Ende einer politischen Karriere

Der Krebs zwingt Oskar Lafontaine zum Rückzug

Oskar Lafontaine beendet seine bundespolitische Karriere. Er gibt sowohl sein Bundestagsmandat als auch das Amt des Parteivorsitzenden der Linken auf. "Der Krebs war ein Warnschuss", sagt der 66-Jährige. Mit den Personalquerelen in seiner Partei habe der Schritt nichts zu tun. Wer ihm nachfolgt, ist offen.

Linken-Parteichef Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik vor allem mit seiner Krebserkrankung begründet. „Der Krebs war ein Warnschuss“, sagte der 66-Jährige nach einer Vorstandssitzung. Die Aufgabe des Parteivorsitzes und seines Bundestagsmandats habe nichts mit den Personalquerelen in der Partei zu tun.

Im vergangenen Jahr habe er eine Reihe von gesundheitlichen Attacken überstehen müssen. Schon 1990 habe er nach dem Messerattentat eine existenzielle Krise zu überwinden gehabt, der Krebs sei nun ausschlaggebend dafür gewesen, kürzerzutreten.

Lafontaine kündigte aber an, sich – sowie es die Gesundheit zulässt – in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einzuschalten. Zudem wies Lafontaine den Eindruck zurück, der West-Teil der Linkspartei sei koalitionsunwillig, während im Osten Regierungsbeteiligungen angestrebt würden.

Im Saarland etwa sei eine rot-rot-grüne Koalition an den Grünen gescheitert, die sich für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden. Die Linke hatte dort im August bei der Landtagswahl mit Lafontaine als Spitzenkandidat 21,3 Prozent geholt. Lafontaine bleibt dort. Fraktionschef Gregor Gysi sagte:„Der Parteivorstand muss die Entscheidung Oskar Lafontaines akzeptieren, auch wenn es außerordentlich weh tut.“ Ohne Lafontaine würde es die Linke in dieser Form nicht geben.

Lafontaine „war, ist und bleibt eine herausragende Figur“ in der deutschen wie europäischen Politik, betonte Gysi. Er habe sich herausragende politische Verdienste erworben. „Er ist nicht ersetzbar“, sagte Gysi – im Gegensatz zum scheidenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der erklärte hatte, auch in der Linken sei niemand unersetzlich.

Zu möglichen Nachfolgern an der Parteispitze, die Lafontaine seit 2007 zusammen mit Lothar Bisky führt, sagte Gysi: „Von uns beiden werden sie dazu keinen Namen hören.“

In einer ersten Reaktion forderte Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn eine „offene, vor allem aber würdevolle Diskussion“ um die neue Parteispitze. Nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Oskar Lafontaine sagte Hahn in Chemnitz, in die Nachfolge-Regelung müssten auch die Landes- und Fraktionschefs einbezogen werden. Zugleich bedauerte er die Entscheidung Lafontaines. „Aber die Gesundheit geht immer vor. Ohne ihn wären Bildung und Erfolg der Linken nicht möglich gewesen“, sagte Hahn. Lafontaine werde „auch künftig auf die Bundespolitik Einfluss nehmen“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte Respekt für die Entscheidung Lafontaines. „Es verdient Respekt, wenn ein Politiker aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter aufgibt“, sagte Wowereit am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Eisenach. „Selbstverständlich wünsche ich Lafontaine für die Zukunft alles Gute und weiterhin gute Genesung.“ Zugleich forderte er die Linke auf, nach der Rückzugsankündigung ihres Vorsitzenden einen klaren Kurs festzulegen.

„Die Linke ist zutiefst zerstritten und befindet sich in heftigsten Richtungskämpfen. Diese Auseinandersetzungen werden noch an Schärfe zunehmen“, sagte Wowereit, der in Berlin eine Koalition von SPD und Linken führt. Die Linke müsse jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen „zwischen dem ideologischen linken Flügel und den Pragmatikern“.

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