EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) macht die CSU für die Blockadepolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags mitverantwortlich. Klaus könne die Frage möglicher Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur deshalb instrumentalisieren, weil sie „von deutscher Seite am Leben erhalten wurde“, sagte Verheugen dem „Tagesspiegel“. Die CSU mache sich „seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft“. Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen „in Tschechien die Angst neu geweckt“.

Verheugen widersprach zugleich der Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von Sudentendeutschen ergeben könnten: „Ich kenne keinen Experten, der diese Rechtsauffassung für richtig hält.“

Bereits vor dem EU-Beitritt Tschechiens sei festgestellt worden, dass die umstrittenen Benes-Dekrete kein Hindernis für die Aufnahme in die Gemeinschaft darstellten. „Die Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern. Im Europa von heute haben sie keine Bedeutung mehr.“ Die Erlasse des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus der Tschechoslowakei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, erklärte, Verheugens Vorwurf sei ein "ausgemachter politischer Blindflug." Die massiven Vorbehalte des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gegen die europäische Integration seien "hinlänglich bekannt. Es ist an Unsinnigkeit kaum zu überbieten, die notorische EU-Skepsis von Klaus der CSU anlasten zu wollen", so Koschyk.

Auch der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, wies die Vorwürfe als „absolut inakzeptabel“ zurück. „Die Sudetendeutschen standen stets an der Spitze des Ausgleichs- und Aussöhnungsprozesses“erklärte Posselt, der für die CSU im Europaparlament sitzt. Wenn jemand radikale Positionen vertrete, dann sei dies Klaus. Ausgerechnet jetzt, da sich der „Nationalist und Antieuropäer“ Klaus im eigenen Land und der EU isoliere, eile ihm Verheugen mit „einseitigen und emotionalen Schuldzuweisungen zur Seite“.

Die Hauptverantwortung dafür, dass es nach wie vor tschechisch-sudetendeutsche Spannungen gebe, liege bei Verheugen, sagte der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe. „Er hat als Erweiterungskommissar absolut versagt.“ Verheugen habe Probleme nicht vor dem tschechischen EU-Beitritt gelöst, „sondern ungelöst in die EU hineingeschleppt“.

Tschechien ist das einzige Land, das den EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat. Klaus hatte eine Aussetzung der Grundrechtecharta für Tschechien mit der Begründung gefordert, möglichen Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe vorbeugen zu wollen.