Regelsätze

Hartz-IV-Durchbruch soll nächste Woche kommen

Union und SPD sind zuversichtlich, dass sie den Streit nächste Woche beilegen können. Inzwischen fordert ein FDP-Politiker Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger.

Foto: dapd

Union und SPD setzen darauf, den Streit über die Hartz-IV-Reform in der kommenden Woche beizulegen. „Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche greifbare Ergebnisse haben können“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Das setzt aber voraus, dass sich alle bewegen und kein Tabu errichtet wird.“

Die Weichen dazu sollen am Dienstag die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz stellen. Wolfgang Böhmer (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD) wollen sich dazu am Nachmittag in Berlin treffen. Bei der Runde werden voraussichtlich auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig dabei sein, die die Verhandlungen bisher geführt hatten. Am Freitag soll dann wahrscheinlich die neue Hartz-IV-Verhandlungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen. Ergebnisse werden bis nächste Woche angestrebt.

Nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union herrscht Zuversicht, dass dieser Fahrplan einzuhalten ist. In der CSU stößt die Zusammensetzung der Verhandlungsrunde allerdings auf Kritik. „Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidenten sich zusammen tun und Leistungen zulasten des Bundes beschließen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“. „Das würde Ärger mit den Fraktionen geben.“

Oppermann warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, eine Debatte über den Regelsatz von vorneherein auszuschließen. „Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen“, sagte der SPD-Politiker in der „Phoenix“-Sendung „Unter den Linden“. Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei völlig indiskutabel. Der FDP-Verhandlungsführer für die Länder, der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode, forderte eine Sonderbedarfs-Regelung für Hartz-IV-Empfänger. Die könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.