EU

Europas Verteidigung muss jetzt erneuert werden

Ohne mehr militärische Effizienz werde die EU zum Spielball von Staatscliquen, schreibt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

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Zwölf Jahre sind nun schon seit den wegbereitenden Beschlüssen vergangen, mit denen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) ins Leben gerufen wurde. In der gleichen Zeit, in der die Gemeinschaft zu beweisen begann, dass sie kein „politischer Zwerg“ ist, legte Polen einen holperigen Weg in die euroatlantischen Strukturen zurück. Mitunter hatte es den Anschein, als wären wir gezwungen, zwischen der Europäischen Union und der Nato wie zwischen der „Mutter“ und dem „Vater“ zu wählen. In einer stürmischen Zeit des Wandels im Verhältnis zwischen der EU und der Nato sind wir auf einen „davoneilenden Zug“ aufgesprungen.

Die letzten Jahre haben jedoch bewiesen, dass die GSVP ein richtiges Projekt war. Es erlaubte den Europäern, außerhalb der Grenzen der Gemeinschaft zu agieren, wenn unser gemeinsames Interesse es verlangt. Die Europäische Sicherheitsstrategie, 24 abgeschlossene oder laufende Friedensoperationen auf drei Kontinenten und 18 Einsatzperioden der EU-Battlegroups – das sind keine geringen Erfolge.

Doch nicht alles läuft nach unseren Vorstellungen. Ja, es gibt die Battlegroups, aber sie wurden kein einziges Mal eingesetzt. Es fehlt die eine Institution, in der Planung und Leitung von EU-Missionen zusammengeführt werden. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato lässt zu wünschen übrig. Während der Vorbereitung auf die Übernahme der EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte, unter den Bedingungen nach der Annahme des Vertrags von Lissabon, möchte Polen die Rolle eines Inspirators für eine Stärkung der GSVP spielen. Wir sind uns bewusst, dass der Erfolg unserer Bemühungen vom Engagement aller Mitgliedstaaten sowie in hohem Maße von der Führung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und der Aktivität der ihr unterstehenden Dienste abhängen wird.

Militärische Solidarität

Im Dezember letzten Jahres richteten die Außen- und Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands und Polens einen Brief an die Hohe Vertreterin, in dem die Bereiche der GSVP beschrieben wurden, die unserer Auffassung nach verbessert werden müssen. Sie betreffen die zivil-militärischen Fähigkeiten, Operationsplanung und -leitung, die Beziehungen zwischen EU und Nato sowie die Zusammenarbeit mit Partnern.

Erstens macht die Initiative „Bündelung und gemeinsame Nutzung“ der militärischen Fähigkeiten (pooling and sharing) Hoffnung auf eine Stärkung des Interventionspotentials der Gemeinschaft . Diese militärische Solidarität besteht darin, dass Staaten ihre Fähigkeiten anderen zur Verfügung stellen und sich untereinander auch Aufgaben teilen. Es lohnt, defizitäre Ressourcen, insbesondere auf dem Gebiet des strategischen Transports und der Luftaufklärung, gemeinsam zu verwalten. Eine wesentliche Rolle als Koordinator dieser Initiative kann die Europäische Verteidigungsagentur spielen. In einer Zeit finanzieller Einschränkungen müssen wir unsere Leistungsfähigkeit verbessern. Darüber werden uns die Steuerzahler zur Rechenschaft ziehen.

Unser Ehrgeiz ist es, die im Rahmen des Weimarer Dreiecks entstehende Battlegroup zu einem Modell für flexible und effektive Fähigkeiten zu machen. Derzeit analysieren wir unter anderem Möglichkeiten für ihre Bereicherung um ein ziviles Modul und eine stärkere Unterstützung der Bodenkräfte durch entsprechende Komponenten der Luftwaffe und Kriegsmarine. Eine erfolgreiche Operation kann nicht ohne Unterstützung aus der Luft und, wenn nötig, von der See auskommen. Wir möchten die von der schwedischen Präsidentschaft begonnene Diskussion über eine Flexibilisierung der Battlegroups fortführen. Sie sollten sich in aktivem Dienst befinden.

Planung und Führung verbessern

Polen wird weiterhin in die zivilen Fähigkeiten investieren . Sie sind zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem Konflikt und für den Aufbau von Gerichtswesen und Verwaltung erforderlich. Wir weisen auf den Zusammenhang zwischen der GSVP und der Politik „Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ hin. Im Zeitalter der Globalisierung, des transnationalen Terrorismus und der asymmetrischen Bedrohungen verwischen sich die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Das Bewusstsein, dass die Stabilisierung eines von Konflikten zerrissenen Landes an Europas Peripherien die Sicherheit der EU-Bürger positiv beeinflusst, kann dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Unterstützung für Operationen der EU jenseits ihrer Grenzen zunimmt.

