Öffentlicher Dienst

Auch Niedersachsen prüft ein Burka-Verbot

Verbietet nach Hessen auch Niedersachsen das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst? Innenminister Schünemann ist dafür und prüft die Möglichkeiten.

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Nach Hessen will auch Niedersachsen das Tragen von Burkas in Ämtern und Behörden verbieten. Die Burka habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse". „Niedersachsen prüft zurzeit eine eigene gesetzliche Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte“, sagte Schünemann.

Anlass für das Burka-Verbot in Hessen war die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, künftig mit Burka zum Dienst zu erscheinen. Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreite das Prinzip der Toleranz, sagte Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) der „Neuen Presse“.

Der Bürger müsse Anspruch darauf haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeige. Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) würde ein Burka-Verbot des Landes begrüßen, sofern es sich auf die Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen bezieht, schreibt die Zeitung. Zurzeit herrsche eine große rechtliche Unsicherheit, wie Verwaltungen mit der Burka umgehen sollten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Vorgehen Hessens. "Die Burka ist mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar“, sagte er einer Mitteilung zufolge. Sollte in Bayern ein Fall wie in Hessen auftreten, halte er auch in Bayern ein Burka-Verbot für geboten.