Entwicklungshilfe

Dirk Niebel besteht seine große Bewährungsprobe

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Philipp Neumann

Der Minister schafft die größte staatliche Entwicklungsorganisation der Welt. Und er hat noch mehr vor.

Dirk Niebel mag eine Reihe von Fähigkeiten haben, aber das, was ihm am Donnerstag zugetraut wurde, dürfte auch den Entwicklungsminister überfordern. Sein Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz stellte während einer Feierstunde die Behauptung auf, Niebel bringe „hier und heute ein Riesenbaby zur Welt.“

Tatsächlich verfügt der Minister ja über eine gewisse Leibesfülle, aber erstens hat er schon drei Kinder und zweitens wird das Baby, um das es ging, streng genommen erst am 1. Januar geboren: Dann startet die „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“. Es wird weltweit die größte staatliche Organisation sein, die in Entwicklungsländern tätig ist.

Unter der Abkürzung GIZ werden künftig 19.000 Mitarbeiter für die Bundesregierung in Afrika, Asien und Lateinamerika unterwegs sein – in all den Ländern, deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschland unterstützt. Die GIZ ist ein Unternehmen mit zwei Milliarden Euro Umsatz, das die Politik vor Ort umsetzt, die in Niebels Ministerium gemacht wird. Bisher gab es drei Organisationen, die nun fusioniert sind. Die Verträge wurden am Donnerstag unterschrieben.

Niebel selbst sprach von einem „Meilenstein“ in der Entwicklungspolitik, und tatsächlich war ihm die Erleichterung darüber anzusehen, dass er seine erste echte politische Bewährungsprobe bestanden hat. Binnen eines Jahres hat er eine Organisationsreform zustande gebracht, an der mehrere Bundesregierungen gescheitert waren. „Wir haben etwas geschafft, was uns keiner zugetraut hat“, sagte er. Lange Zeit wurde in kleinem Kreis geräuschlos verhandelt, nur am Schluss wurde es doch laut: Da gab es Klagen darüber, dass unter den sieben Chefs, die die GIZ leiten werden, keine Frau sein wird. Das aber soll sich in 18 Monaten ändern, wenn der Vorstand auf nur noch fünf Posten verkleinert wird. Zwei sollen Frauen bekommen.

Niebel will die deutsche Entwicklungspolitik aus der Nische herausholen, in der sie noch immer steckt. Denn Entwicklungshelfer bauen längst nicht mehr nur Brunnen oder Schulen, sie beraten inzwischen vor allem Regierungen und Verwaltungen und auch Unternehmen vor Ort. Die Bedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern, ist ein komplexer Prozess. Es geht um den Zugang zu sauberem Trinkwasser, um die Möglichkeiten für Kleinunternehmer, Kredite zu bekommen, aber auch um transparente Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung und darum die Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen zu erhöhen.

Das alles ist nicht Niebels Erfindung, er hat sich nur vorgenommen, diese Tätigkeiten sichtbarer und vor allem wirksamer zu machen. Gleichzeitig setzt er auf eine starke Beteiligung der deutschen Wirtschaft – was ihm viel Kritik einbringt, weil die Förderung der Außenwirtschaft die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers ist.

Um den Nachweis anzutreten, dass die Tätigkeit der neuen GIZ wirksam ist, kündigte Niebel an, ein Institut ins Leben zu rufen, dass dies überprüfen wird – neudeutsch heißt das Evaluierung. „Der wirksame und effiziente Umgang mit Steuergeldern ist Grundvoraussetzung dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit auch in finanziell schwierigen Zeiten akzeptiert wird“, sagte Niebel.

Dass die Wirksamkeit tatsächlich besser werden kann, zeigt der Evaluierungsbericht, den eine der Vorgängerorganisationen der GIZ in dieser Woche vorstellte, die „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“ (GTZ). Darin bekommt zwar die große Mehrheit der untersuchten Projekte gute Noten. Die Entwicklungshelfer konnten die jeweils geforderten Ziele erreichen. Zugleich aber wird in dem Bericht der Trend deutlich, dass „Vorhaben umso kritischer bewertet werden, je weiter sie in der Vergangenheit liegen.“

Bei Projekten, die weit nach ihrem offiziellen Ende überprüft wurden, ließen sich „die qualitativen Veränderungen nicht mehr so einfach identifizieren und zurückverfolgen, wenn die involvierten Personen nicht mehr vor Ort sind“. Je länger ein Entwicklungsprojekt zurückliegt, desto schwerer lässt sich seine Wirkung feststellen.

Die Verantwortlichen bei der GTZ verweisen zwar in diesem Zusammenhang darauf, dass sich viele Veränderungen oft schwer messen und damit kaum überprüfen lassen, dass die Arbeit oft in Krisengebieten stattfindet und es so gut wie keine Patentlösungen nicht gibt. Dennoch mache das Ergebnis Sorge und müsse besser werden, sagte GTZ -Geschäftsführer Christoph Beier. Und Staatssekretär Beerfeltz ergänzte, die Entwicklungszusammenarbeit werde zwar schon jetzt so intensiv überprüft wie kaum ein anderer Politikbereich. „Aber da gibt es noch viel Lernbedarf.“