Chile wird Venezuela bei der Wahl neuer nichtständiger Mitglieder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York die Stimme verweigern. Nach monatelangem Zögern und heftigen innenpolitischen Debatten kündigte die Regierung der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet an, das Land werde sich der Stimme enthalten. Damit hätte Venezuela vermutlich keine Mehrheit, um sich gegen den von den USA favorisierten Kandidaten für Lateinamerika, Guatemala, durchzusetzen.
Bachelet hatte nach unbestätigten Presseberichten ursprünglich vor, Chiles Stimmrecht für Venezuela einzusetzen. Die Opposition aber auch ihr Koalitionspartner, die Christdemokraten, waren strikt dagegen. Auslöser des Sinneswandels bei Bachelet waren nach diesen Angaben die heftigen Ausfälle von Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez gegen US-Präsident George W. Bush, den er mit dem Teufel verglich. Für besonderen Unmut sorgten auch kritische Äußerungen des venezolanischen Botschafters in Chile, der daraufhin abgelöst wurde.
Chavez kämpft mit allen Mitteln
Chavez hatte sich erneut mit der US-Regierung messen. Deshalb wollte er gegen auf Biegen und Brechen und gegen Washingtons Willen in den Weltsicherheitsrat. Bei der Wahl der fünf neuen Ratsmitglieder kämpfte Venezuela um jenen Sitz, auf den die USA unbedingt Guatemala platzieren wollen.
In New Yorks diplomatischen Kreisen heißt es, dass beide Seiten im Wahlkampf nicht an Überredungskunst und Lockmitteln gespart haben, um den Sitz der lateinamerikanischen und karibischen Ländergruppe für sich zu gewinnen. Benötigt werden 128 Stimmen. Das ist die Zweidrittelmehrheit der 192 Mitgliedsländer in der UN-Vollversammlung.
Anders als die Lateinamerikaner haben alle anderen Staatengruppen längst unter sich entschieden, welchen Kandidaten sie zur Abstimmung aufstellen. Dagegen könnte sich der Wettkampf zwischen Venezuela und dem „Lakaien Washingtons“, wie Guatemala am UN-Hauptsitz oft hinter vorgehaltener Hand genannt wird, lange hinziehen. Beide Länder liegen nach Einschätzung von Diplomaten Kopf an Kopf und hätten demnach keine Chance, auf Anhieb die erforderliche Stimmenzahl zu bekommen.
Deswegen drängt die lateinamerikanische Staatengruppe sowohl Guatemala als auch Venezuela, nach einer bestimmten Zahl von Wahlgängen aufzustecken und einem Kompromisskandidaten das Feld zu überlassen. Doch Chavez will nicht klein beigeben. Seine Regierung gab bekannt, so lange zu kämpfen, wie es brauche, den Ratssitz zu bekommen. Derweil hatten die USA in Chile und Costa Rica angeklopft, sagen Diplomaten, um ein drittes Land ins Spiel zu holen und Venezuelas Chancen auf die Zweidrittelmehrheit weiter zu schmälern.
Venezuela kann auf Russland, Argentinien und Bolivien zählen
Chavez begründete Venezuelas Anwartschaft auf den Sitz im Sicherheitsrat mit seiner Vision von einer neuen Weltordnung, in der nicht die USA und ihre Verbündeten die Welt regieren, sondern sich alle Länder die Macht gerecht teilen. Chavez kann auf die Stimmen Russlands, Argentiniens und Boliviens zählen. Auch Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie die meisten Karibikstaaten, allen voran Kuba, stehen auf der Seite der Venezolaner. Guatemala ist sich der Stimmen der USA, Mexikos, Kolumbiens, Nicaraguas und Honduras gewiss. Andere Länder wollen aus Fairness für Guatemala stimmen, weil es in der 61-jährigen UN-Geschichte noch nicht einmal im Weltsicherheitsrat saß.
Das für den Frieden und die Sicherheit in aller Welt zuständige UN-Gremium setzt sich aus jeweils 15 Mitgliedern zusammen. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gehören dem Rat seit Gründung der Vereinten Nationen an. Die anderen zehn Sitze werden im Rotationsverfahren jeweils für zwei Jahre vergeben. Dabei entfallen auf jede der fünf Ländergruppen, die Lateinamerikaner, Afrikaner, Asiaten, Osteuropäer und die westlichen Länder, je zwei Sitze. Deutschland hat bei der geplanten Erweiterung des Weltsicherheitsrates gute Chancen auf einen ständigen Sitz.


