Frankreich

Marine Le Pen vergleicht Muslime mit Besatzern

Sie steht ihrem Vater in nichts nach: Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wettert gegen Burka-Trägerinnen. Dahinter steht ein Machtkampf in ihrer Partei Front National.

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Gezielt provozieren, die öffentliche Empörung an sich abprallen lassen und sich danach über steigende Umfragewerte freuen – dies war lange Jahre die Strategie, mit der Jean-Marie Le Pen die Wahlerfolge des „Front National“ (FN) erzielte. Vor knapp zwei Wochen hat seine Tochter Marine Le Pen endgültig unter Beweis gestellt, dass sie dieses schwefelige Talent von ihrem Vater geerbt hat – und damit ihren Anspruch bekräftigt, diesen als Führer der rechtsextremen Partei abzulösen. Bei einem Auftritt in Lyon verglich die 42-jährige Muslime, die in manchen Vierteln französischer Großstädte freitags auf der Straße beten, weil es nicht genug Platz in den Gebetshäusern gibt, mit der Besetzung Frankreichs durch die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1944.

Vor zehn Jahren sei der Schleier aufgetaucht, begann Marine Le Pen ihre Ausführungen, inzwischen gebe es mehr und mehr Schleier in Frankreich. Dann sei die Burka gekommen, inzwischen gebe es mehr und mehr Burkas, behauptete die Frau mit der Stimme einer Stadionsprecherin. Und dann fügte sie betont umständlich und verschachtelt jenen perfiden Vergleich an, der in der Folge sämtliche Kommentatoren der französischen Medienlandschaft gut eine Woche lang beschäftigte: „Es tut mir leid, aber für diejenigen, die gerne vom Zweiten Weltkrieg reden, wenn es darum geht, über Besatzung zu sprechen, dann könnte man dies in diesem Fall so nennen, denn das, das ist eine Besatzung von Territorium.“ Diese geschehe zwar „ohne Panzer“ und „Soldaten“, „gleichwohl ist es eine Besatzung“, so Marine Le Pen.

Geschichtsklitterung mit System

Indem sie das nationale Trauma der „occupation“ heraufbeschwor, deligitimierte Marine Le Pen einerseits den Anspruch der muslimischen Bevölkerung auf einen Platz in der französischen Gesellschaft, andererseits hob sie das verbreitete Unbehagen gegenüber Muslimen in den Rang eines nationalen Widerstandsaktes. Wer sich in Frankreich über Open Air betende Muslime aufregt, darf sich damit fortan als eine Art passiver Résistance-Kämpfer verstehen.

Es dürfte sich bei dieser rhetorischen Pirouette um eine wohl kalkulierte Frivolität gehandelt haben. Marine Le Pen will Mitte Januar auf dem FN-Parteitag in Tours den Vorsitz der Partei von ihrem Vater übernehmen und muss sich dabei gegen den Rivalen Bruno Gollnisch durchsetzen. Gollnisch gilt als der traditionellere Kandidat, im Gegensatz zu der medienwirksamen und ideologisch relativ geschmeidigen Marine, die sich bemüht, dem FN ein moderner scheinendes Image zu verpassen, hat der 60-Jährige Japanisch-Professor Gollnisch seine Unterstützer vor allem bei den orthodoxeren Recken der Partei.

Es gibt an der Parteibasis nicht wenige, die Marine Le Pen ideologisch nicht mehr ganz folgen können, wenn diese sich gegen die muslimische Besetzung öffentlichen Raums ausspricht und im nächsten Satz beklagt, dass es in Frankreich deshalb Orte gebe, „in denen es nicht gut ist, Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß.“ Frauen, Homosexuelle und Juden galten bislang nicht als FN-Zielgruppe. Für Jean Marie Le Pen war die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten „ein Detail der Geschichte“.

Scheinbare Liberalität als Wahlkampfprinzip

Die Wahl zwischen Gollnisch und Le Pen wird für die FN-Mitglieder daher zu einer Richtungsentscheidung zwischen rechtsextremer Hausmannskost und einer ideologischen Nouvelle Cuisine. Marine Le Pen hat begriffen, dass zeitgemäßer Rechtsextremismus zumindest ein paar gesellschaftlichen Liberalisierungstendenzen Rechnung tragen muss, um über eine demografisch schrumpfende Gruppe hinaus wählbar zu bleiben. Für sie liegt die Zukunft der Bewegung in der geschickten Mischung von scheinbarer Liberalität, vermeintlichem Common Sense und der Beschwörung traditioneller Werte. Bei Bedarf ist sie jedoch jederzeit in der Lage vorhandene Ressentiments zu pflegen und in politische Zustimmung zu verwandeln. 27 Prozent der Franzosen haben eine „positive Meinung“ von ihr, rund 14 Prozent geben an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 für die Juristin stimmen zu wollen.

Jüngsten Umfrage zufolge finden 54 Prozent der Anhänger von Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP Marine Le Pens Vergleich zwischen Muslimen und deutscher Besatzung „zutreffend.“ Diese Quote deutet das Problem an, das auf Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2012 zukommt: Indem er die Lieblings-Melodien des Front National nachträllerte, wollte er die Konkurrenz am rechten Rand überflüssig machen. 2007 war diese Strategie noch aufgegangen. Jetzt nicht mehr. Stattdessen hat Sarkozy den FN gesellschaftsfähig gemacht.