Streit über Reform

600.000 Berliner rotieren in der Hartz-IV-Maschine

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Joachim Fahrun
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SPD warnt vor Scheitern bei Hartz-IV

Nach der abermaligen Vertagung der Hartz-IV-Gespräche hat die SPD die Regierungskoalition vor einem Scheitern der Kompromisssuche gewarnt.

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Nirgendwo sonst in Deutschland leben so viele Menschen vom Jobcenter wie in der Hauptstadt. Rund 600.000 Berliner erhalten Hartz IV. Die laufenden Verhandlungen über eine Reform werden ihre Probleme nicht lösen.

Verzweifelter Trotz blitzt aus den Augen von Kerstin Kraatz. Gerade hat die zierliche Frau mit den schwarzen Haaren ihre Klage gegen das Jobcenter Pankow zurückgezogen. Die Richterin am Sozialgericht hat ihr klargemacht, dass die Behörde zu Recht 800 Euro von ihr zurückfordert. Die Jobcenter-Mitarbeiter blicken ungerührt auf den Tisch. Für sie ist das Routine, schließlich hat Frau Kraatz eine von bisher 117.000 Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen seit 2005 beim Berliner Sozialgericht eingereicht. „Ich begreife das alles trotzdem nicht. Das ist doch alles paradox“, sagt sie.

In der Hartz-IV-Maschine ist vieles unklar, für die 6000 Mitarbeiter der zwölf Berliner Jobcenter ebenso wie für die fast 600.000 Berliner Empfänger von Hartz-IV-Leistungen oder für die Beschäftigten in der von Kürzungen bedrohten Berliner Sozialindustrie. Hartz IV, im Behördendeutsch „Regelungskreis des Sozialgesetzbuches II“, ist in den fünf Jahren seines Bestehens zu einem Moloch gewuchert, den eigentlich keiner will, der aber doch das Leben von 17 Prozent der Berliner bestimmt. Nirgendwo sonst in Deutschland leben so viele Menschen vom Jobcenter wie in der Hauptstadt. Eine Million Bescheide versenden die zwölf Berliner Jobcenter jedes Jahr an die mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften in der Stadt. Zehntausende Berliner sind arbeitslos, fallen aber als Ein-Euro-Jobber oder Teilnehmer an anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus der Statistik.

Während die Politiker im Vermittlungsausschuss um die x-te Reform von Hartz IV und einen erhöhten Regelsatz streiten und die Kanzlerin die Verhandlungen nun zur Chefsache erklärt hat, mahlt die Hartz-IV-Maschine täglich weiter. Ob die Empfänger nun fünf Euro mehr bekommen oder nicht, ob die Leiharbeiter genauso viel verdienen wie Stammbeschäftigte, die Streitfragen werden die Probleme in der Hartz-IV-Maschinerie nicht beseitigen. Die heißen Bürokratie und die Schwierigkeiten der Behörden im Umgang mit ihren Klienten.

Jobcenter verlängert Stellen stillschweigend

Um kurz vor neun Uhr früh weht ein kühler Wind durch den Britzer Garten. Detlef Brauner schultert einen Birkenstamm, den sein Kollege Thomas Beerbaum auf dem Spielplatz aufgesammelt hat. „Sonst verletzen sich daran noch die Kinder“, sagt Brauner. Der 52 Jahre alte Mann, den eine üble Allergie gegen Chemikalien im Shampoo aus seinem gelernten Beruf als Friseur vertrieb, gehört zu den rund 32000 Ein-Euro-Jobbern in Berlin. Er ist froh, hier im Grünen für 30 Stunden pro Woche eine Aufgabe gefunden zu haben und den kargen Hartz-IV-Regelsatz mit 200 Euro pro Monat aufzubessern. „Ich habe noch nie Bock gehabt, zu Hause rumzugammeln“, sagt Brauner. Vier Jahre lang war er arbeitslos, ehe er den Job bei dem Projekt im Britzer Garten fand.

45 Leute sind hier dafür zuständig, die Wege zu harken, die 300 Papierkörbe zu leeren oder eben spitze Äste von Spielflächen zu klauben. Die verfaulenden Blätter von den Wiesen zu sammeln, das dürfen sie nicht. Das ist der Job für die regulären Landschaftsgärtner, die der Parkbetreiber Grün Berlin beauftragt. „Das ist manchmal echt absurd“, sagen die Ein-Euro-Jobber. Immerhin dürfen sie Kastanienlaub aufklauben. Das dient dem Kampf gegen die Miniermotte und gilt als „zusätzliche Aufgabe“, die Ein-Euro-Kräfte erledigen dürfen. „Um das andere Laub harken wir dann drum rum, wa“, feixen die Männer.

