Jahreswechsel

Strom, Miete, Reisen - was 2011 alles teurer wird

Von Versicherungen über Wohnen, Nah- und Fernverkehr, Gesundheits- und Altersvorsorge sowie Strom und Gas. In kaum einem Bereich wird den Bürgern 2011 nicht kräftig in die Tasche gegriffen. Morgenpost Online sagt, was sich noch alles ändert.

Das Jahr 2011 wird teurer. Positiv schlägt zu Buche, dass Geldeinlagen bei Banken künftig besser geschützt sind, die alte Lohnsteuerkarte ausgedient hat und für Berliner Kinder auch das dritte Kitajahr künftig gebührenfrei wird. Was sich noch alles ändert:

Arbeit

Arbeitslosenversicherung : Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte 2,50 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls. Mehr als doppelt so teuer wird die Arbeitslosenversicherung dagegen für Selbstständige – zukünftig werden 34 Euro pro Monat fällig.

Zeitarbeit : Bisher konnten Unternehmen Mitarbeiter entlassen, um sie nur wenig später als Zeitarbeiter mit schlechterer Vergütung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder einzusetzen. Damit ist 2011 Schluss. Noch am 15.Dezember 2010 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes auf den Weg gebracht. Das Gesetz enthält eine sogenannte „Drehtürklausel“, mit der künftig verhindert werden soll, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar danach als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden können.

Daneben sollen Zeitarbeitskräfte bessere Rechte im Einsatzunternehmen erhalten. Unter anderem müssen sie über freie Stellen informiert werden und Zugang zu Gemeinschaftsdiensten und -einrichtungen, wie beispielsweise zum Betriebskindergarten oder zur Kantine, haben. Außerdem soll eine Klarstellung darauf hinweisen, dass die Überlassungen grundsätzlich vorübergehend erfolgen. Das Gesetz setzt auch eine EU-Richtlinie um, nach der künftig alle Unternehmen erfasst werden, die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit betreiben. Sie müssen sich die Entleihung genehmigen lassen.

WOHNEN

Mieten: Verbraucher müssen sich 2011 nach Angaben der Immobilienbranche auf höhere Mieten einstellen. Beim Abschluss neuer Mietverträge sei davon auszugehen, dass Vermieter zwischen einem und 2,5 Prozent mehr Nettokaltmiete verlangten, teilt der Maklerverband IVD in Berlin mit. In guten Innenstadtlagen von Großstädten könnten die Preissteigerungen sogar noch „weitaus deutlicher“ ausfallen. Vor allem in den beliebten Berliner City-Lagen ziehen die Preise weiter an. Das bestätigen auch die Zahlen, die der Maklerverband ermittelt hat. Durchschnittlich 7,20 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter musste 2010 zahlen, wer in den begehrten Quartieren von Charlottenburg, Mitte, Prenzlauer Berg und Kreuzberg eine Bleibe suchte. Betriebs- und Nebenkosten wie Heizung und Strom kommen noch dazu. Die Tendenz sei steigend. Der in Berlin höchste Mietpreis wurde vor wenigen Monaten in einem Neubau am Pariser Platz erzielt: Der Blick auf das Brandenburger Tor war einem Mieter 25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter wert.

Eigentum : Die Preise für Eigentumswohnungen könnten um 2,1 Prozent steigen. Hausbesitzer müssen sich auf eine deutlich gekürzte Förderung bei der klimafreundlichen Gebäudesanierung einstellen. Auch in Berlin ziehen die Preise für Wohneigentum drastisch an. 2010 wurde der Spitzenkaufpreis für eine Wohnung des im Bau befindlichen Projektes „yoo Berlin“ am Schiffbauerdamm in Mitte erzielt. 12000 Euro pro Quadratmeter kostete den Käufer die Lage zwischen Reichstag und Museumsinsel.

