Verhandlungen gescheitert

Haushaltsblockade gefährdet wichtige EU-Projekte

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Foto: dpa

EU-Staaten und -Parlament sind bei den Haushaltsgesprächen für 2011 gescheitert. Nun muss das zeitaufwändige Planungsverfahren von vorn beginnen.

Die EU hat momentan keinen Haushalt für das nächste Jahr. EU-Staaten und das Europaparlament konnten sich in der Nacht in Brüssel nicht auf einen Kompromiss einigen. „Das ist ein bedauerliches Scheitern“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure.

Der Parlamentarier machte deutlich, dass eine durchaus noch schwere Krise abgewendet werden könne. „Es gibt noch einige Wochen bis zum Ende des Jahres“, sagte Lamassoure. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) verhandeln können.“ Diplomaten erwarten, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel eine zentrale Rolle spielen werden.

Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von vorne starten. Die Kommission muss einen neuen Haushaltsplan erarbeiten. Bis dieser verabschiedet wird, könnten Monate vergehen. Wegen der Verzögerungen könnten wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden oder ganz blockiert werden.

Streitpunkt in Brüssel war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus.

Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. „Wir hätten den Zahlen zugestimmt“, sagte die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Jutta Haug (SPD).

„Wir wollten eine Abmachung, aber ich bedaure, dass einige Mitgliedstaaten die Tür für eine Haushaltseinigung geschlossen haben“, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der polnische EU- Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte: „Das wird sehr negativ sein, und ist ein schlechtes Zeichen für den nächsten Gipfel.“

Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten – auch Deutschlands – für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei den Budget- Verhandlungen als Hardliner.

Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch. Es fordert Zusagen für die künftige Finanzierung der EU. Viele EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über sogenannte Eigenmittel oder „EU-Steuern“, berichteten Diplomaten.

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