Föderalismus

Vom Bund gibt es Bildung nur aus zweiter Hand

Schulpolitik darf der Bund nicht machen. Deshalb stärkt er außerschulische Einrichtungen. Das Verständnis der Bürger dafür nimmt ab.

Foto: Glanze

Schulen in Bundesverantwortung? Gibt es nicht – noch. Schulen, für die der Bund zahlt? Gibt es auch nicht – noch. Ginge es nach den Bürgern, würde sich das ändern und zwar schnell. Dafür wäre eine Mehrheit offensichtlich sogar bereit, mehr Steuergeld zu zahlen. Dies sind vorab bekannt gewordene Befunde der größten Bildungsbefragung, die es jemals in Deutschland gegeben hat. 350.000 Fragebögen zur Bedeutung von Bildung und der aktuellen Bildungspolitik waren bis Montag online ausgefüllt worden. Noch bis Mittwoch können Interessierte unter der Adresse www.bildung2011.de teilnehmen.

Repräsentativ ist die Studie zwar nicht, weil die Befragten nicht zufällig und nach einem bestimmten Schlüssel ausgewählt wurden. Gleichwohl wird das Ergebnis auf Grund der schieren Masse Eindruck machen. Mitte nächster Woche werden die Initiatoren, Roland Berger Strategy Consultants, die Bertelsmann Stiftung, die „Bild“-Zeitung und „Hürriyet“, die Ergebnisse an Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) übergeben. Schavan dürfte dann sehr freundlich lächeln – und sich bestätigt fühlen. In den Kultusministerien der Länder dagegen wird es rote Köpfe geben – vor Wut.

Mehrheit der Bürger wünscht sich Einfluss des Bundes

Denn es deutet alles darauf hin, dass sich eine übergroße Mehrheit für mehr Einfluss des Bundes auf die Angelegenheiten von Kitas, Schulen und Hochschulen ausspricht. Sogar die Idee von Bundesschulen steht im Raum. Für sie hätte der Bund nicht nur die finanzielle, sondern auch die organisatorische Verantwortung. Die liegt bisher bei den Ländern. Doch für ihre alleinige, durch das Grundgesetz legitimierte Zuständigkeit für die Schulen haben immer weniger Bürger Verständnis.

Das hat Gründe, wie sich anhand zweier, gerade getroffener Entscheidungen der Regierungskoalition zeigen lässt: dem Bildungspaket im Zusammenhang mit der Neuregelung von Hartz IV und der von Schavan gegründeten „Allianz für Bildung“.

Zunächst ein Beispiel aus dem Alltag: Eine Schule braucht für eine Aufführung des Schultheaters eine Stereoanlage. So ein Ding mag für zweihundert Euro in jedem Elektronikmarkt zu bekommen sein, aber Schulen dürfen nicht Kunde spielen. Ihre Träger, die Kreise und Städte, sehen für spontane Ausgaben oft schlicht kein Geld vor, der Genehmigungsprozess kann Monate, oft über ein Jahr dauern. Manchmal springt ein Förderverein ein und zahlt, manchmal nicht. Geht es nach Schavan, müsste die Aufführung trotzdem nicht abgesagt werden. Die Schulen sollen sich künftig an Stiftungen wenden, die in der neuen „Allianz für Bildung“ organisiert sind. Da könnte sich dann eine finden, die etwa aus kulturellem Sendungsbewusstsein die Stereoanlage bezahlt – heute, morgen, vielleicht erst in drei Monaten.

Aus versprochenen Schul-Budgets wurde "Allianz für Bildung"

Was jetzt „Allianz für Bildung“ heißt, nannte sich im Koalitionsvertrag von Union und FDP noch „lokale Bildungsbündnisse“. Bei Regierungsantritt hatte Schavan im Interview mit der „Morgenpost Online“ gesagt, sie wolle Schulen eine Art Budget geben. Empfänger hätten die Fördervereine sein können. Mit dem Bundesgeld hätten Lehrer und Rektoren bedürftigen, lernschwachen, benachteiligten Schülern helfen und vielleicht auch einmal eine notwendige spontane Ausgabe tätigen können. Es wäre eine enorme Erleichterung gewesen für die unmündigen Schulen. „So wie in den vergangenen Jahren die Autonomie der Hochschulen gestärkt wurde, muss jetzt die Selbstständigkeit der Schule gestärkt werden“, sagte Schavan damals.

