Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Umbildung des Bundeskabinetts abgelehnt. „Es muss keine Kabinettsumbildung geben“, sagte Merkel mit Blick auf die Erkrankung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und mögliche Konsequenzen aus den CDU-Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

"Ich glaube, dass wir uns jetzt sehr gut gefunden haben,“ erklärte Merkel. „Das wäre jetzt geradezu kontraproduktiv, wenn ich anfangen würde, den gefundenen Pfad zu verlassen.“

Schäuble sei "auf dem guten Weg der Besserung. Er wird bald wieder gesund sein“, sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte bereits der Regierungssprecher Spekulationen über eine Ablösung Schäubles als haltlos zurückgewiesen.

Schäuble war am Sonntag zum Krisentreffen der europäischen Finanzminister nach Brüssel gereist, musste dort aber in eine Klinik eingeliefert werden. Offenbar hatte er ein neues Medikament nicht vertragen. An seiner Stelle hatte Innenminister Thomas de Maizière an dem Treffen teilgenommen.

Nach Angaben der Bundeskanzlerin sollte Schäuble noch am Montag aus dem Krankenhaus entlassen werden.Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, der Minister werde gegen Abend in Berlin zurück erwartet.

Bereits Anfang vergangener Woche hatte es Gerüchte gegeben, nach denen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Schäuble wegen dessen angegriffener Gesundheit ersetzen könnte. Koch hatte die Gerüchte jedoch zurückgewiesen, und auch Schäuble hatte noch vor der Brüssel-Reise erklärt, er sei gesund genug, um sein Amt auszuüben.

Eine Kursänderung ihrer Partei lehnt die Kanzlerin trotz der Verluste in Nordrhein-Westfalen ab: „Es gibt keinen Veränderungsbedarf bei der programmatischen Ausrichtung“, sagte Merkel nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. Die beiden Leitplanken für die CDU blieben die soziale Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Sie reagierte damit auf die Forderungen mehrerer CDU-Politiker nach einer Neuausrichtung der Partei.

Ausdrücklich wies auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Kursänderung zurück. „Grund für die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen war, dass am Sonntag viele CDU-Wähler zu Hause geblieben sind.“ Dies seien aber keine Mittelständler gewesen. Deshalb gehe die Forderung nach einer stärkeren Betonung der Wirtschaftspolitik am Problem vorbei. Zudem gebe es keinen Grund dafür, nun einen stärker konservativen Kurs einzuschlagen, sagte er mit Blick auf ein Treffen konservativer Landespolitiker der CDU in Berlin.

Nach den heftigen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war auch Rüttgers als möglicher Nachfolger Schäubles gehandelt worden. Rüttgers will in NRW zwar Verhandlungen für eine große Koalition führen. Darauf will sich die SPD aber nur einlassen, wenn ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft MInisterpräsidentin wird.

Rüttgers bestätigte indes indirekt vor Journalisten, dass er nach der Wahlschlappe den Rücktritt angeboten habe. „Ich habe im Landesvorstand erklärt, dass ich die politische Verantwortung übernehme – auch mit Konsequenzen“, sagte er nach einer Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin.

Der Landesvorstand habe ihn aber gebeten, für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen. „Dazu will ich meinen Beitrag leisten, dass Nordrhein-Westfalen wieder eine stabile Regierung in der kommenden Legislaturperiode hat.“ Auf die Frage, ob er dafür sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung stellen würde, sagte er: „Ich bin Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (...). Unsere Position in der Frage ist klar.“