Die chinesische Regierung hat das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Journalisten bestritten. „Es gibt keinen solchen Fall, in dem chinesische Polizisten ausländische Reporter geschlagen haben“, sagte Außenminister Yang Jiechi am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.
Zudem wies er die Darstellung zurück, wonach die kommunistische Führung zunehmend nervös auf die Internetaufrufe zu Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit, Korruption und schlechte Regierungsführung reagiere. „Ich habe nicht ein einziges Anzeichen von Spannungen zur Kenntnis genommen“, sagte der Minister.
Wegen angekündigter Proteste hatte die Polizei in Peking und in Shanghai an den vergangenen zwei Wochenenden öffentliche Plätze geräumt und ausländische Journalisten an der Berichterstattung gehindert, sie vorübergehend festgenommen oder sogar attackiert. In Shanghai wurden am Sonntag rund 15 ausländische Reporter festgenommen, darunter auch ein Korrespondent des Magazins „Stern“.
Er wurde nach eigenen Angaben freigelassen, nachdem er ein „Geständnis“ unterzeichnet hatte. Vor einer Woche hatte ein Reporter von Bloomberg News nach Tritten durch mutmaßliche Beamte in Zivil medizinisch behandelt werden müssen.
In Peking müssen Journalisten nun für ihre Recherchen in einigen Teilen der Stadt eine Genehmigung vorweisen. Eine solche Erlaubnis sei bisher noch niemandem erteilt worden, sagte ein Stadtvertreter am Sonntag. Allerdings wurden am Wochenende viele Journalisten unangekündigt zu Hause aufgesucht, um sie auf die Auflagen aufmerksam zu machen und ihre Papiere zu prüfen. In Shanghai wurde Journalisten verboten, sich den Orten möglicher Demonstrationen zu nähern.
AFP/pku