Also machen die Kollegen täglich sauber, auch wenn mitten im Winter kaum Müll herumliegt. Die wenigen Zigarettenkippen angeln sie einzeln mit einer Zange aus den Müllbeuteln. Es wird auch viel erzählt und geflachst. Die meisten kennen sich schon länger. Entgegen den offiziellen Regeln, die Ein-Euro-Jobs auf wenige Monate zu begrenzen, machen viele diese Arbeit schon lange. Die Stellen haben sie vom Jobcenter stillschweigend immer wieder verlängert bekommen.

An diesem Morgen sind 30 Leute anwesend, hat Ralf-Dieter Duckstein gezählt. Die anderen haben Urlaub, sind krank, einer macht den Staplerschein, andere lernen Zweiradmechaniker, fünf absolvieren das vorgeschriebene „Qualifikationsmodul“. Der 53-jährige Duckstein macht als „Regiekraft“ des Projektträgers vor allem „Anwesenheit“, sagt er. Seit zweieinhalb Jahren ist er beim Träger Agens beschäftigt. Davor war er selbst in einer Beschäftigungsmaßnahme bei Agens. „Ich hab Glück gehabt“, sagt er. Der Träger muss jetzt die Hälfte seiner festen Stellen abbauen. Die Jobcenter bezahlen künftig viel weniger Beschäftigungsmaßnahmen als bisher.

Dabei hätten die meisten der Klienten in seinen Maßnahmen nach wie vor ganz schlechte Chancen auf einen regulären Job, sagt Detlef Bischur, Chef von Agens.

Die meisten der Männer, die im Blaumann ihre Schubkarre durch den Britzer Garten schieben, gehören zur Alterskohorte jenseits der 50 und damit zu einer der größten Arbeitslosengruppen in der Stadt. Einer von ihnen ist Totas Petros. Der 59 Jahre alte Grieche ist sieben Jahre ohne Job, eine Stelle findet der gelernte Kellner, der früher ein eigenes Restaurant betrieben hat, nicht mehr. „Wegen alt“, sagt er. Weil er nach 27 Jahren in Deutschland immer noch kein gutes Deutsch spricht, fallen auch andere Branchen wie Security oder Pflege aus.

Thomas Beerbaum hat immerhin einen Plan für die Zukunft. Er möchte die Jobcenter beim Wort nehmen, die sich nun die individuellere Förderung der Arbeitslosen auf die Fahnen schreiben und den Fokus darauf richten wollen, die Kunden fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt.

Weiter bringen soll die Männer der Qualifizierungsteil der Maßnahme. Für viele ist das aber unattraktiv, räumt selbst der Träger ein. Die Krankenstände schnellen regelmäßig hoch, wenn Bewerbungstraining, Lebenslaufschreiben und die Auffrischung der Mathematikkenntnisse auf dem Plan stehen. „Man bekommt zwar ein schönes Zertifikat, aber die Chefs lachen doch darüber“, sagt Thomas Beerbaum. Das Jobcenter hat ihm die Auflage erteilt, sich vier Mal im Monat irgendwo zu bewerben. Das tut er, sucht Adressen aus dem Branchenbuch oder aus der Zeitung. „Da kommt fast nie etwas zurück“, schildert er seine Erfahrungen.

Jetzt, wenn der Ein-Euro-Job im Park ausläuft, würde Beerbaum am liebsten eine Umschulung machen. CNC, die computergestützte Steuerung von Werkzeugmaschinen, würde ihn interessieren. „Ich habe keine Lust, bis zur Rente 15 Jahre Bittsteller beim Staat zu sein“, sagt Beerbaum. Aber große Hoffnung, dass das Jobcenter den 24-monatigen Kursus bewilligt, hat der 52-Jährige nicht: „Wahrscheinlich scheitert es wieder am Alter.“

Die Erfahrungen mit der Hartz-IV-Bürokratie sind wenig positiv. Das gilt auch für den gelernten Friseur Detlef Brauner. Er ist krank, wird in wenigen Monaten in Rente gehen. Vom Jobcenter hat er noch nie ein vernünftiges Angebot bekommen. Die wollten ihn zum Schneeschippen schicken, im Akkord und im Drei-Schicht-Betrieb, sagt er. Dabei würde er das gesundheitlich niemals durchhalten. „So ist das Jobcenter“, sagt Brauner.

