Flüchtlingsansturm

EU prüft Einsatz von Grenzschützern in Italien

5000 Flüchtlinge sind bislang auf Lampedusa angekommen. Die EU ist besorgt – und will helfen. Doch der italienische Vorschlag stößt auf Skepsis.

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Nach dem Umsturz in Tunesien nutzen Tausende Flüchtlinge aus Afrika fehlende Grenzkontrollen in dem Land um illegal nach Italien zu gelangen.

Video: Reuters
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Die EU ist besorgt über den Flüchtlingsansturm aus Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa und hat Rom Hilfe angeboten. Allerdings habe Italien noch keine Unterstützung aus Brüssel angefordert, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag.

Bei einer Bitte aus Rom sei etwa eine rasche Entsendung von EU-Grenzschutzexperten möglich, sagte Kommissionssprecher Michele Cercone. Er verwies auf Griechenland: Dort unterstützen EU-Experten unter anderem aus Deutschland die griechischen Grenzschützer bei der Sicherung der Grenze zur Türkei.

Italien und die EU seien „mit nie da gewesenen Umständen konfrontiert“, so Cercone. Brüssel sei sich des außergewöhnlichen Druckes auf Italien bewusst. Die EU-Asylbehörde sowie Grenzschutzexperten analysierten seit Samstag die Situation und suchten Wege, den italienischen Behörden zu helfen. Eine Weiterleitung der Flüchtlingsströme in andere EU-Staaten ist derzeit nicht möglich. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen legt fest, dass Asylbewerber bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien ab. Natürlich könnten nicht alle Menschen kommen, die jetzt über Lampedusa nach Europa wollten, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Europa könne aber beim Aufbau eines Rechtsstaates helfen. „Unser Ziel ist, die Probleme in den Heimatländern auch zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit auch eine Chance zu geben, in der eigenen Heimat leben zu können.“

Der Vorschlag Italiens, Polizeikräfte aus EU-Ländern zur Bewältigung der Massenflucht nach Tunesien zu senden, stieß in Brüssel auf Skepsis. Zwar nahm die EU-Kommission nicht direkt Stellung dazu, betonte aber, dass jeder Frontex-Einsatz „unter Achtung der bestehenden Regeln und der Menschenwürde“ ablaufe. „Frontex ist niemals dafür da, um Menschen zurückzuschicken“, sagte der Sprecher.

In den vergangenen fünf Tagen waren mehr als 5000 Tunesier auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali werden in dem nordafrikanischen Land kaum mehr die Grenzen kontrolliert. EU-Chefdiplomatin Cathrine Ashton reiste am Montag nach Tunis und wollte das Thema ansprechen.