Morgenpost Online: Herr Ministerpräsident, was ist das wichtigste Ergebnis nach einer Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen?
Roland Koch: Schwarz-Gelb hat sich in der vergangenen Woche sehr schnell und professionell darauf verständigt, wie die Lage ist und wie gering unser finanzieller Spielraum ist. Darüber gibt es keine Diskussionen mehr zwischen uns. Das war vor vier Jahren in den Verhandlungen mit der SPD ganz anders. Damals mussten wir zuerst die falschen Zahlen von Rot-Grün weglegen und uns "erst einmal ehrlich machen", wie es da Peer Steinbrück ausdrückte. Heute liegen die richtigen Zahlen auf dem Tisch. Sie sind eine Herausforderung, aber eine, mit der wir fertigwerden.
Morgenpost Online: Ein "Paradigmenwechsel" steht bei den Staatsfinanzen an, ein Schlussstrich - das haben Sie vor einem Jahr in einem Vortrag gefordert. Löst Schwarz-Gelb Ihren Anspruch ein?
Koch: Vielen Kollegen - auch aus CDU, CSU und FDP - wird wohl erst jetzt klar, welchen einschneidenden Schritt die Verfassungsorgane mit der Einführung der Schuldenbremse eingeleitet haben. Früher kam es zur Not auf ein paar mehr Schulden nicht an. Heute rechnen wir quasi nach einer neuen Mathematik. Jetzt müssen wir einen exakt definierten Betrag, der bei 0,35 Prozent Verschuldungsrecht im Jahr 2016 endet, einhalten. Das ist eine sehr harte, unumgehbare Vorgabe, welche die Politik vorher nicht kannte.
Morgenpost Online: Müssten Sie nicht wieder den Rasenmäher rollen lassen? Unter diesem Motto setzten Sie gemeinsam mit Steinbrück schon einmal eine pauschale Subventionskürzung durch.
Koch: Damit hat unser Land in den vergangenen vier Jahren stolze 60 Milliarden Euro gespart. Was jetzt noch übrig ist an Subventionen, ist allerdings nicht so einfach zur Disposition zu stellen.
Morgenpost Online: Die mittelfristige Finanzplanung macht Streichungen von 30 Milliarden notwendig. Nach der Wahl können Sie es doch zugeben: Wir haben kein Geld für Steuersenkungen.
Koch: Nein. Das ist die alte, linke Mentalität: Wir kürzen ein bisschen, aber sonst gießen wir Kunstharz über Deutschland, damit ja alles starr und unverändert bleibt. Schwarz-Gelb will anderes: eine dynamische Entwicklung auslösen. Die Beschäftigung erhöhen. Dafür müssen wir einen Wachstumsimpuls setzen. Wenn wir auf ein mögliches höheres Wirtschaftswachstum verzichten, würde der Konsolidierungsbedarf noch größer.
Morgenpost Online: Das hoffte auch schon Schwarz-Rot: Die Senkung der Unternehmenssteuern vor drei Jahren sollte sich zum Teil selbst finanzieren, indem mehr Investoren nach Deutschland gelockt werden. Hat es funktioniert?
Koch: Einige Unternehmen, die ins Ausland abgewandert waren, sind zurückgekommen. Wie viele abwanderungswillig waren, dann aber geblieben sind, lässt sich schwer sagen. Allerdings müssen wir nüchtern zugeben, dass die Effekte von 2006 und 2007 leider vollständig durch die Krise aufgefressen worden sind. Die Instrumente sind dennoch richtig. Seit Stoltenbergs Steuerreformen in den Achtzigern wissen wir: Eine Steuersenkung finanziert sich nicht sofort und nicht vollständig. Aber wenn man sie klug macht, kann sie sich bis zur Hälfte selbst finanzieren.
Morgenpost Online: Also doch: Die andere Hälfte wird auf Pump finanziert.
Koch: Sie denken zu statisch. Steuersenkungen schaffen Wachstum, reduzieren so Arbeitslosigkeit und entlasten damit die Sozialkassen, die sonst noch stärker auf den Haushalt drücken würden, als sie es sowieso schon tun.