Bevölkerung

Wachstum : In der Nacht zum 1. Januar 2011 werden laut Berechnungen voraussichtlich 6.934.196.000 Menschen auf der Erde leben. Das seien rund 80 Millionen mehr als im Jahr zuvor, teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover mit. In jeder Sekunde kämen rechnerisch im Durchschnitt 2,6 Menschen hinzu. Etwa Mitte 2011 werde die Weltbevölkerung die Sieben-Milliarden-Marke überschreiten und 2025 bereits acht Milliarden Menschen umfassen. Besonders rasant wächst die Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Derzeit leben dort laut DSW 82 Prozent der Weltbevölkerung, insgesamt 5,7 Milliarden Menschen. Um Armut und Verknappung der Ressourcen zu begrenzen, plädieren Forscher für stärkere Geburtenkontrolle. Allein in Afrika südlich der Sahara würde sich das Bevölkerungswachstum um ein Fünftel verringern, wenn alle Menschen ungewollte Schwangerschaften vermeiden könnten, rechnet die DSW. „Noch immer werden jährlich 75 Millionen Frauen in den Entwicklungsländern ungewollt schwanger, vor allem weil ihnen der Zugang zu Aufklärung und Verhütung fehlt“, so Geschäftsführerin Renate Bähr. Um Armut an ihrer Wurzel zu bekämpfen, brauche es mehr Investitionen in diesem Bereich.

Volkszählung : Die statistischen Ämter zählen die Einwohner in Deutschland: Die meisten Daten stammen aus Registern, jeder Zehnte erhält aber einen Fragebogen. Stichtag ist der 9.Mai 2011. Zuletzt gezählt wurde in der Bundesrepublik 1987, in der DDR 1981.

Bundeswehr

Zivildienst und Wehrpflicht : Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.Juli bedeutet auch das Aus für den Zivildienst. Die Bundesregierung plant den Aufbau eines Bundesfreiwilligendienstes. Den Dienst können Frauen und Männer nach Abschluss des neunten Schuljahrs antreten. Der Einsatz soll in der Regel zwölf Monate dauern, mindestens sechs und höchstens 24 Monate. Neben jungen Leuten können auch ältere Ehrenamtliche für eine Arbeit in Kirchgemeinden, Sportvereinen, Kliniken oder Heimen gewonnen werden.

Euro

Währungsunion : In Estland wird das Zahlen einfacher. Nachdem der Euro in den vergangenen Jahren in Slowenien, Zypern, Malta und der Slowakei offizielles Zahlungsmittel wurde, tritt zum 1.Januar 2011 auch die kleine Baltenrepublik der Währungsunion bei.

Familie

Kita : Alle Berliner Kinder können vom 1.Januar an Kitas in den letzten drei Jahren vor der Einschulung beitragsfrei besuchen. Im nächsten Jahr werden dem Land Berlin dadurch Mehrkosten von rund 19 Millionen Euro entstehen. Durch das dritte beitragsfreie Kita-Jahr sollen vor allem junge Familien entlastet werden. Eltern, deren Nachwuchs eine Kindertagestätte besucht, müssten durch die neue Regelung jährlich durchschnittlich 680 Euro pro Kind weniger zahlen. Die monatliche Pauschale von 23 Euro für das Mittagessen der Kinder bleibe jedoch weiterhin erhalten. Das letzte Jahr vor der Einschulung ist bereits seit 2007 kostenlos.

Elterngeld : Schlechte Nachrichten für junge Eltern: Väter oder Mütter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro bekommen nach dem Jahreswechsel nur noch 65 statt 67 Prozent ihres letzten Nettoverdienstes, wenn sie eine Babypause machen. Empfängern von ArbeitslosengeldII und Spitzenverdienern mit einem Jahreseinkommen von über 250000 Euro (Verheiratete: 500000 Euro) wird das Elterngeld ganz gestrichen.

Finanzen

Altersvorsorge : Der steuerlich absetzbare Anteil der Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge und zur sogenannten Rürup-Rente steigt weiter: Maximal 14.000 Euro bei Einzelpersonen und 28.800 bei Ehepaaren können ab 2011 abgesetzt werden.

Arbeitszimmer : Wer regelmäßig zu Hause arbeitet, kann das Arbeitszimmer wieder mit bis zu 1250 Euro im Jahr steuerlich absetzen. Dies gilt, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“. Die Regelung gilt bis 2007 rückwirkend. Damit wird an die alte Rechtslage angeknüpft.

Beitragspflicht : Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der man Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen muss, bleibt in Westdeutschland bei 5500 Euro im Monat (66000 Euro/Jahr) stabil. Im Osten steigt die Schwelle dagegen um 150 Euro auf 4800 Euro monatlich (57600 Euro/Jahr). Dagegen profitieren Besserverdienende in der gesetzlichen Krankenversicherung von einer sinkenden Beitragsbemessungsgrenze. Ab dem kommenden Jahr müssen sie für ihr Gehalt nur noch bis zu einer Grenze von 3712,50 Euro im Monat (derzeit: 3750 Euro) Beiträge an die Kasse zahlen.

Erbschaften : Bei der Bundesnotarkammer in Berlin wird ein zentrales Testamentsregister eingerichtet. Das elektronische Register soll die Suche nach Testamenten und Erbverträgen erleichtern. Bisher ist der Aufbewahrungsort bei mehr als 5000 Ämtern in Karteikartenform festgehalten. Deshalb können Erbfälle oftmals nur mit großer Verzögerung bearbeitet werden.

Geldabheben : Bankkunden, die bei einer fremden Bank Geld abheben, sollen vom 15.Januar an vor hohen Gebühren bewahrt werden. Die Banken müssen dem Kunden am Geldautomaten dann vor der Transaktion anzeigen, wie viel Gebühr sie berechnen. Die im Bankenverband zusammengeschlossenen Privatbanken wollen den Kunden künftig maximal 1,95 Euro Abhebegebühr berechnen. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, die ein sehr viel engeres Automaten-Netz finanzieren, machen bei dieser Deckelung aber nicht mit. In der Vergangenheit war einzelnen Banken Abzocke vorgeworfen worden, da sie fremden Kunden bis zu 20Euro Gebühr für das Geldabheben berechnet hatten.

Geldanlage : Sparer werden besser geschützt. Die gesetzliche Sicherung für Bankeinlagen wie Sparguthaben oder Tagesgeld erhöht sich zum Jahresbeginn von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Ab Frühjahr sollen einheitliche Beipackzettel für Finanzprodukte Anleger über Kosten und Risiken informieren. Beim Abheben an Geldautomaten fremder Banken und Sparkassen sollen Verbraucher ab 15.Januar direkt die anfallenden Gebühren angezeigt bekommen, die Gebühren selbst sollen sinken. Zinsen für Geldanlagen dürften 2011 weiter niedrig bleiben.

Gleichstellung : Bei Erbschaften, größeren Geschenken und der Übertragung von Immobilien können künftig auch gleichgeschlechtliche Paare von den hohen Freibeträgen und den günstigeren Steuersätzen für Ehepaare profitieren. Wenn sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, unterliegen sie von 2011 an den gleichen Steuerregeln wie Ehepaare. Bei der Einkommensteuer bleibt es vorerst bei der Ungleichbehandlung. Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen bislang nicht die gemeinsame Veranlagung (Ehegattensplitting) nutzen. Erste Gerichte halten aber auch diese Unterscheidung für unzulässig, sie könnte 2011 fallen.

Glücksspiel : Die Einnahmen von Glücksspielautomaten werden zum 1.Januar in Berlin deutlich höher besteuert. Die Betreiber müssen dann 20 Prozent statt elf Prozent Vergnügungssteuer bezahlen. Das Land will so die rasante Ausbreitung von Glücksspielautomaten stoppen.

