Ausschlussverfahren

Sarrazin muss auf Parteiurteil ein Jahr warten

Die SPD hat das Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin offiziell eröffnet. Allerdings wird bis zu einer Entscheidung viel Zeit vergehen.

Das SPD-Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird nach Einschätzung von Parteichef Sigmar Gabriel „mindestens ein Jahr“ dauern. „Das deutsche Parteienrecht will keine Säuberung“, sagte Gabriel am Mittwoch zum Abschluss seines Türkei-Besuchs in Istanbul.

Die SPD eröffnete am Mittwoch offiziell das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Die Anträge des Bundesvorstands und des Berliner Landesverbands gegen den 65-Jährigen seien bei dessen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen, bestätigte der Kreisvorsitzende Christian Gaebler. Sarrazin hat angekündigt, gegen einen möglichen Parteiausschluss vorzugehen.

Die Schiedskommission, die über den Fall entscheiden soll, sitzt in Sarrazins SPD-Kreisverband. Wann die Kommission zusammenkommen wird, steht noch nicht fest. Das Gremium muss aber innerhalb der nächsten sechs Monate Sarrazin eine Einladung zur Anhörung zukommen zu lassen.

Auch Sarrazin selbst bekommt in der Folge die Begründung der SPD für seinen Parteiausschluss zugestellt. Weil seit der Ankündigung ihn auszuschließen bereits zwei Monate vergangen sind, hatte sich Sarrazin bereits in einem Interview beschwert, er habe noch keinerlei Mitteilung von der SPD erhalten. Sarrazin hat nun sechs Wochen Zeit, zu der Anklageschrift Stellung zu nehmen. Er hat bereits angekündigt, gegen einen möglichen Parteiausschluss vorgehen zu wollen.

Gabriel kritisierte Sarrazins Äußerungen zur mangelnden Integrationsbereitschaft türkischer und arabischer Einwanderer erneut scharf: „Nie wieder werden wir soziale Fragen und genetische Fragen verknüpfen“, betonte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die deutsche Geschichte. Allerdings habe die SPD Probleme mit der Integration ausgeblendet, „aus Angst, in der ausländerfeindlichen Ecke zu laden“.

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