Spitzel-Vergangenheit

Die Stasi-Ignoranz des Landes Brandenburg

| Lesedauer: 8 Minuten
Gudrun Mallwitz

Foto: ddp / DDP

Auch in Brandenburg wird nach dem Fall Karl-Heinz Kurras neu über die Stasi diskutiert. Doch die SPD und Innenminister Schönbohm tun sich mit der Aufklärung nicht leicht. Dabei arbeiten im Brandenburger Polizeidienst 20 Jahre nach dem Mauerfall wahrscheinlich immer noch Hunderte Ex-Stasi-Spitzel.

Der Schock für den havelländischen CDU-Schatzmeister Holger Schiebold war groß. Im März fand er eine tote Katze vor der Tür, an der Klinke hing eine Plastiktüte mit Urin. Lebensbedrohliches widerfuhr seinem Kreischef Dieter Dombrowski. Zuerst erhielt er mehrere Droh- und Schmähbriefe. Anfang April dann stellte Dombrowskis Autowerkstatt fest, dass die Bremsen des VW Touran der Familie ganz offensichtlich manipuliert worden waren. Der Spuk hatte auf dem Höhepunkt der Abwahldiskussion um den Stasi-belasteten Milower Bürgermeister Peter Wittstock begonnen. Schiebold und Dombrowski gehörten zu jenen, die für die Abwahl von Wittstock gekämpft hatten.

Die Abwahl scheiterte, Peter Wittstock blieb im Amt. Nach dem Vorfall mit den Bremsen erstattete Dieter Dombrowski Anzeige. Ganz wohl sei ihm dabei nicht gewesen, sagt er. „Bei der Polizei sitzen heute noch Kripoleute, die selbst bei der Stasi waren. Und die ermitteln jetzt womöglich in einem solchen versuchten Tötungsdelikt.“

Im Brandenburger Polizeidienst arbeiten 20 Jahre nach dem Mauerfall wahrscheinlich immer noch Hunderte Ex-Stasi-Spitzel. Im Februar 1990 waren rund 220 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nach Prüfung durch die „Runden Tische“ in die Polizei des heutigen Landes Brandenburg übernommen worden. Anfang der 90er-Jahre wurden laut Innenministerium 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte und 1238 inoffizielle Mitarbeiter (IMs) festgestellt. Aber nur bei rund 100 der damals etwa 10?000 Polizeiangehörigen sah die „Bischofskonferenz“, eine vom Landtag eingesetzte Kommission, eine Weiterbeschäftigung als unzumutbar an. In weiteren rund 500 Fällen wurde die Kündigung später ausgesprochen – vielfach, weil die Beschäftigten im Fragebogen ihre einstige Stasi-Mitarbeit einfach nicht angegeben hatten.

Bis zum Bekanntwerden der Spitzeltätigkeit des Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, schienen die verbliebenen Ex-Stasi-Spitzel nur wenige zu interessieren. Das RBB-Politmagazin „Klartext“ erhob jetzt aber Vorwürfe, wonach auch ein Chef einer Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes und ein Polizeisprecher früher im Auftrag der Stasi tätig waren. Sie sollen mitverantwortlich für die Verhaftung von Oppositionellen gewesen sein. Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Andreas Schuster, soll laut RBB-Recherchen IM gewesen sein. Er bestreitet das. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es in der Birthler-Behörde, die die Stasi-Akten verwaltet, keine Akte über ihn. Der Brandenburger Polizei wurde Anfang der 90er-Jahre nur eine Karteikarte ausgehändigt, die den Namen Schuster tragen soll. Er hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) jetzt gebeten, ihn „erneut überprüfen zu lassen“.

Union macht Druck

Die SPD unter Matthias Platzeck warnt davor, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. Er fordert „Sachlichkeit und Augenmaß“ in der aufgeheizten Debatte. Doch die Union macht Druck: CDU-Landeschefin Johanna Wanka verlangt eine Überprüfung der von der damaligen sogenannten Bischofskonferenz (siehe Kasten) untersuchten Fälle. Laut RBB sollen drei der Mitglieder selbst Stasi-belastet gewesen sein. Der Sender erhob auch den Vorwurf, dass die nach der Wende beschworene „Einzelfallprüfung“ nicht funktionierte. Oft seien die bei der Birthler-Behörde vorhandenen Erkenntnisse nicht in die Bewertungen eingeflossen.

Mit dem Ruf nach einer erneuten Stasi-Überprüfung bringt die neue CDU-Spitze ihren Innenminister am Ende seiner bald zehnjährigen Amtszeit in die Bredouille. Jörg Schönbohm hält einen erneuten Check für nicht gerechtfertigt, er würde lieber nur in Einzelfällen neuen Vorwürfen nachgehen. Ausgerechnet der CDU-Hardliner ist jetzt selbst in die Kritik geraten, weil er Stasi-Mitarbeiter womöglich auch an verantwortlichen Stellen jahrelang in seinen eigenen Reihen akzeptiert hat. Der Landrat von Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), forderte sogar den Rücktritt Schönbohms, sollte er sich einer Überprüfung verschließen. Die Amtszeit des 71-Jährigen endet mit der Landtagswahl im September.

