Ägypten

Eine Million Demonstranten wollen Mubarak stürzen

Mit einer Massenkundgebung wollen Regimegegner den Druck auf Präsident Mubarak verstärken. Das Militär hat sich inzwischen für eine Seite entschieden.

Ägypten weiter in Aufruhr: Mit einer neuen Massenkundgebung will die Opposition den Druck auf Staatschef Husni Mubarak noch einmal erhöhen. Eine Million Menschen wollen die Regimegegner auf die Straße bringen. Die Regierung Mubarak versucht mit technischen Mitteln die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu erschweren. So soll während der angekündigten Demonstration das Mobiltelefonnetz unterbrochen werden, berichteten Medien und Regierungsvertreter. Bereits in der Vorwoche war Ägypten vom Internet gekappt worden.

Das Militär signalisierte inzwischen der Opposition, dass es nicht auf friedliche Demonstranten feuern werde. "Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an“, hieß es in der Erklärung der Militärführung, die veröffentlicht wurde. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen.“ Auch in Tunesien hatte die Armee im Gegensatz zur Polizei bei den Protesten gegen das Regime von Ben Ali Zurückhaltung geübt und damit die Achtung der Menschen gewonnen.

Die USA haben den früheren Botschafter Frank Wisner als Sondergesandten nach Ägypten geschickt. Er soll dort mit führenden Regierungsvertretern zusammenkommen und den amerikanischen Aufruf zu demokratischen Reformen bekräftigen, wie US-Außenamtssprecher Philip Crowley sagte. Die US-Führung hatte dem langjährigen Verbündeten, Präsident Husni Mubarak, mit diplomatischen Worten nahegelegt, sich von der Macht zurückzuziehen. In einem weiteren Versuch, der Opposition entgegen zu gehen, kündigte der neue Vizepräsident Omar Suleiman eine Verfassungsreform und eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke an. Mubarak wünsche einen Dialog mit allen politischen Kräften über eine Reform der Verfassung, sagte er.

In den Bezirken, in denen Kandidaten das Ergebnis der Wahl vom vergangenen November vor Gericht angefochten hatten, solle binnen weniger Wochen neu gewählt werden. Damit geht die politische Führung auf zwei wichtige Forderungen der Opposition zumindest ansatzweise ein. Zu der zentralen Forderungen aller Oppositionsgruppen nach einem Rücktritt Mubaraks sagte der bisherige Geheimdienstchef nichts. Am Dienstagmittag will die Jugendbewegung "6. April“, die maßgeblich die bisherigen Proteste mit organisiert hatte, eine Million Demonstranten auf die Straße bringen – so viele wie noch nie.

Auch am Montagabend versammelten sich trotz Ausgangssperre wieder Zehntausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo. Die Kundgebungsteilnehmer forderten weiter den Rücktritt Mubaraks. Seine Politik der kleinen Aussöhnungsschritte beeindruckt die Opposition wenig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab bei einem Besuch in Israel zu erkennen, dass sie die von Mubarak eingeleiteten Maßnahmen zur Beilegung der Unruhen für nicht ausreichend hält. Vor allem der Dialog der ägyptischen Regierung mit den protestierenden Menschen reiche nicht aus, sagte Merkel. Er sei aber notwendige und unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich die Lage in dem Land beruhige und Reformen einsetzen könnten. „Der Dialog muss intensiviert werden, wenn das erfolgreich sein soll“, sagte Merkel.

Am Frankfurter Flughafen trafen am Montagabend mehrere hundert Touristen aus Ägypten wohlbehalten ein. An Bord waren neben Urlaubern aus den Badeorten am Roten Meer auch aus Kairo geflohene Deutsche. Im Ankunftsbereich des Flughafens warteten zahlreiche Angehörige. Günter Kremer hatte die Unruhen tagelang in der Hauptstadt Kairo miterlebt: „In der ersten Woche, als ich das gesehen habe, habe ich gesagt, das geht nicht gut. Das Schlimmste war, dass wir nicht raus konnten und keine Informationen bekamen.“ Wer noch freiwillig aus dem Haus gehe, der sei lebensmüde.

Für Dienstagabend wurde der ägyptische Chemie-Nobelpreisträger Ahmed Zewail in Kairo erwartet. Er solle angeblich versuchen, im Namen der Opposition das Gespräch mit der Armee zu führen, hieß es in Kairo. Der Sender Al-Dschasira berichtete, Zewail wolle auch Mubarak treffen.

Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei bekräftigte seinen Führungsanspruch innerhalb der Oppositionsbewegung. Angehörige der Opposition erklärten jedoch, in dieser Frage gebe es Differenzen. Al-Baradei will in eine Regierung der nationalen Einheit neben einem Vertreter der Muslimbruderschaft zwei Richter, einen Militär und diverse Oppositionspolitiker holen.

Auffällig ist nach Angaben von Beobachtern, dass sich die Muslimbrüder bewusst im Hintergrund halten. "Sie beobachten und bereiten sich vor auf die größere Schlacht nach dem Sturz des Regimes“, sagte ein Anhänger der Jugendbewegung.

Israel reagierte alarmiert wegen eines möglichen Machtzuwachses der Islamisten im Nachbarland. Staatspräsident Schimon Peres sagte am Montag, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter Mubarak. Rund um den Globus fielen angesichts der Unruhen vorübergehend die Aktienkurse, der Ölpreis stieg.

Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Kontroverse um Mubarak aber weitgehend zurück. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, seien oberstes Ziel, betonten die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.

Die EU dürfe sich dabei aber nicht auf eine Seite schlagen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die Europäische Union nimmt nicht Partei für einzelne Personen, sondern nimmt Partei für die gute Sache der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen