Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im kommenden Jahr die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deutlich senken und so mehr als 900 Millionen Euro sparen. Darauf haben sich die Agentur und das Arbeitsministerium verständigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Danach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger in Arbeit kommen oder eine Ausbildung beginnen.

Im zu Ende gehenden Jahr wurden nach BA-Angaben etwa 950.000 Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt integriert. Die für 2011 geplanten Einsparungen würden sich allein aus dem Rückgang der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und den erwarteten Erfolgen bei der Vermittlung ergeben, sagte eine BA-Sprecherin.

Auch bei Erwerbslosen, die Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, will die BA ihre Vermittlungserfolge verbessern. So soll im nächsten Jahr 16 Prozent der Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben und sich deshalb bei einer Arbeitsagentur melden, sofort wieder ein Job vermittelt werden. 2010 waren es 12 Prozent.

Die Ziele der BA stützen sich auf optimistische Konjunkturprognosen und eine günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Nürnberger Bundesagentur gehört, erwartet im neuen Jahr durchschnittlich 2,96 Millionen Jobsuchende. Insgesamt soll die Arbeitslosigkeit damit um 280.000 Personen zurückgehen.

Sechs Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen haben die Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin einen dramatischen Rekord erreicht. „Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 30.000 neue Verfahren sein“, sagte Richter Marcus Howe. „Wir haben jedes Jahr Rekordmarken.“

Und die umstrittenen Neuerungen bei Hartz IV werfen jede Menge neuer Fragen auf. „Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist – es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben“, befürchtete Gerichtssprecher Howe.

Der Bundesrat hatte die Neuregelung blockiert, die ursprünglich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Derzeit sucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss. In Berlin bekommen rund 300.000 Haushalte Hartz-IV-Leistungen.