Zweitens muss der Bereich der Planung und Führung verbessert werden. Der Prozess ihrer Vorbereitung lässt nach wie vor viel zu wünschen übrig, zumal was dessen Kohärenz, Tempo und institutionelles Gedächtnis anbelangt. Wenn heute die Entscheidung über eine Operation fällt, wird einer von fünf hierfür vorgesehenen nationalen Kommandostäben mobilisiert. Auf längere Sicht scheint es in einer Lage, in der jeder Euro zählt, keinen Sinn zu machen, nationale Kommandostäbe zu unterhalten, die auf eine mögliche Aufgabe warten. Im Hinblick auf den zivil-militärischen Charakter der GVSP lässt sich auch die Dominanz der militärischen über die zivilen Strukturen kaum rechtfertigen. Zwischen dem einen Extrem – keine Doppelung von Nato-Strukturen – und dem anderen, wie ein ständiger Kommandostab der EU es wäre, gibt es Raum für einen Kompromiss. Eine Rationalisierung brächte auch operative Vorteile und Einsparungen. Wir sähen es gerne, wenn die zivil-militärische Planungs- und Kommandostruktur in der Gemeinschaft ständiger Kommandostab der EU mehr wäre.

Zypern, der gordische Knoten

Bronislaw Geremek, ein Verfechter der europäischen Integration, schrieb, „die Entwicklung einer auf Kooperation und Interdependenz basierenden euroatlantischen Sicherheitsgemeinschaft“ könnte „die Nato vor der Gefahr des Anachronismus und die Europäische Union vor der Wirkungslosigkeit ihres politischen Handelns“ bewahren. Diese Worte haben ihre Aktualität nicht verloren. Deshalb sehen wir eine dritte Notwendigkeit auch darin, die Entwicklung eines produktiven Verhältnisses zwischen EU und Nato zu fördern, ist. Der politische gordische Knoten, der dies erschwert – der Zypernkonflikt – sollte kein Hindernis für praktische Schritte darstellen. Sie betreffen die Zusammenarbeit im Bereich der militärischen Fähigkeiten, wie auch der Durchführung von Missionen. Vorstellbar ist, dass die Europäische Verteidigungsagentur und das Alliierte Kommando Transformation (ACT) gemeinsam Formen für die Beschaffung der uns fehlenden Mittel festlegen könnten.

Viertens schließlich kommen wir zur Frage der Zusammenarbeit im Bereich der GSVP mit den Nachbarn und Staaten, deren Stabilität die Sicherheit der EU unmittelbar beeinflusst . Laut der Weltbank leben nicht weniger als 870 Millionen Menschen, das heißt 14 Prozent der Weltbevölkerung, in Staaten, die in Konflikte verwickelt oder aus anderen Gründen instabil sind. Die von uns vorgeschlagene Zusammenarbeit würde nicht nur ein größeres Engagement von Drittstaaten bei EU-Operationen nach sich ziehen, sondern wäre auch ein Anreiz für Reformen in ihrem Sicherheitssektor. Polen möchte, dass diese Zusammenarbeit einen regional ausgewogenen Charakter hat. Uns liegt daran, dass unsere Nachbarn in Osteuropa auf ähnliche Mechanismen und Ressourcen zurückgreifen können, wie sie bislang im Verhältnis zu den südlichen Partnern ausgearbeitet wurden.

Die Zielsetzung der polnischen Präsidentschaft

Unser Ziel ist es, dass die GSVP ein Stützpfeiler für eine stärkere Stellung Europas auf der internationalen Bühne wird. Die Alternative wäre, dass die EU zwischen den Cliquen einzelner Staaten hin- und herdriftet und von der Kakophonie der nationalen Egoismen übertönt wird. Es steht viel auf dem Spiel. Die Herausforderungen, die in einer Zeit der Reduzierung von Ausgaben und neuen Bedrohungen vor der EU stehen, erfordern weitsichtige, wenngleich oft schwierige Entscheidungen. Ich glaube, dass wir unter einer geübten Leitung der Hohen Kommissarin und mit der Unterstützung der Partner in der Union imstande sind, sie anzunehmen. Und ich wünsche mir, dass die polnische Präsidentschaft eine Inspiration für die Stärkung der europäischen Verteidigung sein wird.