Israel-Besuch

Merkel spricht mit Netanjahu über Ägypten-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der Hälfte ihres Kabinetts zu Besuch in Israel. Dort sprach sie lange mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über Ägypten.

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Wegen der anhaltenden Proteste in Ägypten fliegen zahlreiche Staaten ihre Bürger aus

Video: Reuters
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Bundeskanzlerin Angela Merkel flog am Montag gemeinsam mit gleich acht ihrer Minister mitten ins Krisengebiet. Die Reise nach Israel war lange geplant, eigentlich sollte es um die dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gehen. Ein diplomatisches Format, in dem Universitäten Kooperationen vereinbaren, eine Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz beschlossen werden sollte und Wirtschaftsbeziehungen intensiviert werden. Doch die Entwicklung in Ägypten überschattete diese Vorhaben.

Doppelt so lange wie geplant sprach Merkel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die angespannte Lage in der Region. Das Büro des konservativen Likud-Politikers ziert eine große Landkarte, vom Iran bis Ägypten, mittendrin das kleine Israel, umgeben von Feinden. Im Norden der Libanon, wo die Iran-hörige Hisbollah regiert, im Süden der Gazastreifen, das Reich der Hamas. Fatal wäre es, wenn auch noch das größte Land der Region dazukäme: 200 Kilometer gemeinsame Grenzen mit Ägypten hat Israel, auch auf der Sinai-Halbinsel sind ägyptische Truppen aufmarschiert – Israel hat allen Grund, beunruhigt zu sein.

Und das ist es auch. Während Deutschland die Lage als sehr schwierig einordne, sähen die Israelis sie sogar als dramatisch an, verlautete später aus Delegationskreisen. Beide stimmen überein, dass es dringenden Bedarf an wirtschaftlichen und demokratischen Reformen in Ägypten gebe. Israel hat lange auf den Präsidenten Mubarak gesetzt und hat ihn wohl immer noch nicht abgeschrieben. Merkel ihrerseits hatte erst am Sonntag eine gute halbe Stunde mit dem strauchelnden Diktator telefoniert.

Die Kanzlerin sieht sich als ausgesprochenen Freund Israels – sie habe schließlich mehrmals in ihrer politischen Laufbahn bewiesen, dass die Verteidigung der Rechte Israels ihr ein Herzensanliegen ist. Tatsächlich genießt sie in Israel einen ausgezeichneten Ruf. Diesen wollte sie nutzten, indem sie Netanjahu "als Freundin“ mehrmals mahnte, Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern zuzulassen. Merkels Beratern machen vor allem die ständig wachsenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland Sorge. 60.000 Menschen leben dort heute, werden es noch viel mehr, wäre eine Umsiedlung bald politisch unmöglich. Merkel meint, die neue Unsicherheit in der Region mache es noch dringlicher, endlich eine Grenze mit den Palästinensern zu vereinbaren.

Netanjahu entgegnete, die öffentliche Meinung der Welt „habe es in der DNA“, Israel als Bremse im Friedensprozess zu sehen, dabei würden in Wirklichkeit die Palästinenser bremsen. Angesichts der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten abzuwarten, so ließ die deutsche Seite durchblicken, halte man für falsch halte: Israel solle vielmehr durch eigene Initiativen in Richtung Frieden zur Stabilisierung der Region beitragen.

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