Gegen Khaled Scheich Mohammed, das selbst erklärte Superhirn des 9/11-Terrorschlags, wird es in absehbarer Zeit wohl keinen Prozess geben. Stattdessen zeichnet sich ab, dass der Terrorist, der der Al-Qaida-Spitze zugerechnet wird, weiterhin unter Berufung auf das Kriegsrecht im US-Gefangenenlager in Guantánamo einsitzen wird. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf nicht genannte Regierungsstellen, die Administration von Barack Obama sei intern zu dem Schluss gekommen, zumindest in dieser Legislaturperiode sei weder ein ziviles noch ein militärisches Verfahren realistisch.
Vor einem Jahr hatte Justizminister Eric Holder erklärt, Mohammed solle von einem zivilen Gericht in New York nahe Ground Zero, dem Standort des am 11. September 2001 zerstörten World Trade Center, abgeurteilt werden. Doch der massive Widerstand New Yorker Politiker, die vor Milliardenkosten für den „Jahrhundertprozess“ und einem über Monate gelähmten Geschäftsleben in der Stadt warnten, ließ die Obama-Regierung offenkundig von der Idee Abstand nehmen. Ähnliche Probleme wären bei einem zivilen Prozess in Virginia, dem Schauplatz der 9/11-Attacke auf das Pentagon, oder in Pennsylvania zu erwarten, wo Passagiere ein weiteres von Terroristen entführtes Flugzeug zum Absturz brachten.
Mit einem Verfahren vor einem Militärtribunal würde Obama seine Anhänger im linksliberalen Spektrum verärgern, die darin eine Fortsetzung der Praxis seines Vorgängers George W. Bush sähen. Bush selbst hatte soeben in seinen Memoiren die Entscheidung verteidigt, Scheich Mohammed harten Verhörmethoden wie dem „Waterboarding“ zu unterziehen. Als der damalige FBI-Chef George Tennet ihn um die Erlaubnis bat, habe er mit den Worten: „damn right“ zugestimmt.
Für „verdammt richtig“ hielt Obama Bushs Mittel im „Kampf gegen den Terror“ nie. Dennoch würde der Präsident durch einen Verzicht auf ein Gerichtsverfahren gegen Scheich Mohammed erneut von seiner Ankündigung im Wahlkampf abrücken, die Politik des Vorgängers in diesem Bereich umfassend zu revidieren. Gleich nach seiner Amtseinführung hatte Obama versprochen, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Von diesem seit zehn Monaten überfälligen Ziel hat sich das Weiße Haus längst verabschiedet.
Ein ziviles Verfahren gegen Scheich Mohammed wird nicht nur wegen des Widerstands in New York als schwierig angesehen. Hinzu kommt die Sorge, in einem solchen Prozess würde die Verteidigung über zentrale geheimdienstliche Erkenntnisse und Ermittlungstechniken informiert. Das gefährde die künftige Effizienz der CIA. Vor diesem Hintergrund wird das unmittelbar bevorstehende Urteil gegen Ahmed Ghailani mit Interesse verfolgt, der als erster Guantánamo-Insasse derzeit vor einem zivilen Gericht in New York steht. Ghailani soll 1998 am Anschlag auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia beteiligt gewesen sein. Ein Freispruch ist nicht ausgeschlossen. Dieses Urteil, argumentieren Gegner ziviler Prozesse gegen Terroristen, wäre aber nicht auf die Unschuld des Tansaniers zurückzuführen, sondern auf die Unmöglichkeit, brisante Beweise seiner Schuld zu enthüllen.
