Franz Müntefering ist mit seinen 70 Jahren das, was man einen rüstigen Rentner nennt. Der Initiator der Rente mit 67 praktiziert dieses Modell selbst nicht. Der frühere Arbeitsminister und Vizekanzler sitzt für Nordrhein-Westfalen im Bundestag. In der großen Koalition hatte er die Rente mit 67 durchgesetzt, doch die Sozialdemokraten rücken jetzt von der Position ihres ehemaligen Parteivorsitzenden ab.
Im Rentenstreit beschloss die SPD-Führung um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles einstimmig einen Kompromiss: Zwar will die SPD grundsätzlich an der Rente mit 67 festhalten, den Start aber um drei Jahre verschieben. Letzteres hält Müntefering nicht für sinnvoll, weil dies für ihn ein „defensives Signal“ in der Rentenpolitik darstellt. Er hatte der SPD-Spitze vorgeworfen, die Rentenposition aus parteitaktischen Gründen verändern zu wollen. Gabriel glaubt hingegen, dass sich die Chancen der SPD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr verbessern könnten, wenn er einen populäreren Kurs steuert. Denn das starre Festhalten von Müntefering an der Rente mit 67 hat die SPD nach Ansicht parteiinterner Kritiker Mitglieder gekostet und Stammwähler verschreckt.
Gabriel zufolge geht es nicht um eine Abkehr von der Rente mit 67, sondern darum, auf dem Arbeitsmarkt die Bedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit zu schaffen. „Es geht nicht darum, dass wir den Rentenbeschluss killen, sondern dass wir die Voraussetzungen schaffen“, sagte der Parteichef.
Nach dem Willen der SPD-Führung sollte die Heraufsetzung des Rentenalters frühestens 2015 beginnen. „Im Jahr 2014/2015 wird dann erneut entschieden, ob die Voraussetzungen vorliegen und wie mit einer schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 begonnen werden kann“, heißt es in dem Beschluss. Als Bedingung wollen die Sozialdemokraten festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt. Die SPD schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Beschäftigung Älterer zu erhöhen. Dazu zählt ein „Rechtsanspruch auf eine sozialversicherte Beschäftigung“ für alle Arbeitslosen über 60 Jahre, die leistungsgemindert seien, aber keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente hätten.
Die SPD-Spitze will mit ihrem Beschluss ein Votum des Parteitages am 26.September zu dem langjährigen Streitthema Rente vermeiden. Demnach soll über die endgültige Regelung erst im kommenden Jahr entschieden werden. Gabriel zufolge liegen allerdings bereits sieben Anträge der Basis zu dem Thema für den Parteitag vor. Einer der schärfsten Kritiker der Rente mit 67, der Regierende Bürgermeister von Berlin und Vizeparteichef Klaus Wowereit, zeigte sich hingegen kompromissbereit. Er unterstützte den Beschluss der Parteispitze ebenso wie der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. Der nannte Müntefering eine „tragische Figur“. Rossmann sagte Morgenpost Online: „Er hat die SPD mit seiner Rentenpolitik auf 23 Prozent geführt.“ Auch DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Kursänderung der SPD-Führung.
Hintergrund der Debatte ist, dass sich die Altersstruktur der Bevölkerung deutlich verändert. Bis 2030 könnte Schätzungen zufolge die Zahl der über 65-Jährigen um 6,4 Millionen steigen, während die Zahl der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren im selben Zeitraum um etwa 5,3 Millionen zurückgeht. Deshalb müssen voraussichtlich weniger Beitragszahler mehr Rentner finanzieren, die zudem immer länger Rente beziehen werden.
Die Regierungskoalition und auch die Grünen lehnen die Aussetzung der Rente mit 67 strikt ab. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, die SPD sei beim Thema Rente kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr: „Sie verabschiedet sich von einer Phase, wo sie vorübergehend wirtschaftspolitische Vernunft angenommen hatte.“ Laut FDP-Chef Guido Westerwelle kann die Idee, dass man immer früher in Rente geht, „auf den ersten Blick nicht funktionieren“. Seine Partei sei davon überzeugt, dass der flexible Renteneintritt „die richtige, lebensnahe Lösung ist“. Die CSU attackierte Sigmar Gabriel als „Rententäuscher“ und warf der SPD vor, vor der Zukunft zu kapitulieren.
