Ägypten

Präsident Mubarak kündigt seinen Rückzug an

Ägyptens Präsident hat im Fernsehen angekündigt, seine Amtszeit nicht zu verlängern. Allerdings lehnte er auch einen sofortigen Rücktritt ab.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarka hat sich erneut mit einer Ansprache an sein Volk gewandt.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak will auf eine weitere Amtszeit verzichten, lehnt einen sofortigen Rücktritt aber weiter ab. In den kommenden Monaten bis zur Präsidentenwahl im September werde er sich für einen „friedlichen Übergang der Macht“ an die neue Regierung einsetzen, erklärte der 82-Jährige am Dienstagabend in einer Rede im staatlichen Fernsehen. In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende Menschen gegen Mubaraks Herrschaft demonstriert und seinen sofortigen Rücktritt gefordert.

Er habe „unabhängig von den aktuellen Umständen“ niemals die Absicht gehabt, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, erklärte Mubarak. Zugleich lehnte er es ab, ins Exil zu gehen. Er werde in seiner Heimat sterben, sagte der 82-Jährige.

Zuvor hatte die US-Regierung den ägyptischen Präsidenten laut US-Medienberichten eben dazu aufgefordert. Wie die „New York Times“ am Dienstag auf ihrer Website berichtete, habe der US-Sondergesandte Frank Wisner diese Botschaft persönlich in Kairo an Mubarak überbracht. Demnach habe Wisner den ägyptischen Machthaber nicht zum unmittelbaren Rücktritt aufgefordert, sondern ihm geraten, den Weg für freie und faire Wahlen freizumachen, bei denen ein neuer Staatschef gewählt werden solle.

Unterdessen werden immer mehr arabische Länder von der Welle des Protests erfasst. Der jordanische König AbdullahII. hat nach Protesten seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen.

Die deutschen Tourismusunternehmen haben aufgrund der Unruhen in Ägypten vorläufig alle Reisen in das nordafrikanische Land abgesagt. Die Veranstalter reagierten damit auf verschärfte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Aus Alexandria startete eine Sondermaschine mit ausreisewilligen Deutschen. Bis einschließlich 14.Februar würden sie keine Reisen nach Ägypten mehr anbieten, kündigten die größten deutschen Reiseveranstalter am Dienstag an. Das Auswärtige Amt hatte zuvor seinen Sicherheitshinweis verschärft und „dringend“ von Reisen nach Ägypten abgeraten. Unterdessen hat das US-Außenministerium den Abzug aller nicht unbedingt für die Arbeit der US-Botschaft notwendigen Mitarbeiter aus Ägypten angeordnet.

In Ägypten hatte das Militär angekündigt, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Damit haben die Generäle der Herrschaft Mubaraks wohl den entscheidenden Stoß versetzt.

„Wir akzeptieren von Mubarak nichts anderes, als dass er sich in ein Flugzeug setzt und verschwindet“, sagte ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. „Hau ab nach Saudi-Arabien oder Bahrain!“, riefen Männer, Frauen und Kinder. Mubarak müsse sofort zurücktreten, um einen Dialog zu ermöglichen, forderte auch der Friedensnobelpreisträger al-Baradei. Die Demonstranten wollten, dass „dies ein Ende hat, wenn nicht heute, dann spätestens am Freitag“, sagte er dem arabischen Fernsehsender al-Arabija.

Die Vereinten Nationen gehen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen in Ägypten aus als bisher bekannt. „Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf. „Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschließlich ihres Rechts auf Unversehrtheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, mahnte Pillay die Führung in Kairo. Auch müsse die Informationsfreiheit wiederhergestellt werden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Mubarak auf, „ohne Zögern“ auf die Forderungen des ägyptischen Volks nach einem Wandel einzugehen. Mubarak müsse den „Schrei der Menschen und ihre zutiefst menschlichen Forderungen“ hören. In Jordanien beauftragte König AbdullahII. den Ex-Regierungschef Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung. Vergangene Woche hatten dort Tausende für Reformen demonstriert. Es war die dritte derartige Freitagsdemonstration in Folge.