Morgenpost Online: Unser Sozialbudget ist eines der größten der Welt. Unser Bildungsbudget ist im internationalen Vergleich eher schmal. Wird Schwarz-Gelb diese Relation ändern?
Koch: Das Sozialbudget wird unter Schwarz-Gelb nicht zurückgehen. Dies wäre angesichts einer alternden Bevölkerung weder vorstellbar noch wünschenswert. Das Bildungsbudget muss aber steigen. Deshalb wird die Koalition die Bildung gegenüber allen anderen Bereichen privilegieren. Das bedeutet eine harte Umverteilung zulasten vieler anderer Politikbereiche.
Morgenpost Online: Beginnen will die Koalition aber mit Sozialleistungen: Kindergeld und Kinderfreibeträge sollen steigen.
Koch: Über dieses Thema haben wir in der Finanzarbeitsgruppe noch gar nicht gesprochen. Es gehört zu den unvermeidbaren Verunsicherungen der Bevölkerung, dass jede Einzelmeinung aus Koalitionsgesprächen als Verabredung dokumentiert wird. Vor dem nächsten Wochenende wird gar nichts entschieden, und alles ist Spekulation.
Morgenpost Online: Freuen können sich in jedem Fall die Energiekonzerne. Schwarz-Gelb schenkt ihnen längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke.
Koch: Eine Laufzeitverlängerung um der Laufzeitverlängerung willen ist nicht unser Thema. Wir sind nicht in die Kernenergie vernarrt. Wir müssen und wollen vielmehr eine Energiepolitik machen, die uns einen Umstieg in eine regenerative Zukunft ermöglicht und mit der wir den Übergang schaffen können. Aber diesen Umstieg müssen wir bezahlen können. Und das Geld wird - unter anderem - mit dem Fortbetrieb der Kernkraftwerke verdient werden, der in der Tat viele, viele Milliarden bringen wird.
Morgenpost Online: Wie wollen Sie die Konzerne zum Öko-Investment zwingen?
Koch: Wir brauchen eine vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern der Kernkraftwerke. Die Umweltministerinnen von Baden-Württemberg und Hessen haben alles dazu rechtstechnisch Erforderliche erarbeitet. Auch der rot-grüne Atomausstieg war ja eine privatrechtliche Verabredung. Und eine neue Verabredung gibt es nur dann, wenn der überwiegende Teil - ich betone: der überwiegende Teil - der Gewinne durch Laufzeitverlängerungen nicht den Aktionären, sondern der Gemeinschaft zur Verfügung steht.
Morgenpost Online: In Hessen haben Sie den Haushalt konsolidiert und das Schulsystem reformiert - und sind dafür Anfang 2008 um ein Haar abgewählt worden. Damals sagten Sie nachdenklich: "Wir müssen uns selbst die Frage stellen, wie man Reformpolitik macht, die mehrheitsfähig ist."
Koch: Schwarz-Gelb im Bund ist schon ein Stück die Antwort: Eigentlich hatten doch die Linken mit Mindestlöhnen, Nein zur Kernenergie und anderem das vordergründig populärere Programm. Aber die Verführung wirkte nicht. Wir haben den Menschen nicht gesagt, dass wir Wohlstand und solides Auskommen ohne eigene Anstrengung garantieren können. Trotzdem haben sie uns gewählt.
Morgenpost Online: Ist das nicht ein klares Mandat für Reformen?
Koch: Ja, aber keines für Radikalismus. Es geht nicht darum, das Land auf den Kopf zu stellen. Wir wollen allerdings an vielen Stellen neu justieren: im Gesundheitssystem, bei der steuerlichen Behandlung der Leistungsträger, aber auch beim Ehrenamt und anderen Bereichen gesellschaftlicher Verantwortung. Freiheit, Wachstum, soziale Balance - das ist ein Dreiklang, der CDU, CSU und FDP auf den Leib geschrieben ist. Dass wir eine Chance dazu bekommen haben, ist eigentlich eine große gesellschaftspolitische Überraschung.
