SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Kabinettsbeschluss zu einem neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan grundsätzlich begrüßt und eine Prüfung des Entwurfs angekündigt. Wenn das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan festgelegt werde, sei eine „Verständigung mit der SPD über eine Verlängerung des Mandats deutlich wahrscheinlicher“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Seine Partei werde den Regierungsvorschlag jedoch „zunächst genau prüfen“, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr ausgesprochen. In dem vom Kabinett verabschiedeten Mandatsentwurf hieß es, dass „die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011“ in dem Land reduziert werden könne, „soweit die Lage dies erlaubt“. Die Regierung warb um eine möglichst breite Zustimmung im Bundestag Ende Januar.

Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hält einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Der Abzug hängt davon ab, wie sich die Lage entwickelt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dafür ist nicht allein der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte entscheidend, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Hier ist der Westen stark zurück geblieben.“ Viele Menschen seien enttäuscht, weil sich die Lebensbedingungen nicht verbessert hätten. „Wenn das so weitergeht, schwindet die Sympathie für den Einsatz“, warnte Farhang.

Im Übrigen müssten Armee und Polizei nicht allein zahlenmäßig stark genug sein. Sie bräuchten auch die passende Ausrüstung. Erst dann könnten sie die Verteidigung selbst übernehmen. Farhang betonte, dass bloß unter günstigen Voraussetzungen ein militärischer Abzug bis 2014 oder 2015 denkbar sei, und fügte hinzu: „Politisch und wirtschaftlich kann sich der Westen nicht zurückziehen.“