Unruhen

China geht mit Härte gegen "Jasmin-Proteste" vor

Mit allen Mitteln versucht Peking zu verhindern, dass der Funke des Aufstands aus Arabien nach China überspringt. Deutsche Reporter wurden festgenommen.

Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften hat am Sonntag in China den Versuch vereitelt, „Jasmin-Proteste“ nach arabischem Vorbild zu organisieren. Es war die größte Polizeiaktion seit den Olympischen Spielen 2008 in Peking.

Zehntausende Polizisten waren in der Hauptstadt und zwei Dutzend anderen Städten mobilisiert. In Peking wurden mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten festgenommen, darunter auch deutsche Korrespondenten.

Ohne auf den Protestaufruf einzugehen, räumte Regierungschef Wen Jiabao soziale Spannungen ein und versprach, stärker gegen Inflation, die hohen Preise am Wohnungsmarkt und soziale Ungerechtigkeiten einzugehen.

Polizei setzt deutsche Journalisten fest

Nahe der berühmten Einkaufsstraße Wangfujing, wo in Peking Protestaktionen geplant waren, griff die Polizei ausländische Korrespondenten, Kameraleute und Fotografen auf. Unter ihnen waren auch ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa sowie die Korrespondenten von ARD und ZDF mit ihren Kamerateams.

Die Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil gingen teilweise ruppig vor. Nach unbestätigten Berichten wurde ein taiwanesischer Fotograf verletzt. Der ZDF-Korrespondent Johannes Hano und sein Team wurden auch am Abend (Ortszeit) noch festgehalten. Nach vier Stunden in Polizeigewalt kamen die ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt und ihre beiden Mitarbeiten wieder frei.

„Uns wurde gesagt, es gebe neue Vorschriften, dass an bestimmten Orten nicht ohne Genehmigung gedreht werden dürfe“, sagte Adelhardt. Zwar waren ausländische Korrespondenten am Freitag mit Blick auf die geplanten Proteste noch ausdrücklich aufgefordert worden, sich an chinesische Gesetze zu halten, doch waren keine neuen Vorschriften genannt worden.

Auch andere Journalisten kamen nach Verhören und Belehrungen wieder frei. Ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften hatte die Haupteinkaufsstraße teilweise abgeriegelt. Etwa zum Zeitpunkt der geplanten „Jasmin-Proteste“ fuhren vier Reinigungsfahrzeuge vor und spritzen Wasser auf die Straße.

"Ich muss doch zum Dienst"

Polizei und Sicherheitsleute schoben die üblichen Menschenmassen weg von dem McDonalds, wo die Proteste geplant waren. Einige Polizeikräfte gingen auch rabiat vor und schubsten die Menschen weg, wie Augenzeugen berichteten.

Einfache Leute beklagten sich, dass sie nicht zur Arbeit gelangen konnten. „Ich muss doch zum Dienst“, versuchte ein Angestellter einen Polizisten in Zivil zu überzeugen. Viele Polizisten liefen mit Kameras herum und filmten die Menschen.

Passanten mit Kameras wurden gestoppt. Ihre Pässe wurden überprüft. Der Platz vor dem McDonalds wurde bereits Ende der Woche durch einen Bauzaun teilweise abgesperrt. Es gab keine Anzeichen für einen offenen Protest.

Die Initiatoren des Protestaufrufs hatten zu einfachen „Spaziergängen“ aufgefordert. Auch in Shanghai erstickte ein Großaufgebot an Polizei jeden Versuch, am Volkspark zu demonstrieren.

Ohne direkten Hinweis auf die Protestaufrufe, aber mit Blick auf die Unruhe im Volk wegen der hohen Inflation versprach Regierungschef Wen Jiabao, mehr zu tun, um soziale Spannungen abzubauen.

Steuererleichterungen für niedrige Einkommen

„Wir müssen die übermäßigen Preissteigerungen in Grenzen und die Wohnungspreise auf einem angemessenen Niveau halten“, sagte Wen Jiabao in Online-Diskussionen im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses. Er versprach auch eine gerechtere Einkommensverteilung und Investitionen ins Sozialsystem.

Die starken Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln und hohe Wohnungspreise gehörten nach Umfragen zu den Hauptsorgen der Menschen vor der Tagung des Volkskongresses. „Wenn nötig, werden wir wirtschaftliche, rechtliche und behördliche Methoden einsetzen, um Spekulationen (am Immobilienmarkt) einzudämmen“, sagte Wen Jiabao.

Er zeigte sich besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die die soziale Gerechtigkeit und Stabilität bedrohe. Die Regierung erwäge Steuererleichterungen für niedrige Einkommen und Investitionen in das Krankenversicherungssystem.

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