Dass Schönbohms Aufklärungseifer sich in Grenzen hielt, lag vermutlich auch an der politischen und gesellschaftlichen Stimmung, die er in Brandenburg 1999 vorfand.

Das Land hatte längst eine hitzige Stasi-Debatte über den damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) hinter sich. 1992 war Marianne Birthler, die damals in Stolpes Kabinett war, aus Protest zurückgetreten. Grund dafür waren Berichte über Kontakte, die Stolpe in der DDR-Zeit als Kirchenmann zur Stasi unterhalten haben soll. Birthler leitete nach dem Mauerfall für das Bündnis 90 in der Ampelkoalition das Bildungsministerium. Trotz eines Ausschusses, der die Causa Stolpe untersuchen sollte, konnten bis heute Stolpes Kontakte zur Stasi nicht abschließend geklärt werden. Der spätere Bundesverkehrsminister bestritt stets, inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen zu sein. Die Brandenburger beantworteten den Streit um Stolpes Stasi-Kontakte auf ihre Weise: mit einem überwältigenden Wahlergebnis für die SPD. Die Sozialdemokraten erlangten bei den Wahlen 1994 das erste und einzige Mal die absolute Mehrheit.

Unter Stolpe setzte Brandenburg als einziges Bundesland keinen Stasi-Beauftragten ein. Auch sein Nachfolger Matthias Platzeck verzichtete darauf. Als erstes Land entschied die Regierung 1995, die Regelanfrage bei der damaligen Gauck-Behörde für die öffentlich Bediensteten abzuschaffen. Für die SPD, so scheint es, war das Thema durch. Doch die CDU in der seit 1999 bestehenden Koalition ließ nicht locker. So wird es 20 Jahre später im Jubiläumsjahr des Mauerfalls kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen doch noch einen Stasi-Beauftragten geben.

„Das Thema Aufarbeitung wurde bewusst verdrängt“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne), die auch die erneute Überprüfung der Polizei für notwendig hält. Dieter Dombrowski, der seit Januar CDU-Generalsekretär ist, reicht das Argument Schönbohms nicht. Die Übernahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiter sei zwar rechtsstaatlich gewesen. Denn laut Einigungsvertrag habe man sie übernehmen müssen, sofern sie sich nichts Schlimmes zuschulden hatten kommen lassen. Dombrowski verlangt aber, es müsse nach der heutigen Aktenlage neu geforscht werden. Damals hätten nur elf Sekunden für den Einzelfall zur Verfügung gestanden, kritisiert der ehemalige Bürgerrechtler und Teilnehmer am „Runden Tisch“, Harry Ewert. In einer Expertise für den Bundestag stellt er fest, dass nirgendwo so oberflächlich geprüft wurde wie in Brandenburg.

Der Pfarrer der Gemeinde Milow Land, Christoph Seydich, beklagt, dass viele Bürger heute noch Angst hätten, gegen ehemalige Funktionäre Stellung zu nehmen. Er sagt: „Die Leute, die zu DDR-Zeiten Angst und Schrecken verbreiteten, sind wieder da und dabei helfen ihnen ihre Seilschaften von früher.“ Gegen dieses Klima will Dombrowski vorgehen. Mit der Fraktionschefin im Landtag, Saskia Funck, und Zeitzeugen tingelt er durch die Schulen. Bei der „Campus-Tour“ zeigen sie den Spielfilm „Das Leben der Anderen“. Danach wird diskutiert. „Wir wollen damit die Neugierde der Schüler wecken. Sie sollen nachfragen zu Hause, wie es gewesen ist.“ Dombrowski hat keine Angst vor dem Schatten der Stasi. Der 57-jährige Familienvater hatte zu DDR-Zeiten 20 Monate im Gefängnis gesessen, bis er von der Bundesrepublik freigekauft worden war.

Am 13. August 1974 war er zu vier Jahren verurteilt worden. Der damals 24-Jährige wollte zu seiner Mutter, die nach einem Herzinfarkt in Berlin-Zehlendorf im Krankenhaus lag. Die Behörden hatten zuvor ihm und seinen Geschwistern die Besuchsreise verwehrt. Dombrowski versuchte, über einen Fluchthelfer nach Berlin zu kommen. Von acht Geschwistern waren sechs in der DDR zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und viereinhalb Jahren verurteilt worden, berichtet Dombrowski. Alle, auch er, wurden später rehabilitiert. In Cottbus war Dombrowski in einer etwa 50 Quadratmeter großen Zelle mit 28 Männern eingesperrt. Vier Betten waren jeweils übereinandergestapelt. Keines der Schicksale der Männer, die mit ihm eingeschlossen waren, hat er vergessen. Und er erinnert sich noch gut an die „Schließer“ und „Erzieher“. Sie seien angehalten worden, die Inhaftierten zu demütigen. Ein ehemaliger Schließer soll heute Sprecher im Polizeidienst sein. Für Dombrowski ist das eine Ungeheuerlichkeit.