Lohnsteuerkarte : Bürger, die darauf warten, dass ihnen wie jedes Jahr die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2011 zugeschickt wird, warten vergebens. Denn die elektronische Lohnsteuerkarte kommt. Für den Übergang ist geplant, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte von 2010 behält und für 2011 weiternutzt – bis zur endgültigen Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte im Jahr 2012. Für diejenigen, die 2011 erstmals auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden, gilt, sich beim zuständigen Finanzamt zu melden. Dieses stellt dem Antragsteller eine Ersatzbescheinigung aus.

Renten erhöhung: Die Renten steigen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung am 1.Juli um etwa ein Prozent, im Durchschnitt sind das elf bis zwölf Euro mehr pro Monat. Aber die Inflation „frisst“ das Plus auf, denn die Bundesbank erwartet eine Preissteigerung in gleicher Höhe.

Selbstanzeigen : Im ersten Quartal 2011 sollen die Regeln für Selbstanzeigen verschärft werden. Steuersünder blieben dann nur noch straffrei, wenn sie alle nicht verjährten Vergehen vor dem Finanzamt offenlegen. So soll vermieden werden, dass Steuerhinterzieher je nach Entdeckungsrisiko nur einzelne hinterzogene Beträge melden. Die reuigen Steuersünder werden künftig wohl auch mehr zahlen müssen. In den Gesetzentwürfen ist ein zusätzlicher Aufschlag von fünf Prozent der hinterzogenen Summe vorgesehen. Eigentlich sollten die schärferen Regeln für Selbstanzeigen schon im Jahressteuergesetz vom Dezember verabschiedet werden, nun soll daraus ein eigenes Gesetz werden.

Steuervereinfachung : Ab Jahresbeginn sollen die vom Koalitionsausschuss kürzlich beschlossenen Steuervereinfachungen gelten, darunter die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro. Das entsprechende Gesetz soll in einigen Punkten rückwirkend zum 1.Januar 2011 greifen.

Gesundheit

Behandlung: Wer sich als gesetzlich Versicherter beim Arzt behandeln lässt, kann dies auf Rechnung tun und diese dann zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen. Verbraucherschützer warnen aber, dass Patienten bei dieser Abrechnungsmethode durchaus auf Kosten sitzen bleiben können, weil die Kasse nur einen Teilbetrag erstattet. Bisher war die Entscheidung für die Kostenerstattung ein Jahr lang bindend, künftig gilt sie für drei Monate. Wer als Versicherter ein teureres Medikament wünscht, kann das bekommen – muss aber die Mehrkosten selbst zahlen.

Krankenkassenbeiträge : Die Krankenkassenbeiträge sollen 2011 wieder steigen. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet das zum 1.Januar, dass die Beitragssätze von jetzt 14,9 Prozent wieder auf das vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geltende Niveau von 15,5 Prozent angehoben werden. Für Arbeitnehmer und Rentner bedeutet das, dass der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte steigt: von 7,9 auf dann 8,2 Prozent. Auf diesem Niveau wird er dauerhaft festgeschrieben. Für Rentner mit einer monatlichen Durchschnittsrente von 1000 Euro bedeutet das eine Beitragserhöhung um rund drei Euro pro Monat.

Kassenwechsel : Der Wechsel aus der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre warten. Die Privatkassen profitieren 2011 zwar von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern. Unabhängig davon haben sie den knapp neun Millionen Versicherten teilweise happige Beitragserhöhungen angekündigt.

Hartz IV

Alkohol und Tabak: Künftig müssen die 6,7 Millionen Empfänger von Hartz IV auf finanzielle Zuschüsse für Alkohol und Tabak verzichten. Diese sind nicht in den Reformplänen der Bundesregierung vorgesehen. Jedoch gibt es mehr Geld für Mineralwasser, die Praxisgebühr, öffentlichen Personennahverkehr sowie für den Internetanschluss.

