Kriminologie

"70 Prozent zu Unrecht in Sicherungsverwahrung"

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Foto: dpa

Kriminologe Frieder Dünkel kritisiert den Umgang mit gefährlichen Straftätern. Ein Restrisiko bei der Freilassung sei vertretbar.

Eine gute Vorbereitung auf die Haftentlassung kann eine Sicherungsverwahrung überflüssig machen, sagt Professor Frieder Dünkel von der Universität Greifswald. Er ist Initiator des Greifswalder Appells, der eine Reform der Sicherungsverwahrung fordert.

Morgenpost Online: Der Gesetzgeber hat seit 1998 die Regeln zur Sicherungsverwahrung sechs Mal verschärft. Überrascht es Sie, dass jetzt wieder über das Thema gestritten wird?

Frieder Dünkel: Überraschen? Nein. Der Gesetzgeber hat 1998 die Zehn-Jahres-Frist für die Sicherungsverwahrung aufgehoben und ist damit meiner Ansicht nach zu weit gegangen. Auch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung halte ich rechtsstaatlich nicht für vertretbar. So sieht es ja auch der Europäische Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg.

Morgenpost Online: Also ist es gut, dass jetzt so intensiv diskutiert wird?

Dünkel: Leider ist die Diskussion zum Teil in ein populistisches Fahrwasser geraten. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland ein Internet-Pranger gefordert wird. Das passt nicht zu einer zivilisierten Gesellschaft.

Morgenpost Online: Wie zuverlässig sind Prognosen über mögliche Rückfälle der Täter?

Dünkel: Das Problem sind falsch positive Diagnosen. Straftäter werden als gefährlich eingestuft, obwohl sie es nicht sind. Etwa 70 Prozent der Täter sitzen zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung.

Morgenpost Online: Die sogenannte Bochumer Studie kommt zu dem Schluss, dass auf einen Straftäter, der zu Recht in Sicherungsverwahrung bleibt, 20 Straftäter kommen, die zu Unrecht festgehalten werden. Ist das seriös?

Dünkel: Ich halte diese Studie für durchaus seriös. Es gibt Fälle, in denen Gutachter Straftäter als gefährlich eingestuft, die Gerichte aber eine weitere Sicherungsverwahrung abgelehnt haben. Und die Freigelassenen sind in aller Regel nicht wieder straffällig geworden.

Morgenpost Online: Wie erklären Sie sich die vielen falsch positiven Diagnosen? Haben die Gutachter Angst, sich zu irren?

Dünkel: Gutachter können die Gefährlichkeit eines Straftäters in seltenen Fällen auch unterschätzen. Eine Fehlprognose hätte unter Umständen auch Konsequenzen für den Gutachter. Also ist er vorsichtig. Es gibt aber noch ein anderes Problem. Die Anforderungen an eine Prognose sind stetig verschärft worden. Der Gutachter muss zukünftige Straffreiheit sicher vorhersagen. Das kann er nicht.

Morgenpost Online: Wenn Prognosen unmöglich sind, müssten man eigentlich alle Straftäter wegsperren...

Dünkel: ...oder alle freilassen. Wenn auf 20 Straftäter einer kommt, der wirklich gefährlich ist, dann plädiere ich dafür, das Risiko einzugehen, auch diesen einen freizulassen. Dafür werden in 19 Fällen der unnötige Freiheitsentzug und die Einschränkung von Menschenrechten vermieden. Der eine Straftäter kann durch intensive Betreuung und Vorbereitung auf die Freiheit von weiteren Taten abgehalten werden.

Morgenpost Online: Kann frühzeitige Vorbereitung auf die Haftentlassung Sicherungsverwahrung überflüssig machen?

Dünkel: In vielen Fällen ja. Eine intensive Entlassungsvorbereitung und Nachsorge soll nach dem Gesetz der Regelfall sein. Als Reaktion auf das Straßburger Urteil kamen Straftäter kurzfristig auf freien Fuß. Da war die Vorbereitung auf die Entlassung oft nicht möglich.

Morgenpost Online: Wie gut ist denn die Entlassungsvorbereitung in der Regel?

Dünkel: Bei der Sicherungsverwahrung verlässt sich der Vollzug gelegentlich darauf, dass die Straftäter nicht frei kommen. Dabei müsste schon bei Antritt der Sicherungsverwahrung geprüft werden, ob diese notwendig ist. Durch gezielte Behandlungsprogramme im vorausgehenden Freiheitsvollzug, etwa in einer sozialtherapeutischen Anstalt, könnte die Sicherungsverwahrung entbehrlich oder erheblich verkürzt werden.

Morgenpost Online: Und das findet nicht statt?

Dünkel: Die meisten Bundesländer nehmen Gefangene, die anschließend eine Sicherungsverwahrung zu verbüßen haben, nicht in die Sozialtherapie auf. Mecklenburg-Vorpommern ist da eine Ausnahme. Der verfassungsrechtliche Resozialisierungsauftrag gilt aber auch für Sicherungsverwahrte.

Morgenpost Online: Wie groß ist das Restrisiko?

Dünkel: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit – auch nicht nach der Freilassung von Straftätern. Die Gesellschaft muss mit einem Restrisiko leben.

Morgenpost Online: Und wer denkt an die Opfer?

Dünkel: Der beste Opferschutz ist ein Resozialisierungsvollzug mit intensiver Nachsorge, der die Zahl der Rückfälle und damit auch weiterer Opfer senkt.

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