Koalitionsvertrag

24 Milliarden Euro für Firmen und Familien

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Torsten Krauel

Schwarz-Gelb steht, die Steuerreform kommt, die Wirtschaft ist zufrieden. Mit Entlastungen in Milliardenhöhe und zusätzlichen Schulden will Schwarz-Gelb Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Nur die Opposition sieht Deutschland auf dem Weg ins Abseits und beklagt "Fehlstart".

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben nach rund dreiwöchigen Verhandlungen ihren 124-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem eine Reihe von finanzpolitischen Sofortprogrammen enthalten sind. Es war eine der kürzesten Verhandlungsrunden der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Bereits im Januar werden der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem sollen Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Zugleich werden nahe Verwandte bei der Erbschaftsteuer bessergestellt. Bereits zum Januar werden zudem Firmen entlastet. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung wird 24 Milliarden Euro in dem Jahr betragen, in dem alle Maßnahmen zugleich zu wirken begonnen haben.

Die Summe wird dann jährlich beibehalten. Mit dem Umbau der Einkommensteuer sollen auch Probleme der „kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauchs“ gemindert werden. „Wir haben sehr Wert darauf gelegt, dass mehr netto vom brutto realisiert wird wie versprochen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Schließlich soll nach dem Rettungspaket für Banken auch ein „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ kommen. Damit sollen krisenbedingte Milliardenausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Kassen aufgefangen werden.

Angela Merkel sagte: „Die neue Regierung hält Wort. Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“ Steuererhöhungen schloss Merkel aus. „Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt so wie ich es vor der Wahl gesagt habe.“ Bei den Sozialabgaben seien allerdings Änderungen möglich. „Ich kann deshalb nicht sagen, das wird überhaupt nicht steigen.“

Auch Ungereimtheiten wurden deutlich. So relativierte Seehofer den Kompromiss in der Gesundheitsreform. Zunächst ändere sich nichts. Ab Anfang nächsten Jahres werde sich „in aller Ruhe“ zunächst eine Kommission einfinden.

Die Wirtschaft ist trotzdem sehr positiv gestimmt. Hans Heinrich Driftmann, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagte der "Welt am Sonntag": „Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP enthält eine ganze Reihe guter Reformansätze.“ Berlin brauche „sicher noch mehr Mut zu Reformen.“

Der Präsident des Zentralverbands der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, sagte: „Die Koalition hat den richtigen Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung eingeschlagen. Besonders erfreulich ist die klare Ausrichtung auf Deutschland als Industriestandort.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der „Welt am Sonntag: „Die Koalitionsvereinbarung weist für die nächsten Jahre den richtigen Weg.“ DGB-Chef Michael Sommer hingegen sah einen „Angriff auf den Sozialstaat“. Die Gesundheits- und Pflegepolitik sei fatal und falsch. Damit werde der Anfang vom Ende der letzten solidarischen Versicherung in Deutschland eingeleitet“.

Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Welt am Sonntag": „Finanzpolitisch unseriös, sozial ungerecht, wirtschaftspolitisch ideenlos und umweltpolitisch rückwärtsgewandt – diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP scharf kritisiert. „Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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