Bildungspaket und Regelsatz: Auf politischer Ebene wird derzeit noch die geplante Regelsatzerhöhung sowie die Einführung des Bildungspakets für Kinder und junge Erwachsene in der Grundsicherung diskutiert. Auch die Änderung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Um den Anreiz zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen, soll der Erwerbstätigenfreibetrag bei Einkommen zwischen 800 und 1000 Euro angepasst werden. Künftig würde dann ein höherer Zuverdienst bleiben, weil nur eine Anrechnung von 80 statt 90 Prozent erfolgen soll.

Elter ngeld: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von ArbeitslosengeldII soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die „Reichensteuer“ zahlen. Dies betrifft aber nur wenige.

Heizkostenzuschuss : Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für Fünf-Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.

Miete : Auch die Regelung für die Bezahlung der Wohnraummiete von Hartz-IV-Beziehern ändert sich ab 1.Januar 2011. Zukünftig gibt es für die Warmmiete von Hartz-IV-Empfängern eine Pauschale, die von den jeweiligen Städten und Gemeinden festgelegt wird. Diese soll sich nach Aussagen der Bundesregierung am örtlichen Mietspiegel und den geltenden Wohnraummietpreisen richten. Nach Meinung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen soll damit der Klageflut von Hartz-IV-Empfängern im Bezug auf nicht bewilligte Wohnraummietzahlungen wirksam begegnet werden.

Rentenbeiträge : Der Bund bezahlt für Langzeitarbeitslose keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Damit spart er rund zwei Milliarden Euro im Jahr, den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.

Zuschläge : Beim Übergang vom ArbeitslosengeldI ins ArbeitslosengeldII erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos.

Sport

Formel1 : An einige andere Veränderungen müssen sich die Fahrer in der Königsklasse gewöhnen: Pirelli löst Bridgestone als offizieller Reifenlieferant ab. Die Reifen sind ein entscheidender Erfolgsfaktor. Das Auto, das möglichst optimal mit den neuen Reifen arbeitet, hat 2011 die besten Chancen. Die Teams haben sich auf ein Limit für die Ausgaben geeinigt. Künftig dürfen nur noch maximal 350 Mitarbeiter direkt an der Auto-Entwicklung feilen. Von 2012 an sollen es höchstens 280 sein. Vor allem Ferrari, McLaren und Vettels Red-Bull-Rennstall müssten demnach ihren Personalstand drastisch reduzieren. Zum ersten Mal werden 20 WM-Läufe gefahren. Neu dabei ist der Große Preis von Indien am 30.Oktober. Die Saison beginnt am 13.März in Bahrain und endet am 27.November in Brasilien. Das Deutschland-Rennen auf dem Nürburgring steigt am 24.Juli. Die Rennkommissare dürfen von 2011 an direkt nach dem Rennen bis zu 250000 Dollar Bußgeld bei Regelverstößen verhängen. Bislang waren es 100000 Dollar. Nach Michael Schumachers Aktion gegen Fernando Alonso in Monaco wurden die Bestimmungen modifiziert. Künftig darf nicht mehr überholt werden, wenn das Safetycar in der letzten Runde noch auf der Strecke war. Autos müssen nach der Qualifikation aus eigener Kraft in die Boxengasse zurückkehren, damit der Weltverband eine Benzinprobe nehmen kann. Auslöser der Regelung war Lewis Hamilton, der in Montreal seinen McLaren zurückschieben musste.

Energie

Brennelementesteuer : Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen ab 2011 die Brennelementesteuer zahlen. Sie soll jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass die Kraftwerksbetreiber die Ausgaben für die neue Steuer über einen erhöhten Strompreis wieder hereinholen.

