Bei dem ersten Schlichtungsgespräch der Gegner und Befürworter des umstrittenen Projekts "Stuttgart 21“ hat am Freitag zunächst die Deutsche Bahn für ihre Position geworben.

Die Gruppe der sieben Befürworter wurde von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angeführt. Mappus sagte vor Beginn, er hoffe, dass die Diskussion um Stuttgart 21 nun versachlicht werde. „Früher wäre besser gewesen. Aber wir lernen daraus, dass wir bei Großprojekten schon vorher mit dem Dialog anfangen müssen.“

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Der mehr als vier Milliarden Euro teure Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof soll in insgesamt sieben Runden bis Ende November im Stuttgarter Rathaus aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden. Seit Monaten gibt es große Demonstrationen und Polizeieinsätze. Schlichter Heiner Geißler (CDU) sagte, in dieser Schlichtung könne kein neuer Bahnhof erfunden werden. Deshalb ginge es in der ersten Runde zunächst um die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens.

Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer äußerte sich am Vormittag bei dem Treffen im Stuttgarter Rathaus zur strategischen Bedeutung und der Leistungsfähigkeit des umstrittenen Vorhabens. Dabei geht es auch um die geplante Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Er versicherte, Ziel der Bahn sei es, fachliche Hintergrundinformationen zu vermitteln.

Kefer sagte, ein Durchgangsbahnhof habe wichtige Vorteile gegenüber einem Kopfbahnhof, wie ihn Stuttgart derzeit hat. So gebe es dadurch geringere Kosten. Kefer verwies unter anderem darauf, dass Durchgangsbahnhöfe erhöhte Kapazitätsmöglichkeiten bieten. Außerdem gebe es weniger Störanfälligkeiten.

Das Bahn-Vortsandsmitglied fügte hinzu, in Stuttgart biete ein Durchgangsbahnhof „ein Drittel mehr Leistungsfähigkeit“ gegenüber dem bisherigen Kopfbahnhof. Konkret könne dadurch die Kapazität um mehr als 200 Züge pro Tag erhöht werden – bei „gleichzeitiger Halbierung“ der Gleiszahl.

Strategisch gehe es der Bahn bei der angestrebten Verkürzung der Reisezeit darum, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Flugverkehr zu gewährleisten. Man habe die Erwartung, Marktanteile beim Fernverkehr zu gewinnen. Zudem wolle die Bahn die Reisenden dazu bewegen, nicht mit dem Auto zu fahren, sagte Kefer. Man setze durch den „Lückenschluss im Südwesten“ auf einen Zuwachs von zwei Millionen Reisenden pro Jahr, die von der Straße auf die Schiene wechseln. Dies bedeute auch eine „erhebliche Entlastung der Umwelt“.

S21-Gegner kritisieren Kosten

Auf Seite der Gegner war Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mit am Tisch. Er zeigte sich gespannt, ob die Träger des Projekts alle Zahlen offenlegen. „Es wird darauf ankommen, ob nur die alten Plattitüden und Parolen kommen oder ob tatsächlich die Fakten auf den Tisch kommen.“ Dann werde sich zeigen, dass viel gegen die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde und seinen Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm spreche. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hatte Palmer gebeten, ihn zu vertreten, da der Verkehrsexperte sich seit Jahren mit dem Projekt beschäftigt.

Die angeblich zentrale Bedeutung des Bahnprojekts für Baden-Württemberg bestritt Palmer vehement. „Wir sind der Meinung, dass Ihre Planung ein Rückschritt und kein Fortschritt ist“, sagte der Grünen-Politiker bei der Schlichtung an die Adresse der Projektträger. „Der Nutzen für den Güterverkehr ist Null.“ Es sei viel wichtiger, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auszubauen. „Stuttgart 21 ist schlicht die falsche Priorität.“

Es sei auch falsch, dass der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm ein Geschenk des Bundes für Baden-Württemberg sei. „Das Geschenk kostet Stadt und Land 2,5 Milliarden Euro.“ Es wäre besser, das Geld in Bildung zu stecken, argumentierte Palmer.

Geißler will keine Predigten

Der Schlichter Heiner Geißler hatte zum Auftakt des Gesprächs die Teilnehmer ermahnt, „streng zur Sache“ zu reden. Es sei nicht sinnvoll, parteipolitische Auseinandersetzungen zu führen. Geißler fügte hinzu: „Wir wollen hier keine Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse.“ Die Zuhörer des von den Fernsehsendern Phoenix und SWR sowie im Internet live übertragenen Gesprächs bat Geißler, sich für neue Argumente zu „öffnen“.

Die Schlichtung war nach zähem Ringen erst vor einer Woche zustande gekommen. Bis Ende November wollen Gegner und Befürworter mindestens einmal wöchentlich Argumente austauschen. Bei „Stuttgart 21“ soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

Vor Beginn der Runde hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeräumt, dass solche Schlichtungen künftig bei Großprojekten eine stärkere Rolle spielen könnten, um die Bürger besser zu informieren. Der Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann, sprach sich im SWR gegen einen Kompromiss aus. Der Bahnhof könne nur unter die Erde kommen oder man bleibe oben. Der eigentliche Wert der Gespräche bestehe in der Erprobung eines neuen Modells für eine moderne Bürgergesellschaft, sagte der Grünen-Politiker. Nach diesem Vorbild werde künftig „eine so gigantische Polarisierung“ wie bei Stuttgart 21 nicht mehr möglich sein, weil Großprojekte nicht mehr im bisherigen Stil durchgesetzt werden könnten.