Im Venezuela hat weniger als einen Monat vor dem Ende des Mandats des Parlaments die Debatte über die Erteilung neuer Vollmachten an Präsident Hugo Chavez begonnen. Es wird erwartet, dass das Parlament, das fast vollständig von der Regierungspartei kontrolliert wird, dafür stimmen wird, dem Präsidenten für ein Jahr das Recht zu geben, per Dekret zu regieren.

Das von der Opposition heftig kritisierte Gesetz war von Chavez erbeten worden, um auf die heftigen Regenfälle reagieren zu können, die in den vergangenen Wochen landesweit 38 Menschen das Leben gekostet und 130.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben hatten. Vizepräsidentin Elia Jaua betonte, das Gesetz, das dem Präsidenten das Recht zur Erlassung von Gesetzen in zahlreichen Bereichen erteilt, sei in der Verfassung vorgesehen.

Die Opposition, die nach dem Boykott der Wahlen 2005 im aktuellen Parlament nicht vertreten ist, sieht in der Naturkatastrophe jedoch nur einen Vorwand, die Macht des Präsidenten festzuschreiben. Bei den Wahlen im September gewann die Opposition an Boden und wird im neuen Parlament, das am 4. Januar erstmals zusammentritt, mit 67 von 165 Abgeordneten vertreten sein. Damit dürfte es für Chavez schwieriger werden, Gesetze durch das Parlament zu bekommen.