Mit der „Allianz für Bildung“ bekommen die Schulen kein Budget; mehr Autonomie ist ein Wunsch geblieben, den alle Rektoren hegen. Weder hat die Ministerin Druck auf die Länder ausgeübt, ihrerseits die kommunalen Träger anzuweisen, den Schulen mehr Entscheidungsgewalt über ihre Mittel zu geben, noch stärkt die neue Allianz die Schule direkt. Vielmehr werden die außerschulischen Institutionen herausgehoben, Vereine, Stiftungen, Institute. Sie sollen von der ordnenden Hand des Staates so vernetzt und organisiert werden, dass sie schnell und zur rechten Zeit am rechten Ort Ansprechpartner und Geldgeber sein können. Schulen bleiben Bitt- und vor allem Antragsteller. Die Bürokratie frisst wichtige Zeit. Die Hochschulen können davon ein Lied des Leids singen.

Was die Allianz wert ist, kann das Ministerium nicht beziffern. Haushaltsmittel sind 2011 nicht vorgesehen. Geld gibt’s nur für Projekte, die schon laufen und nun unter dem Dach der Allianz zusammengefasst werden. Darunter die rund 40 Beratungsstellen von „Lernen vor Ort“. Es sind Programme, die im Optimalfall nah an den Schulen sind. Als direkte Partner kommen die Schulen für den Bund nicht in Frage. Das verbietet das Grundgesetz.

Regierungsprojekte machen einander Konkurrenz

Kurz bevor Schavan ihre „Allianz für Bildung“ präsentierte, hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) endlich die Neuregelung der Hartz-IV-Bezüge hinbekommen. Darin enthalten: ein Bildungspaket für Kinder und Jugendliche, das in den kommenden drei Jahren 2,16 Milliarden Euro kosten wird. Mit dem Geld werden aber keineswegs die Schulen gestärkt. Das allermeiste Geld geht wie in Schavans Allianz an außerschulische Einrichtungen vom Nachhilfeinstitut bis zum Musiklehrer. Stärkung der Bildungsteilhabe nennt das die Regierung. Immerhin, Schulessen werden bezahlt, auch werden Hefte oder Bücher im Einzelfall finanziert.

Doch wird dadurch Unterricht besser, wird Unterrichtsausfall vermindert, werden Klassen kleiner, Gebäude schöner, Schulbücher erneuert, Lehrer eingestellt? Nein. Aber vielleicht kann sich das Nachhilfeinstitut in der Nachbarschaft bald einen Anbau auf Staatskosten leisten. Dass Kinder und Jugendliche von der Stärkung außerschulischer Lernorte profitieren, daran besteht kein Zweifel. Aber wäre das viele Geld nicht besser dort angelegt, wo Kinder und Jugendliche über einen langen Zeitraum begleitet werden?

„Das Bildungspaket führt nicht zu besserer Bildung, weil es nicht genug an den Bildungsinstitutionen, vor allem an den Schulen angedockt ist“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CSU, Albrecht Rupprecht, der „Welt“. Noch vor einem Jahr war davon die Rede, die lokalen Bildungsbündnisse und die Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger gemeinsam zu denken und anzugehen. Daraus wurde nichts. Das Bildungspaket und Schavans Allianz machen sich sogar Konkurrenz. Der Großteil der Mittel für das Bildungspaket stammt aus dem Posten von zwölf Milliarden Euro, den die Koalition zusätzlich bis 2013 für Bildung ausgeben will. Natürlich fehlt dieses Geld an anderer Stelle.

Regierung traut sich nicht an nötige Gesetzesänderung

Doch Geld ist nicht das Hauptproblem der deutschen Bildungspolitik. Die Verteilung des Geldes ist es. „Wir formulieren zwar von Seiten des Bundes, dass Bildungspolitik höchste Priorität hat, aber durch das Kooperationsverbot im Grundgesetzt stoßen wir an Grenzen, sie vernünftig zu machen“, beklagt Rupprecht.

Die Regierung hat keine andere Wahl, als ihre Projekte um die Schulen herum zu organisieren, wo die Länder keinen Einfluss haben. Da entstehen Programme, die mal näher an den Schulen ausgerichtet sind wie die „Allianz für Bildung“, die aber möglichst nichts kosten sollen. Und es entstehen Dinge wie das Bildungspaket, das sich an eine bestimmte Klientel richtet und Millionen anderer Schüler ausschließt. Die Probleme der Schulen werden damit nicht gelöst.

Das im Grundgesetz bestehende Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsdingen müsse weg, sagen Bildungsexperten, Regierungsberater, Lehrerverbände und Politiker aller Parteien; darunter eine, die für diese Trennung einst gestritten hat – Schavan selbst. Doch die Regierung traut sich nicht an die Gesetzesänderung. Das Unverständnis der Bürger für die Bildungspolitik der Regierung Merkel und der Länder dürfte also weiter zunehmen. Die nächste Umfrage wird es zeigen.