Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin gerät weiter unter Druck

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sieht eine Mitschuld Leutheusser-Schnarrenbergers an den Missbrauchsfällen bei Kindern.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung steht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiter unter Druck. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ihr schwerste Versäumnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch und islamistische Terroristen angelastet. Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder hielt der FDP-Ministerin Untätigkeit vor. „Auch wer nicht handelt, macht sich schuldig: Obwohl die Terrorbedrohung wächst, weigert sich die Bundesjustizministerin seit Monaten hartnäckig, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen.“

Auch auf jüngste Kompromisssignale des Bundesinnenministeriums habe das Justizministerium zurückhaltend reagiert. „Selbst wenn sie die Terrorgefahr ignoriert, muss sie doch wenigstens das Schicksal missbrauchter Kinder berühren“, forderte Schünemann Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln auf. „Aufgrund dieser Schutzlücke konnte das Bundeskriminalamt allein im Bereich der Kinderpornographie mehr als 70 Prozent der Fälle nicht aufklären, beklagte der Innenminister. Der CDU-Politiker betonte, dass die Verfassung unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger verbiete. “Doch wer den Sicherheitsbehörden notwendige Befugnisse verwehrt und Gefahren ignoriert, der handelt ebenfalls verfassungswidrig„, kritisierte Schünemann die FDP-Ministerin.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte, dass das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht grundsätzlich untersagt habe. “Die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate kann unter strengen Voraussetzungen durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, etwa wenn es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten oder um die Gefahrenabwehr geht.„ Verfassungswidrig sei jedoch “das anlasslose pauschale Speichern von Daten".

FDP begrüßt Zugeständnisse von de Maizière

Die Zugeständnisse von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur begrenzten Vorratsdatenspeicherung werden von der FDP begrüßt. “Für konstruktive Lösungen bin ich zu haben, den Vorschlag werden wir daher gründlich prüfen„, sagte der Innen- und rechtspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Bedingung sei jedoch eine anlassbezogene Speicherung.

De Maizière hatte am Mittwoch angekündigt, er sei bei der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, dem Umfang der Speicherung sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit. Leutheusser-Schnarrenberger steht dagegen einer Speicherung von Vorratsdaten ohne konkreten Verdacht ablehnend gegenüber. Sie bevorzugt das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst bei einem konkreten Anlass gespeichert und verwendet werden dürfen. Dies wiederum lehnt de Maizière als wirkungslos ab.

( dapd/jm )

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