Strom : Hiobsbotschaften kommen jetzt schon von den Stromanbietern. Sie nutzen die höheren Umlagen für erneuerbare Energien, um pünktlich zum Jahresbeginn kräftig die Preise anzuheben. Nach Informationen des Internet-Vergleichsportals Verivox haben 413 Stromanbieter Preiserhöhungen von durchschnittlich 7,1 Prozent angekündigt, Der größte Versorger Vattenfall Europe hebt die Strompreise für seine 1,6 Millionen Berliner Kunden deutlich an. Ab Jahresbeginn müssen Privatkunden im Schnitt 9,9 Prozent mehr zahlen, Gewerbekunden elf Prozent. Jeder kann auch einen anderen Anbieter wählen, doch viele erhöhen ebenfalls die Preise oder haben es schon vor Kurzem getan. Verbraucherschützer raten dazu, die Preise zu vergleichen und gegebenenfalls zu wechseln.

Gas : Weil der Gaspreis mit Verzögerung dem steigenden Ölpreis folgt, dürfte das Heizen aber 2011 ebenfalls teurer werden.

Kommunikation und Medien

Neue Programmstruktur : Ab Herbst 2011 werden die „Tagesthemen“ von Montag bis Donnerstag einen einheitlichen Sendebeginn um 22.15 Uhr erhalten. Dieser Fixpunkt in der neuen Programmstruktur des Ersten soll den Fernsehzuschauern ebenso die Orientierung erleichtern wie die Platzierung des „Nachtmagazins“ um Mitternacht. Im neuen Programmschema des Ersten, das die Intendanten in Berlin verabschiedeten, werden die Gesprächssendungen neu sortiert und klar strukturiert.

Anbieterwechsel : Bei Telefon und Internet will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Rechte der Verbraucher stärken. In der Novelle des Telekommunikationsgesetzes will der Minister festschreiben, dass der Wechsel des Anbieters künftig innerhalb eines Tages geschehen muss.

Handynummer : Mobilfunkkunden sollen ihre Nummer nach einem Wechsel behalten dürfen, die Kündigung des Vertrags bei einem Umzug soll erleichtert werden, und Warteschleifen bei Servicehotlines sollen künftig kostenlos sein.

Mobiltarife : Anrufe mit Handys und zu Mobiltelefonen könnten günstiger werden, denn die Bundesnetzagentur halbierte Ende 2010 die Gebühren, die sich Telefonanbieter untereinander für Mobiltelefonie berechnen.

Internet-TV: Starten sollen auch neuartige Angebote für Fernsehen aus dem Internet: Damit können Nutzer über ihren Fernseher Livesendungen genauso verfolgen wie Filme aus Onlinevideotheken ausleihen. Wer deutsche Privatsender hochauflösend als HDTV per Satellit sehen will, muss ab 2011 dafür bezahlen.

Umwelt

Glühlampen : Herkömmliche Glühlampen werden nach dem Willen der EU-Staaten Schritt für Schritt aus dem Verkehr gezogen und durch Energiesparlampen ersetzt. Seit 2009 sind klare 100-Watt-Lampen nicht mehr auf dem Markt, im vergangenen September folgten 75-Watt-Birnen, am 1.September 2011 trifft es die 60-Watt-Glühlampen. Gleichzeitig soll eine neue Kennzeichnungspflicht die Auswahl von Energiesparlampen erleichtern. Auf den Verpackungen soll dann die Farbtemperatur der Lampe genannt werden.

Energie-Siegel: Auch Fernseher, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Kühl- und Gefrierschränke bekommen ein neues EU-Energiesiegel. Der Aufkleber, der beim Kauf über die Energieeffizienz eines Elektrogeräts informiert, kann ab Januar 2011 genutzt werden – ab 2012 ist er dann Pflicht. Erstmals gibt es auch für den Energiefresser Fernseher eine verpflichtende Kennzeichnung. Diese und mehr Informationen gibt es bei der Stiftung Warentest.

Umweltzonen: Bei den Umweltzonen wird ab 2011 ständig von einer Verschärfung gesprochen. So sollen in vielen Städten ab dem kommenden Jahr nur noch Autos mit gelber beziehungsweise grüner Plakette in die Umweltzonen einfahren dürfen. Im kommenden Jahr plant aber lediglich eine deutsche Stadt, eine Umweltzone einzurichten: Leipzig. Bleibt abzuwarten, wann andere Städte dem Beispiel folgen.