Viele setzen auf Sozialberufe

Alles sei unpersönlich in dieser Behörde, klagen die Männer. Besonders lästig finden sie, dass man dort nicht seinen Sachbearbeiter anrufen könne. Man hänge endlos in der Wartsschleife der Info-Hotline. „Und da nehmen die 42 Cent die Minute“, klagt Brauner. Früher, als man es noch mit dem Arbeitsamt zu tun hatte, sei das besser gewesen. „Da gab es wenigstens eine kostenlose Telefonnummer“.

Die Männer stört auch, dass die mit der Hartz-IV-Reform versprochenen Verbesserungen nicht umgesetzt worden seien. „Auf einen persönlichen Ansprechpartner warte ich seit acht Jahren“, sagt Andreas Bongartz. Der 41-Jährige mit dem Vollbart ist gelernter Landschaftsgärtner, könnte also auch regulär im Park arbeiten. Weil er keinen Führerschein hat, stellt ihn niemand regulär an. Er hat einmal nachgefragt beim Jobcenter, ob die ihm nicht vielleicht einen Führerschein bezahlen, um seine Vermittlungschancen zu verbessern. „Ich habe schon alles Mögliche versucht“, sagt Bongartz, „aber die sagen, sie haben kein Geld.“ Inzwischen ist er frustriert. „Da jagt der Hund seinen eigenen Schwanz“, beschreibt er seine Erfahrungen. Tatsächlich schaffen nur rund 15 Prozent der Teilnehmer von Ein-Euro-Jobs den Absprung in den Arbeitsmarkt.

In der Politik setzen viele wie Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm auf den Fachkräftemangel in vielen Pflege- und Sozialberufen, um neue Stellen für Arbeitslose anzubieten. So ein Weg zur neuen Chance führt in die Tagespflegestelle der Volkssolidarität an der Warschauer Straße in Friedrichshain. 18 alte Leute aus der Nachbarschaft verbringen hier ihren Tag, betreut von sieben Mitarbeitern. Hinzu kommen regelmäßig auch Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsmaßnahmen. „Für uns ist es gut, wenn Leute kommen“, sagt der Leiter der Einrichtung, Gerhard Drobig. Durch Zusatzangebote habe die Pflegestelle mehr Varianten im Programm. Problematisch sei die meist kurze Laufzeit der Ein-Euro-Jobs. Der Abschied von vertrauten Gesichtern falle den Alten „emotional sehr schwer“, sagt der Leiter.

Für die Profis im Sozialbereich sind die Ein-Euro-Jobber eine zunehmend wichtige Quelle, um benötigtes Personal zu rekrutieren. „Wir haben schon Leute aus diesem Bereich hier reingenommen“, sagt der Mann von der Volkssolidarität. Wenn sich jemand gut anstelle und mit den Senioren zurechtkäme, gebe es gute Chancen, über einen Wohlfahrtsverband sich als Krankenschwester oder Altenpfleger ausbilden zu lassen oder sich wenigstens zum Pflegehelfer zu qualifizieren.

Im Nebenraum ist Brunhilde Höppner dabei, Rita Chelius (75) und Willi Dobberahn (80) aus dem „Großen Balladenbuch“ Gedichte vorzulesen. „Das ist gut“, lobt der frühere Offizier. Die 60 Jahre alte gelernte Textileinzelhandelskauffrau mit den kurzen blonden Haaren und den großen goldenen Ohrringen will testen, ob sie überhaupt mit alten oder kranken Menschen zurechtkommt. Ihre Vermittlerin im Jobcenter hat gesagt, sie könne dann vielleicht eine Stelle im neuen Programm Bürgerarbeit bekommen, das Arbeitslose vor allem in Sozialprojekten unterbringen soll. Für Brunhilde Höppner ist der Vorlesejob ein „Einstieg, etwas Sinnvolles zu tun“. In ihrer Arbeitslosenkarriere hat sie „ganz viele Fortbildungen“ gemacht. Niemals musste das Jobcenter sie zu irgendetwas nötigen. Aber die Erfahrungen haben sie ernüchtert. Die Dinge seien immer nur angerissen worden. „Danach ist man nicht so ausgebildet, wie es sein sollte“, lautet ihr Fazit: „Es gibt ganz viele frustrierte Menschen, weil man einfach nicht wegkommt vom Jobcenter.“