Sparpaket

Koalition will Spitzenverdienern Elterngeld kappen

Foto: dpa

Wer mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen hat, kann nach Ansicht der schwarz-gelben Haushaltpolitiker auf das Elterngeld verzichten.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich nach einem Zeitungsbericht darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Nach der Vereinbarung vom Montagnachmittag sollten Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro – also alle, die Reichensteuer zahlen müssen –, ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP an diesem Dienstag bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Am Donnerstag entscheidet das Parlamentsplenum über das Gesetz.

Im Sparpaket hatte die Regierungskoalition bereits im Frühjahr beschlossen, dass Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV- Empfänger zu streichen.

( dapd/ks )

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