Am Mittwoch war am Flughafen der namibischen Hauptstadt Windhoek ein verdächtiges Gepäckstück gefunden worden: Die Laptoptasche, die in Kunststoffolie eingeschweißt war, hatte zunächst die Kontrollen passiert und sollte mit anderem Gepäck in eine Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin mit Ziel München verladen werden. Dann aber war die Tasche doch aufgefallen. Die Sprecherin des Flughafens in Windhuk sagte, man sei auf das in Plastik verpackte Gepäckstück aufmerksam geworden, weil der Adressaufkleber gefehlt habe. Die Tasche wurde erneut durchleuchtet - zu sehen waren Kabel, Batterien, eine Uhr, scheinbar ein Zünder. Die 296 Passagiere des Flugzeugs wurden erneut durchsucht. Dann erst hob die Maschine ab. In der Nacht zum Donnerstag kam sie in München an.

Laut Medienberichten soll es sich bei dem scheinbaren Sprengsatz um einen Test-Koffer gehandelt haben, mit dem die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen überprüft werden. Nach Angaben des ZDF soll der Koffer keinerlei Sprengstoff enthalten haben. Es habe sich um eine Art Testlauf mit einem Dummy gehandelt, hieß es unter Berufung auf US-Sicherheitsbeamte. Auch der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, das Gepäckstück habe kein explosives Material enthalten. Laut "Süddeutscher Zeitung" hatte das Gepäckstück zudem zwei Aufkleber, auf einem davon sei ein US-Sicherheitsunternehmen vermerkt.

Die namibische Zeitung "The Namibian" berichtet, dass das Gepäckstück im kriminaltechnischen Labor untersucht werden soll - von Experten aus Deutschland wie auch aus den USA, so Polizeichef Sebastian Ndeitunga. Die Zeitung weist zudem darauf hin, dass der vermeintliche Sprengsatzes just am Tag vor dem Beginn eines neuen Sicherheitstrainings für die namibische Polizei gefunden wurde. Ziel der Trainingsmaßnahme ist es demnach insbesondere, die Sicherheit am Flughafen Windhuk zu erhöhen.

Trotzdem sollen die wegen der Terrorbedrohung verschärften Sicherheitskontrollen in Deutschland nach Polizei-Einschätzung mindestens bis Jahresende aufrechterhalten werden. „Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien Polizisten vielerorts bereits gestrichen worden. Nach Ansicht des Chefs der Bundespolizei, Matthias Seeger, ist die Anschlagsgefahr derzeit größer als je zuvor. „Auf einer Skala von eins – keine Gefahr – bis zehn – akute Anschlagsgefahr – liegen wir im Moment bei 9,0“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz- gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen.“ Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Am Freitag setzten die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Hamburg fort, bei der neben der aktuellen Terrorbedrohung der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ein zentrales Thema ist. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt neue Sicherheitsgesetze vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen ab. „Man darf diese schwierige Sicherheitslage und die Terrordrohungen jetzt nicht politisch instrumentalisieren“, sagte die FDP-Politikerin in der „Passauer Neuen Presse“. De Maizière hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Die Justizministerin sagte, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten Präsenz zeigen, und der Schutz möglicher Angriffsziele müsse auf der Grundlage der geltenden Gesetze erhöht werden. Sie widersprach Warnungen vor Schutzlücken. Forderungen nach Wiedereinführung der pauschalen Vorratsdatenspeicherung lehnte sie erneut ab. Unterstützung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger vom Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Hamburgs Ressortchef Till Steffen (Grüne). Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist unredlich, die aktuelle Terrorwarnung dafür zu missbrauchen, neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor schnellen Reaktionen der Politik. „Bei jeder Terrorwarnung kommt reflexartig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Die Entscheidung über eine Neuregelung darf aber nicht über das Knie gebrochen werden“, forderte der Datenschützer. Dem Ruf nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erteilte auch er eine Absage. Wenn über ein halbes Jahr registriert würde, wer mit wem telefoniert habe und wer mit welcher Identität im Internet unterwegs gewesen sei, wäre dies „ein viel zu weitgehender Eingriff in unsere Grundrechte“, warnte Schaar. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.“

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich hingegen für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Er sagte der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“: „Man muss unseren Sicherheitsbehörden unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen die Möglichkeit geben, zur Verbrechensbekämpfung auf gespeicherte Internet-Adressen zuzugreifen.“ Er empfinde Beklommenheit, dass Deutschland bei der Terrorbekämpfung auf „Brosamen befreundeter Nachrichtendienste“ angewiesen sei: „Wenn ausländische Dienste Online-Durchsuchungen vornehmen und uns Ergebnisse liefern – warum machen wirs dann nicht lieber selbst?“

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele warf dem Innenminister vor, das Parlament unzureichend über die Hintergründe der am Mittwoch ausgesprochenen Terrorwarnung zu informieren. Er äußerte sich skeptisch zur Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung. In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden, begründete er seinen Zweifel. Vielmehr habe er den Verdacht, die Bundesregierung verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Ströbele gehört auch dem parlamentarischen Kontrollgremium an, das die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll.

Ströbeles Parteifreundin Claudia Roth hingegen lobte de Maizières Umgang mit der Terrorgefahr. „Ich finde sehr angenehm und sehr gut, dass der Bundesinnenminister jetzt ruhig ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag. „Es gibt aber schon wieder Stimmen, die diese Situation, eine angespannte Situation, ausnutzen wollen, um alte Modelle aus der inneren Aufrüstung vorzuschlagen“, fügte Roth hinzu.