Unruhen in Ägypten

Mubaraks Rückzug auf Raten provoziert Gegner

Nach der Rede von Präsident Mubarak gingen die Proteste in der Nacht weiter. Auch US-Präsident Obama verstärkt den Druck auf den Staatschef.

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Der ägyptische Präsident Husni Mubarka hat sich erneut mit einer Ansprache an sein Volk gewandt.

Video: Reuters
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Nach der Rede des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind die Rufe nach dessen Rücktritt in Kairo noch lauter geworden. Auch in anderen Städten Ägyptens dauerten die Proteste an. Im Zentrum von Alexandria kam es zu kurzen Zusammenstößen. In einer ersten Reaktion zeigte sich die Jugendbewegung 6. April enttäuscht vom Angebot des 82-Jährigen, im September nicht erneut zu kandidieren. "Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt“, sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo. "Wir setzen die Proteste fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind, besonders die Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und seines Regimes.“

Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Wie immer hört er nicht auf sein Volk.“ In Kairo hatten tagsüber bis zu zwei Millionen Menschen demonstriert. In einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation verkündete Mubarak lediglich, dass er die noch verbliebenen Monate im Amt für eine "friedliche Machtübergabe“ nutzen wolle. Kurz zuvor hatten die USA erstmals Kontakt mit al-Baradei aufgenommen, dem Hoffnungsträger der Opposition.

US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak in einem persönlichen Gespräch auf, den geordneten Übergang seines Landes zur Demokratie nicht zu verzögern. Die Transformation müsse "bedeutungsvoll und friedlich“ sein und "jetzt beginnen“, sagte Obama in Washington. Er habe dies in einem Telefonat mit Mubarak nach dessen Rede verdeutlicht. "Er erkannte an, dass der gegenwärtige Zustand nicht aufrechterhalten werden kann“, so der US-Präsident.

Obama lobte das ägyptische Militär ausdrücklich dafür, sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten zu haben. Er forderte es nachdrücklich auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen.Bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen müsse gewährleistet sein, dass verschiedene Stimmen und Oppositionsgruppen zu Wort kämen, sagte Obama weiter. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, warnte davor, das Angebot Mubaraks gleich vom Tisch zu fegen. "Ich glaube, dass da etwas angeboten wurde, über das man genau nachdenken sollte“, sagte er im US-Sender CNN. Mussa kündigte an, er werde möglicherweise selbst für das Präsidentenamt kandidieren.

Mubarak sagte in seiner Ansprache: "Ich werde nicht für eine neue Amtszeit kandidieren“. Bis zum Ende seiner Amtszeit im September wolle er den Weg für die geforderten freien Wahlen mit Änderungen der Verfassung bereiten. "Die Ereignisse der vergangen Tage verlangen von uns, dass wir zwischen Chaos und Stabilität wählen“, sagte Mubarak. Er schloss praktisch aus, ins Exil zu gehen. "Dies Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben“, sagte Mubarak. Kurz vor der Mubarak-Rede hatte sein Stellvertreter Omar Suleiman erstmals Kontakt mit der Opposition aufgenommen. Nach Informationen des Senders Al-Arabija rief das Büro Suleimans Vertreter der Protestgruppen auf dem Tahrir-Platz an.

In der nordägyptischen Hafenstadt Alexandria haben sich Anhänger und Gegner von Staatschef Husni Mubarak gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Mubarak-Anhänger griffen nach der Rede des Präsidenten Demonstranten der Opposition mit Stöcken und Messern an, wie Augenzeugen berichteten. Dabei riefen sie "Mubarak wir lieben dich“. Die Menge sei in Panik geraten, die Armee habe Warnschüsse abgefeuert.

In Kairo verständigten sich Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern den Rücktritt Mubaraks und eine "Regierung der nationalen Allianz“. Zu den Forderungen, die nach einem Treffen in Kairo erhoben wurden, gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten.

Die ägyptische Opposition lehnt Gespräche mit den Machthabern vor einem Rücktritt Mubaraks ab. "Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen“, hieß es. Für Ägypten gehen die Vereinten Nationen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen aus als bisher bekannt. „Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Bei der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo zeigten die Streitkräfte Präsenz, ohne die Proteste zu behindern. Das Militär zog Unruhestifter und mutmaßliche Kriminelle aus dem Verkehr, hielt sich ansonsten aber im Hintergrund.