Justiz

Die Fehler der Politiker bei der Sicherungsverwahrung

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Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Die Politik hat sich jahrelang nur um das Wegsperren gekümmert. Jetzt kommen 80 Täter frei – unvorbereitet und nicht therapiert.

Es ist der 13. Oktober 1994, als Martin Prinz in der Pfarrkirche Herz Marien zu Regensburg einen Rosenkranz betet. Danach verlässt der 18 Jahre alte Kaufmannslehrling das Gotteshaus und versteckt sich hinter einem Schuppen. Als der elfjährige Tobias aus der Kirche kommt, wo er Ministrant ist, zerrt Prinz ihn in ein Versteck, um ihn zu missbrauchen. Weil Tobias sich wehrt und um Hilfe schreit, wird aus dem Sexualverbrecher Martin Prinz ein Mörder: Er zieht ein Messer und sticht auf sein Opfer ein. 70 Mal.

Der Täter wird beobachtet, zwei Tage später festgenommen und nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Am 8. April 2004 wird Martin Prinz entlassen. Das abschließende Gutachten der Justizvollzugsanstalt Stadelheim stuft ihn als weiterhin „gefährlich“, aber nicht psychisch krank ein. Es gibt keine rechtliche Handhabe, ihn länger festzuhalten.

Wenige Monate später entführt Martin Prinz, er ist jetzt 28 Jahre alt, in München den neun Jahre alten Peter. Er bringt ihn in seine Wohnung, wo er ihn sexuell missbraucht. Auch Peter wehrt sich, und er droht, seinen Eltern von dem Geschehen zu erzählen. Martin Prinz stülpt dem Jungen eine Plastiktüte über den Kopf und zieht sie mit einer Schnur zu. Peter erstickt.

Der Fall macht Schlagzeilen, und die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) startet eine Gesetzesinitiative. Sie will erreichen, dass so etwas nie wieder geschieht. Nie wieder soll eine Behörde sagen können, sie habe trotz besseren Wissens keine rechtlichen Möglichkeiten gehabt, einen gefährlichen Gefangenen festzuhalten.

Das Recht der Sicherungsverwahrung, wonach ein erwachsener Straftäter auch nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unter Verschluss gehalten werden kann, sofern ihm Gutachter eine fortdauernde Gefährlichkeit bescheinigen, soll deshalb auf Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren ausgeweitet werden. Am 20. Juni 2008 beschließt der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein entsprechendes Gesetz.

Von der "Ultima ratio" zur Gewohnheit

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Die Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht kennt“, sagt Zypries. Sie dürfe deshalb immer nur die Ultima Ratio des Rechtsstaates sein, das letzte Mittel.

Denn der Täter wird nicht für etwas betraft, was er getan hat, sondern für etwas, was er zu tun droht. Es geht nicht um Schuld, sondern um die Abwehr einer möglicherweise drohenden Gefahr. FDP, Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, fordert, die Systematik der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung endlich grundlegend zu überarbeiten.

Dafür hätte es in der Tat gute Gründe gegeben. Denn aus der Ultima Ratio ist zu diesem Zeitpunkt längst eine Gewohnheit geworden. Sechsmal hat der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung seit 1998 verschärft, ihre Anwendung erleichtert. Saßen 1995 noch 183 Personen in Gewahrsam, sind es heute über 500. Immer wieder gab es schreckliche Fälle wie die von Martin Prinz, durch die sich die Politik zum Handeln veranlasst sah. Auch das sind gute Gründe, wer wollte das bestreiten: Es gibt Mörder und Sexualverbrecher, deren Rückfallrisiko sich nicht reduzieren lässt.

Mit "Wegschließen für immer" macht man es sich zu leicht

Das Problem ist, dass es sich die Politik zu leicht gemacht hat. Niemand hat das treffender auf den Punkt gebracht als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der 2001 nach dem Sexualmord an der achtjährigen Julia aus dem hessischen Biebertal sagte, es gebe nur eine Lösung: „Wegschließen, und zwar für immer“.

Den Bürgern sprach der Kanzler damit aus dem Herzen. Aber es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Volkes Meinung zu treffen. Es ist auch Aufgabe von Politik, sich um die Prinzipien des Rechtsstaates zu kümmern. Der Artikel eins des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gilt auch für Straftäter. Deshalb ist die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft, deshalb hat das Bundesverfassungsgericht oft betont, dass für Jedermann, ob Strafhäftling oder Sicherheitsverwahrtem, eine „reelle Chance“ verbleiben muss, wieder aus dem Gefängnis zu kommen. Und deshalb steht im Strafvollzugsgesetz, dass der Sicherungsverwahrte Unterstützung bekommen muss mit der Perspektive, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.

"Greifswalder Appell" fordert Reform der Regelung

Darum aber hat sich niemand ausreichend gekümmert. In der Praxis der Justizvollzugsanstalten gibt es kaum einen Unterschied zwischen Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten. Die Häftlinge sitzen in ihrer Zelle, nur das Etikett an der Tür ist ein anderes. „Es wurde in den vergangenen Jahren ein erheblicher Aufwand zur kurz- bis mittelfristigen Sicherung dieser Menschen betrieben“, heißt es im „Greifswalder Appell“, einem Aufruf von über 100 Wissenschaftlern und Praktikern aus Kriminologie, Forensik und Strafvollzug. „Für eine nachhaltige Arbeit an ihrer langfristigen Wiedereingliederung in die Gesellschaft wurden dagegen kaum Ressourcen aufgewendet.“

Eine Umfrage von Morgenpost Online bei den Landesjustizministerien bestätigt das. Nirgendwo gibt es eine gesonderte Unterbringung außerhalb des Gefängnisbaus, nirgendwo Versuche, die dramatisch schlechten Werte der Gefährdungsprognosen zu verbessern. Laut einer Untersuchung des Bochumer Kriminologen Michael Alex liegt nämlich gerade bei den Gutachten einiges im Argen: Danach sitzt nur einer von 20 Sicherheitsverwahrten zu Recht hinter Gittern. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, fasst die Lage so zusammen: „Unser Gesetzgeber hat geschlafen.“

Bis zu 80 gefährliche Verbrecher könnten frei kommen

Wach wurde die Politik erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg. Der hat Deutschland im Dezember 2009 attestiert, Teile seiner Regeln zur Sicherungsverwahrung verstießen gegen die Menschenrechte. Die Richter kritisierten, dass in der Praxis kein Unterschied zwischen Strafgefangenen und Verwahrten erkennbar sei. Und sie rügten, die nachträgliche Haftverlängerung für ursprünglich nur zu zehn Jahren Sicherungsverwahrung Verurteilte – das war eines der neuen Gesetze seit 1998 – widerspreche dem rechtstaatlichen Rückwirkungsverbot.

15 dieser Männer, die von der Politik „Altfälle“ getauft wurden, wurden deshalb in diesen Tagen auf freien Fuß gesetzt, bis zu 65 könnten noch folgen – therapeutisch sind sie überwiegend völlig unvorbereitet. Die Bürger laufen Sturm dagegen, und die Polizei muss jeden einzelnen Entlassenen nun mit großem Personalaufwand überwachen.

Koalition streitet über Umgang mit Tätern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die rechtsstaatlichen Mängel der Sicherungsverwahrung grundsätzlich beheben soll. Aber für die „Altfälle“ bietet sie nur die Lösung einer Überwachung per elektronischer Fußfessel an, was niemand für ausreichend hält. Die Union streitet deshalb mit der FDP, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) plädiert nun für den Bau neuartiger Häuser für Sicherheitsverwahrte, „die kein Gefängnis, aber auch keine Luxuswohnung sein dürfen“ und mehr Therapiemöglichkeiten bieten. Das ist genau das, was viele Fachleute seit langem fordern, nur: Ob diese Sicherungsunterbringung tatsächlich auch auf die „Altfälle“ anwendbar ist, ist rechtlich höchst fragwürdig.

Aber die Politik steht nun unter Handlungsdruck, diesmal nicht wegen eines schrecklichen Verbrechens, sondern wegen ihrer eigenen Versäumnisse. Unter Druck muss sie eine Lösung für die Frage finden, wie die Gesellschaft mit Menschen umgeht, die schwere Straftaten begangen haben, sich aber eben auch auf den Schutz des Grundgesetzes berufen können.

„Wir werden nie in einer ganz sicheren Welt leben, und wir müssen lernen, damit umzugehen“, hat Andreas Vosskuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, einmal über den Umgang des Staates mit Terroristen gesagt. Vielleicht sollten die Politiker den Mut haben, den Bürgern auch im Umgang mit der Sicherungsverwahrung zu gestehen: Egal, wie viel Mühe wir uns geben – es wird immer einen Martin Prinz geben. Dafür aber, und daran hapert es noch, muss man sich vorher wirklich alle erdenkliche Mühe gegeben haben.

Mitarbeit: D. Kinnert, L. Hübner

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