Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahrestief ab. In der "Wahltrend"-Umfrage sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch 3 Prozent ab. So schlecht stand die Partei in der Umfrage zum letzen Mal im März 1996 da.

Die Union konnte sich weiter verbessern, sie stieg um einen Punkt auf 35 Prozent. Die SPD verharrt bei 24 Prozent. Die Grünen gaben abermals einen Punkt ab. Mit nunmehr 19 Prozent liegen sie erstmals seit Anfang September wieder unter der 20-Prozent-Marke. Die Linke erzielt wie in der Vorwoche 11 Prozent. Für „sonstige Parteien“ würden 8 Prozent der Wähler stimmen (+1).

Das Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linken hat mit zusammen 54 Prozent einen Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor dem Regierungslager aus Union und FDP (gemeinsam 38 Prozent). SPD und Grüne hätten weiter keine Mehrheit.

Forsa-Chef Manfred Güllner wies im "Stern" darauf hin, dass die FDP binnen eines Jahres rund 80 Prozent ihrer Wähler verloren habe. Die Menschen seien über die Leistung der FDP in der Regierung enttäuscht, auch sei FDP-Chef Guido Westerwelle in den Augen der Bürger als Außenminister eher eine Fehlbesetzung.

Rücktrittsforderungen reißen nicht ab

Ein Rücktritt Westerwelles vom Parteivorsitz würde nach Auffassung des Forsa-Chefs daher wenig ändern. Güllner: „Das negative Urteil der Menschen beruht ja auf seiner Amtsführung als Außenminister. Wenn er seiner Partei helfen wollte, müsste er dieses Amt aufgeben. Er könnte als Partei- oder Fraktionschef im Hintergrund Regie führen. In beiden Positionen war er zuvor ja akzeptiert.“

Westerwelle gilt seit Tagen als angezählt. Trotz der Appelle aus der Parteispitze reißen die Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen nicht ab. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, Westerwelle habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei.

Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz, sagte der Zeitung, er halte bei Westerwelle die Konzentration auf ein Amt für einen sinnvollen Weg. Da Westerwelle als Außenminister eine gute Figur abgebe, solle er diese Position weiter ausüben. Es sei aber gleichzeitig sinnvoll, dass beim Parteitag im Mai ein anderer den FDP-Bundesvorsitz übernehme.

Landesverbände wollen nicht mit Westerwelle plakatieren

Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen in den Landtagswahlkämpfen im Februar und März 2011 nicht einmal mehr mit Westerwelles Gesicht werben, wie die „Rheinische Post“ (Düsseldorf) unter Berufung auf die Landesgeschäftsstellen der Partei berichtet. Auf die in früheren Wahlkämpfen präsentierten Doppelplakate mit den Landes-Spitzenkandidaten und dem FDP-Bundesvorsitzenden wird verzichtet.

„Wir werben nicht mit dem Vorsitzenden. Guido Westerwelle ist hier nicht Kandidat“, sagte Jürgen Becker, Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP der Zeitung. Wirtschaftsminister und Landesparteichef Rainer Brüderle soll allerdings in einer Teilauflage der Plakatserie neben dem FDP-Spitzenkandidaten Herbert Mertin abgebildet werden.

Auch in Sachsen-Anhalt wird auf Westerwelle verzichtet. „Zwei Drittel der Wähler reagieren ohnehin auf Themen“, sagte FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert. Man werde daher nicht „zwei Köpfe“ von Politikern zeigen. Die Hamburger FDP will die 35-jährige Spitzenkandidatin Katja Suding abbilden, in Baden-Württemberg setze man auf themenbezogene Plakate.

Westerwelle: "Ich gehe nicht von Deck"

Am Montag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner ein rasches Ende der Personaldebatte gefordert. Die gesamte Partei-Spitze stehe hinter Westerwelle und wolle ihm die Möglichkeit geben, die Partei in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihre Parteikollegen aufgefordert, die Kritik an Westerwelle einzustellen.

In den vergangenen Tagen war angesichts der schlechten Umfragewerte in der FDP offen über einen Rücktritt Westerwelles vom Amt des Parteichefs debattiert worden. Der Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, hatte ihn im Wahlkampf als „Klotz am Bein“ bezeichnet.

Westerwelle selbst hatte Rückzugsforderungen am Wochenende mit den Worten zurückgewiesen: „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt.“ Der 48-Jährige legte sich jedoch noch nicht fest, ob er beim nächsten Bundesparteitag im Mai – nach den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen- Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – wieder antreten wird. Aus der Parteispitze hieß es am Montag, es bestehe die Gefahr, dass die Diskussion vor dem nahenden Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart eskaliere.