Europäische Union

Ungarn ändert Mediengesetz – aber die Kritik bleibt

Das Parlament in Ungarn hat sein Mediengesetz nach Beanstandung der EU geändert. Fachleute sehen die Pressefreiheit aber immer noch gefährdet.

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Ungarns Parlament hat das Mediengesetz in den von der EU beanstandeten Punkten geändert. Sie betreffen vor allem die ausländischen Medienanbieter, bestimmte Internet-Dienste sowie das Gebot der „ausgewogenen“ Berichterstattung.

Dies geht den Gegnern des Gesetzes aber nicht weit genug. Fachverbände hatten aber kritisiert, dass die EU wesentliche Vorschriften im Gesetz, die die Pressefreiheit gefährdeten, nicht beanstandet habe.

Ungarns Justizminister Tibor Navracsics sagte ebenfalls, dass das Gesetz sich nicht grundsätzlich geändert habe.

Bei der Abstimmung im Parlament war die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes als Gast anwesend. Der Streit um das Mediengesetz hatte Ungarns zum Jahresanfang 2011 angelaufene EU-Ratspräsidentschaft überschattet.

"Beleidigung" ist jetzt wieder erlaubt

Nach den Gesetzesänderungen sind On-Demand-Dienste im Internet nicht mehr zu journalistischer „Ausgewogenheit„ verpflichtet, sondern nur noch die allgemein zugänglichen Medien. Blogs und Internet-Tagebücher werden nicht mehr als Medienerzeugnisse definiert und fallen damit nicht mehr in den Geltungsbereich des Gesetzes. Medienanbieter müssen sich nicht mehr vor Beginn ihrer Niederlassung bei der Medienbehörde registrieren lassen, sondern erst 60 Tage nach Beginn ihrer Tätigkeit.

Ausländische Anbieter von Medienprodukten, die in Ungarn verbreitet werden, müssen bei Verstößen gegen das Mediengesetz keine Geldbußen mehr befürchten, wohl aber „anderen rechtliche Konsequenzen“, schrieb die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Nicht verschont von den möglichen Geldbußen bleiben jedoch ungarische Medienanbieter, die mit ihrem Sitz „nur deshalb in ein anderes EU-Land umgezogen sind, um dem ungarischen Mediengesetz auszuweichen“, schrieb MTI weiter.

In Absprache mit der EU strich das Parlament ferner die bisherige Vorschrift, wonach die „Beleidigung“ von Personen oder Gruppen verboten war. Verboten bleibt hingegen die „Hetze“ gegen Personen, Nationen, sowie gegen ethnische oder religiöse Gruppen. Brüssel hatte wegen dieser Punkte mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht.