In der Debatte um Steuer- und Abgabenerhöhungen schlägt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter vor. Wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.

„Die Quadratur des Kreises geht nicht“, warnte Müller. Daher solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent weiter Bestand haben könne.

„Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können“, sagte Müller. Er wies zudem darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe. „Auch darüber muss eine Debatte möglich sein.“ Nötig sei ein Gesamtkonzept zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen, forderte Müller.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor kurzem die Wünsche der Ministerien für den Haushalt 2011 als viel zu hoch kritisiert. In einem ersten Schritt fordert sein Ressort nun Einsparungen von drei Milliarden Euro. Die Regierung will in einer Kabinettsklausur Anfang Juni ihr Sparkonzept festlegen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte sich zu Einsparungen im Wehretat bereit. Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde am Verteidigungsressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen Ressorts, sagte Guttenberg dem „Hamburger Abendblatt“. Der Minister sagte: „Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe. Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird.“

Die Grenze in den Etatverhandlungen mit Schäuble sei „definitiv dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz“ ginge. „Da werde ich unerbittlich sein“, sagte er.

Im Gegensatz zu Müller wandte sich Guttenberg gegen Steuererhöhungen: „Wir sollten es bei einer gemeinsamen Anstrengung auch ohne Steuererhöhungen schaffen können.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stehe nicht an. Einsparungen zulasten von Kindern wies Guttenberg erneut zurück. „Der Vorschlag von Roland Koch, zuerst an Bildung und Familie zu gehen, ist für mich daher nicht nachvollziehbar“, sagte er.

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Bundesregierung auf, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. „Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen“, sagte Keitel der „Bild am Sonntag“. „Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen.“ Man müsse die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen und dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Spar- und Kürzungs-Forderungen gibt es auch im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen verlangen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), ein Sparpaket für Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken zu schnüren. In einem Brief an den Minister fordert die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, eine Honorarkürzung für niedergelassene Ärzte und eine Nullrunde für Krankenhäuser, berichtet die „Welt am Sonntag“. Hintergrund der Forderung ist das befürchtete Milliardenloch bei den Krankenkassen im kommenden Jahr.

Insgesamt summieren sich die beiden Sparvorschläge auf vier Milliarden Euro. Bereits in diesem Jahr sollen die Apotheken den Kassen einen höheren Rabatt einräumen. Ähnliche Forderungen hatten jüngst Gesundheitspolitiker der Union erhoben.