Gesundheitsreform

CSU-Politiker meutern gegen Markus Söder

Zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ihrer Partei in München gibt es erneut heftigen Streit über die Gesundheitspolitik. In der Landesgruppensitzung in Berlin wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen scharfe Kritik am Auftreten von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut.

Foto: picture alliance / dpa / dpa

Sitzungsteilnehmer beklagten, Söder habe sein Gesundheitskonzept am Montag für die Landesgruppe überraschend vorgelegt. Sein Vorgehen sei „nicht hilfreich“, weil sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf die Regierungskommission geeinigt habe, die die Modalitäten für eine Reform im Gesundheitswesen erarbeiten solle.

Ein Bundestagsabgeordneter der CSU wurde mit den Worten zitiert: „Ich habe die Schnauze voll.“ Ein CSU-Regierungsmitglied habe bemängelt, Informationen blieben zwischen München und Berlin immer auf der Strecke.

Söder hatte am Montag vor einem Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – als Alternative zu dessen Plänen – ein mit der CSU-Spitze in München abgestimmtes Konzept vorgelegt.

Bei dem CSU-Plan würde der Beitrag für Arbeitgeber und -nehmer bei 7,0 Prozent festgesetzt. Wenn das nicht reicht – was bei den absehbar steigenden Finanznöten der Kassen der Fall sein dürfte – können sie sich den Mehrbedarf durch einen unterschiedlich hohen prozentualen Aufschlag bei den Mitgliedern holen. Die von der FDP favorisierte einkommensunabhängige Kopfpauschale lehnte Söder erneut ab.

Sein eigenes Konzept stieß aber ebenfalls auf Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium hält das neue CSU-Konzept für ungeeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig, sagte eine Sprecherin. Die CSUselbst wollte die Initiative als Beitrag zur Beilegung des Streits verstanden wissen. Das habe „nix mit Störfeuer zu tun“, betonte Parteichef Horst Seehofer

Bereits Anfang März hatte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich Söder und auch Seehofer in ungewohnt scharfer Form für Äußerungen zur Gesundheitspolitik kritisiert. „Das Störfeuer muss eingestellt werden“, hatte er mit Blick auf Münchner Veto-Drohungen gegen die Kopfpauschale gefordert. Seehofer reagierte verärgert, Söder warf im Gegenzug Friedrich Inkompetenz in der Gesundheitspolitik vor. Nach einer Rüge für Friedrich erklärte Seehofer den Streit für beendet.

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