Freiwilligenheer

Guttenbergs Bundeswehrreform ruft Skepsis hervor

Hat der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Bundeswehrreform zu ehrgeizig geplant? Aus Politik und Bundeswehr kommt Kritik.

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wachsen die Zweifel an der Bundeswehrreform. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), bemängelte, Guttenberg habe die Reform „von hinten her aufgezäumt“. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), nannte den Zeitplan für die Reform „sehr ehrgeizig“ und forderte eine „B-Option“ für den Fall, dass der eigentliche Plan in der vorgesehenen Geschwindigkeit nicht zu verwirklichen wäre. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte hingegen davor, die Reform zu verschieben.

Die Bundeswehrreform sieht vor, die deutschen Streitkräfte von einer Wehrpflichtarmee zu einem Freiwilligenheer umzugestalten. Außerdem soll die Truppe um rund ein Viertel von 250.000 auf maximal 185.000 Mann schrumpfen. Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, er werde Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr erst „nach einer gründlichen Lagefeststellung“ treffen. Nicht gerüttelt werden soll an der für 1. Juli angekündigten Aussetzung der Wehrpflicht.

Mehr Anreize für die Soldaten

Kastner plädierte dafür, die Bundeswehrreform bis einschließlich 2015 von sämtlichen Sparvorgaben befreien. „Wenn wir die Reform durchziehen wollen, brauchen wir erst einmal mehr Geld“, sagte sie. Fehlten diese Mittel, könne der Wehrdienst nicht attraktiver gemacht werden. Dann sei auch die Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Freiwilligenarmee gefährdet.

Königshaus forderte mehr Anreize für die Soldaten. „Sehr viele Soldaten klagen über eine unsichere Laufbahnplanung. Schon jetzt gibt es viele Beförderungsstaus, das wird durch die geplante Verkleinerung der Truppe eher noch schlimmer werden“, sagte er und forderte, die gesetzlich noch nicht beschlossene Verpflichtungsprämie für Soldaten auch denjenigen schon zuzusagen, die sich jetzt bewerben.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Die Bundeswehr müsse jetzt schon attraktive Angebote machen können. „Es ist ärgerlich, dass die Wehrpflicht faktisch ausgesetzt wird, ohne dass der Gesetzgeber der Bundeswehr die jetzt notwendigen Instrumente an die Hand gibt“, beklagte er.

Der Befehlshaber des Heeresführungskommandos, Generalleutnant Carl-Hubertus von Butler, forderte vor allem bessere Informationen über die Arbeit der Bundeswehr, „und zwar Information, die auch bei denen ankommt, die wir gewinnen wollen“. Den jährlichen Nachwuchsbedarf in der Truppe bezifferte von Butler auf etwa 16.000. Die Nachwuchsgewinnung sei eine „große, riesige Herausforderung“, der man sich mit Nachdruck und mit allem Schwung widmen müsse.

Wer wird neuer Staatssekretär?

Kauder dagegen zeigte sich optimistisch, dass sich schon bald die Vorzüge der Reform zeigen würden. Im Sommer werde Klarheit über die genaue Truppenstärke bestehen „und auch über die Finanzierung der Reform für die nächsten Jahre“. Die Reform werde auch mit Schließungen von Standorten einher gehen müssen.

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), begrüßte die Entscheidung, de Maizière zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen. Er habe das Vermögen, sich schnell in das neue Aufgabengebiet einzuarbeiten und die vor ihm liegende „Herkulesaufgabe“ zu erfüllen.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete unterdessen, de Maizière solle Unterstützung von dem Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, bekommen. Das Verteidigungsministerium gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Über die Nachfolge des Staatssekretärs Walther Otremba werde der Minister kurzfristig entscheiden, sagte ein Sprecher.