Extremismus

De Maizière fordert mehr Distanz zur Gewalt

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Martin Lutz

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Nach dem Anschlag auf Polizisten fordert Innenminister de Maizière eine schärfere Ächtung von Gewalt. Auch höhere Strafen werden erwogen.

Nach dem Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Teilnehmer von Demonstrationen aufgerufen, sich räumlich und geistig von gewalttätigen Demonstranten zu distanzieren. Linksmotivierte Gewalt sei zu ächten – so, wie es bei rechtsextremer Gewalt schon lange passiere. Veranstalter und Teilnehmer von Demonstrationen dürften sich nicht zu „Feigenblättern“ von „feigen, vermummten Gewalttätern“ machen lassen, sagte er in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Anwachsen linksextremer Straftaten. Friedliche Demonstranten müssten sich von den schwarzen Blöcken trennen.

Bei Protesten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung hatten Demonstranten am Wochenende aus dem linksextremen „schwarzen Block“ heraus einen Sprengsatz geworfen. Die Detonation hatte 16 Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. De Maizière sagte dazu im Bundestag, dies sei „leider kein Einzelfall“. Von sieben politisch linksmotivierten Tötungsversuchen im vorigen Jahr hätten sich vier gegen Polizisten gerichtet. Von 849 Körperverletzungsdelikten aus der linken militanten Szene hätten 440 auf Polizeikräfte abgezielt. Dieser Entwicklung will de Maizière entgegentreten – und den strafrechtlichen Schutz für Polizisten sowie Rettungskräfte verbessern.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Gesetzesänderung, mit der der Strafrahmen bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte von bisher zwei auf drei Jahre erhöht werden soll. Der Innenminister zeigte sich überzeugt, dass sich die Koalitionspartner bald einigen würden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), lehnte Strafverschärfungen darüber hinaus ab. Für Körperverletzung, versuchten Mord oder versuchten Totschlag drohten bereits „sehr hohe Strafen“.

Diese Linie wurde von SPD, Grünen und Linken unterstützt. Sie warnten die Koalition im Bundestag davor, die Debatte zu instrumentalisieren, um härtere Strafen durchzusetzen. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe warf der Koalition „Aktionismus“, „Polemik“ und „Gleichmacherei“ vor. Nicht jeder Steinewerfer sei ein Linksextremist. Auch „Law-and-order-Gebrüll“ helfe nicht weiter. Sie habe große Zweifel, ob schärfere Strafen abschreckend wirkten. Linke-Parteivize Halina Wawzyniak sagte, Strafverschärfungen seien keine Antwort auf Gewalt, sondern nur „Symbolpolitik“. Das vorhandene Strafmaß reiche völlig aus.

Als Konsequenz aus dem Sprengstoffanschlag fordert die CSU eine breit angelegte Initiative der Bundesregierung gegen Linksextremismus. Unter anderem seien auch mehr Mittel nötig, um den Linksextremismus wirksamer bekämpfen zu können. „Das Präventionsprogramm konzentriert sich fast ausschließlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Mittel müssen umverteilt werden“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl Morgenpost Online, der einen „Aufstand der Anständigen auch im linken Lager“ verlangte. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich. Im diesjährigen Etat des Bundesinnenministeriums sind 9,6 Millionen Euro für Prävention gegen Rechtsextremismus vorgesehen, das Familienministerium hat 24 Millionen Euro plus zwei Millionen Euro für Pilotprojekte gegen Linksextremisten und Islamisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte nach dem Sprengstoffanschlag vor einer Rückkehr linksextremen Terrors. Die Gewalt richte sich gezielt und vorsätzlich gegen den Staat und vor allem seine Polizisten. Zugleich kritisierte er den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) scharf. „In Berlin hat man zu lange tatenlos zugesehen“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“. Bosbach forderte eine klare Abgrenzung der Linkspartei von linksextremistischer Gewalt: „Die Veranstalter hätten eindeutig klarmachen müssen, dass sie mit dem ,schwarzen Block‘ keine gemeinsame Sache machen.“ Verbale Distanzierungen würden nicht ausreichen.

Der Innenexperte Reinhard Grindel (CDU) bezeichnete es als „Skandal“, dass stattdessen das martialische Auftreten der Polizei kritisiert worden sei. Für Grindel lautet die Lehre aus dem Berliner Anschlag: Der Staat sollte „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ gegen militante Linksextremisten vorgehen.