Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet laut einem „Spiegel“-Bericht damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Regierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen. Wie das Magazin schreibt, berichtete der Minister am vergangenen Mittwoch Parlamentariern des Verteidigungsausschusses von einer informellen Verabredung, die er am selben Tag im Kabinett mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen habe.

Demnach habe Merkel aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung der Wehrpflicht ausgeführt, am Sparziel der Regierung werde nicht gerüttelt. Allerdings müsse die Bundeswehr ihre von der Verfassung und durch internationale Übereinkommen vorgegebenen Verpflichtungen auch erfüllen können. Als Beispiele habe sie Verpflichtungen in der Nato oder im Rahmen der deutsch-französischen Brigade genannt. Wenn zusätzliches Geld nötig werde, müsse es im Haushalt anderer Ministerien eingespart werden.

Nach „Spiegel“-Informationen setzt das Verteidigungsministerium darauf, dass ihm 4 Milliarden Euro an globaler Minderausgabe für die Jahre 2013 und 2014 erlassen werden könnten. Bisher klafft zwischen den Reformplänen der Bundeswehr und der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. Guttenberg hatte zuletzt eine Anschubfinanzierung für die Reform gefordert.

Haushaltspolitiker des Bundestages äußerten sich im „Spiegel“ kritisch. „Der Bundesverteidigungsminister scheint sich außerhalb der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin bewegen zu dürfen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. „Guttenberg ist ein Drückeberger, kein Großreformer“, sagte Alexander Bonde, Verteidigungs- und Haushaltsexperte der Grünen.

Auch aus der Koalition kamen skeptische Anmerkungen. „Die Eckpunkte für die Finanzplanung ab 2012 sind zurzeit noch offen. Da müssen wir bald für Klarheit sorgen“, verlangte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck: „Im Prinzip fahren wir bei der Geschichte auf Sicht.“

Das Kabinett hatte am Mittwoch neben dem Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst die Verkleinerung der Bundeswehr von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten beschlossen. Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden im Januar 2011 zum letzten Mal junge Männer auch gegen ihren Willen eingezogen. Schon beim zweiten Einberufungstermin im nächsten Jahr am 1. März gilt das Prinzip der Freiwilligkeit.

Verteidigungsminister Guttenberg bekräftigte, bis Mitte 2011 im Rahmen der Bundeswehrreform Klarheit für die Standorte schaffen zu wollen. „Bis Mitte des nächsten Jahres wollen wir auch die genauen Personalstrukturen und natürlich auch die Konsequenzen für unsere Standorte fertig ausgeplant haben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Der CSU-Politiker wies den Vorwurf bayerischer Klientelpolitik zurück: „Stationierungen haben in erster Linie nach militärischen und nicht nach regional- oder parteipolitischen Kriterien zu erfolgen.“ Er fügte hinzu: „Sie werden sehen: In ganz Deutschland, also auch in Bayern wird die Bundeswehr in Zukunft in der Fläche präsent bleiben.“

Unangenehme Entscheidungen, welche Kasernen geschlossen werden sollen, fürchtet Guttenberg nicht. „Wer immer nur Geschenke verteilen will, darf nicht in Politik gehen, sondern sollte versuchen, eine Stelle beim Weihnachtsmann zu bekommen.“