Verbraucher

Einkaufen: Die Verbraucherpreise zogen bereits in den vergangenen Monaten wieder etwas stärker an – ein Trend, der sich kommendes Jahr wohl fortsetzt. Die Deutschen müssen im kommenden Jahr mit einer stärkeren Teuerung rechnen. Das Münchner Ifo-Institut und die Postbank erwarten ein Plus von 1,7 Prozent. „Wegen der im Aufschwung anziehenden Nachfrage können die Unternehmen höhere Kosten durch steigende Ölpreise leichter auf die Verbraucher abwälzen“, sagte Postbank-Analyst Thilo Heidrich. „In vielen Branchen zeichnen sich auch höhere Lohnabschlüsse ab. Auch hier werden die Unternehmen versuchen, die Kosten an die Kunden weiterzugeben.“ Teurer wurden vor allem Benzin, Diesel und leichtes Heizöl sowie Obst und Gemüse, aber auch Zigaretten und anderen Tabakwaren, denn die Tabaksteuer steigt ab Mai. Daneben startet der Bund ein Internetportal zur Aufklärung von Etikettenschwindel bei Lebensmitteln. Auf dem Portal sollen sich Verbraucher ab Frühjahr über Produkte austauschen können.

Verkehr

Fahrpreise: Zum 1. Januar 2011 ändern sich die Fahrpreise für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Die Preise werden um durchschnittlich 2,8 Prozent steigen und liegen damit aber weiterhin unter der Inflationsrate in beiden Ländern (seit April 2008 3,1 Prozent). In Berlin kostet der Einzelfahrausweis AB ab dem 1.Januar 2011 2,30 Euro statt wie bisher 2,10 Euro. Demgegenüber wird der Preis für die Vier-Fahrten-Karte in Berlin AB deutlich geringer angehoben: Statt acht Euro müssen künftig 8,20 Euro dafür bezahlt werden (+2,5 Prozent). Der Umstieg zur Vier-Fahrten-Karte lohnt sich also noch mehr. Der Preis für den Berliner Einzelfahrausweis ABC steigt um 20 Cent auf drei Euro. Die Preise für die ermäßigten Einzelfahrausweise AB (1,40 Euro) und die ermäßigte Vier-Fahrten-Karte (5,30 Euro) bleiben stabil. Günstiger werden die Kleingruppen-Tageskarten in Berlin AB (15,00 Euro statt 15,90), BC (15,30 Euro statt 15,40) und ABC (15,50 Euro statt 16,10). Alle ermäßigten Einzelfahrausweise und Tageskarten außerhalb des Tarifbereichs Berlin ABC bleiben preisstabil. In den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus verteuert sich der Einzelfahrausweis AB um zehn Cent auf 1,30 Euro, in Potsdam auf 1,80 Euro. Im Zeitkartentarif steigt der Preis für die Monatskarte VBB-Umweltkarte Berlin AB auf 74 Euro (+2,8 Prozent), für ABC auf 91 Euro (+2,8 Prozent).

Biosprit: Ab dem Jahreswechsel gibt es neues Benzin mit zehn Prozent Biosprit-Anteil. Den neuen Sprit vertragen nur 90 Prozent der Autos, es gibt aber auch weiter den bisherigen Sprit. Die Kraftstoffpreise dürften 2011 weiter steigen.

EU-Knöllchen: Urlaubsknöllchen werden zu teuren Souvenirs. Nichtbezahlte Bußgelder ab 70 Euro aus anderen EU-Staaten werden künftig auch in Deutschland vollstreckt.

