Die schwarz-gelbe Koalition ist unter Dach und Fach. Mit ihren Unterschriften unter den Koalitionsvertrag besiegelten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) in Berlin das Bündnis. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag wiedergewählt und ihr 16-köpfiges Kabinett vereidigt werden.

Merkel sagte, der Vertrag sei in einer ernsten, harten, aber immer von einer „Grundsympathie“ getragenen Atmosphäre erarbeitet worden. Union und FDP hätten die feste Absicht, Deutschland durch Wachstum nach vorn zu bringen. „Wir haben lange daran gearbeitet, eine solche Koalition zu schmieden“, erklärte die Kanzlerin. Dieses Wissen sollte CDU, CSU und FDP auch dann tragen, wenn es einmal schwieriger werde.

Westerwelle sprach von einer Wunschkoalition. „Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten.“ Seehofer sagte, die CSU habe in allen Gremien einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt: „Deshalb betrachten wir uns Stabilitätsanker dieser Koalition.“

Nach der FDP hatten am Montag auch die Unionsparteien den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Trotzdem knirscht es in der Gesundheits- und Steuerpolitik bereits kräftig zwischen den Wunschpartnern. Die Liberalen verlangten einen schnellen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, was bei CDU und CSU auf Ablehnung stieß. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble löste Irritationen aus, weil er die für 2011 versprochenen Steuersenkungen nicht definitiv zusagen will.

Union und FDP hatten sich in der Nacht zu Samstag nach dreiwöchigen Verhandlungen auf den 124-seitigen Vertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ geeinigt. Ein Sonderparteitag der FDP hatte ihn bereits am Sonntag bei nur wenigen Enthaltungen gebilligt. Die Union zog am Montag nach. Bei der CSU fiel das Votum einstimmig aus. Von den rund 100 Delegierten bei einem kleinen Parteitag der CDU enthielten sich zwei.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer versprachen ihren Parteien, auch in dem Bündnis mit der FDP für eine sozial gerechte Politik einzutreten. In der schwarz-gelben Koalition werde die CDU nun „die Kraft der Mitte sein“, sagte sie. Es werde darum gehen, Wachstum zu sichern, aber dabei die Interessen aller Menschen zu wahren, insbesondere derer, die Hilfe und Solidarität bräuchten.

Seehofer ging in München noch einen Schritt weiter: „Weder jetzt noch in Zukunft wird es zu sozialen Einschnitten kommen“, versprach der CSU-Chef den rund 190 Delegierten. So bleibe auch beim Gesundheitssystem zunächst alles beim Alten. Für die Probleme der Kassen werde eine Regierungskommission ergebnisoffen eine Lösung suchen. „Wir werden keine Zwei-Klassen-Medizin bekommen“, sagte Seehofer. Der CSU-Vorsitzende kündigte ebenso an, dass er im Jahr 2013 bei der nächsten Landtagswahl im Freistaat erneut antreten will.

Die Gesundheitspolitik wird aber immer mehr zur potenziellen Bruchstelle in der Koalition. Die designierte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte im Gegensatz zu Seehofer erneut einen schnellen Systemwechsel. Diesen Anspruch hätten Union und FDP auch im Koalitionsvertrag festgehalten, sagte Homburger im ARD-Morgenmagazin. Auch der Gesundheitsfonds könne so nicht bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: „Der Gesundheitsfonds bleibt.“

Auch Schäuble stellte einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags in Frage. In der ARD wollte er sich am Sonntagabend nicht darauf festlegen, dass die Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag ab 2011 angekündigt werden, auch tatsächlich kommen. Wegen der Krise und der Rezession fahre die Politik weiter „auf Sicht“ und niemand wisse, wie es der Weltwirtschaft in zwei Jahren gehe, gab der bisherige Innenminister zu bedenken.

Seehofer bekräftigte indes, erste Entlastungen gebe es 2010, „und der Rest kommt dann 2011“. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon versicherte, der Termin „wackelt selbstverständlich nicht“.