Führerschein mit 17: Den Anfang macht der Führerschein mit 17, offiziell Begleitetes Fahren mit 17 genannt. Seit 2004 wird das Modell in fast allen deutschen Bundesländern getestet, zum Jahresende läuft es allerdings aus. Anfang August 2010 gab Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dann bekannt: „Ab 1.Januar 2011 können junge Leute schon ab 17 einen Führerschein für Autos erwerben und dann ein Jahr in Begleitung einer zuverlässigen und erfahrenen Person fahren.“ Der Führerschein mit 17 wird also bundesweit eingeführt und vom Modellversuch zum Dauerrecht.

Flugpreise : Auf Flugtickets wird eine neue Steuer fällig. Die Steuer beträgt pro Passagier acht Euro für Kurzstreckenflüge, 25 Euro für mittlere Strecken und 45 Euro für Langstreckenflüge. Viele Fluggesellschaften werden die Kosten dafür an die Passagiere weitergeben. Die Lufthansa hat die Ausgaben für die Luftverkehrsabgabe bereits im September 2010 auf die Ticketpreise aufgeschlagen, Ryanair macht dies bereits seit August. Weitere Fluggesellschaften haben bereits angekündigt, die Ticketpreise zum Jahreswechsel entsprechend zu erhöhen. Erlaubt werden könnte 2011 der Linienbetrieb für Fernbusse, der bislang stark eingeschränkt ist.

Schleuderschutz : Der Schleuderschutz ESP wird ab November 2011 serienmäßig für alle Neuwagen sein. Für ältere Neuwagen gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2013. Durch diese Neuerung sollen 5000 Menschen weniger im Straßenverkehr sterben. Das System versucht das Über- und Untersteuern in Grenzsituationen zu verhindern, das geschieht durch gezieltes automatisches Bremsen einzelner Räder. Dazu vergleicht das Programm bis zu 150-mal pro Sekunde den Fahrerwunsch mit dem aktuellen Fahrzustand, um bei kritischen Fahrsituationen reagieren zu können. Das elektronische Stabilitätsprogramm ESP wurde 1995 von Bosch das erste Mal in der Mercedes S-Klasse eingesetzt. Da es ein eingetragenes Warenzeichen der Daimler AG ist, heißt das System nicht überall ESP.

Tagfahrleuchten : Neue Automodelle müssen ab Februar vom Hersteller mit sogenannten Tagfahrleuchten ausgerüstet werden. Das Licht leuchtet, sobald der Motor gestartet wird. Ältere Fahrzeuge können nachgerüstet werden – müssen aber nicht.

Wahlen

Landtagswahlen : Für die in den Umfragen angeschlagene schwarz-gelbe Koalition im Bund geht es bei den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommernund Berlin natürlich vor allem um die Mehrheit in der Länderkammer. Die ging nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bei der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung wenige Wochen später unter Hannelore Kraft (SPD) verloren. Die Chancen auf Rückeroberung gelten angesichts der schwächelnden FDP indes als zweifelhaft.

Hamburg : Den Auftakt des Wahlreigens bietet die Entscheidung im Hamburg, wo am 20.Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Die Notwendigkeit dieser vorzeitigen Neuwahl hatte sich erst Ende November mit dem Platzen der einzigen schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg ergeben.

Sachsen-Anhalt : Genau einen Monat später folgt in Sachsen-Anhalt wieder eine reguläre Landtagswahl. Dabei wird es auf jeden Fall zum Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten kommen, denn der mit einer CDU/SPD-Koalition regierende 74-jährige Amtsinhaber Wolfgang Böhmer tritt nicht mehr an. Um seine Nachfolge bewerben sich für die CDU Wirtschaftsminister Reiner Haseloff und für die SPD Finanzminister Jens Bullerjahn. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs macht sich aber auch die Linke. Ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert würde gerne Ministerpräsident einer Koalition mit der SPD.

Baden-Württemberg: Der wohl spannendste Wahltag steht eine Woche später mit der Doppelwahl der Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg regiert derzeit noch eine CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Stefan Mappus, der erst Anfang des Jahres den als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselten Günther Oettinger abgelöst hatte. Mit Spannung wird erwartet, ob die FDP in ihrem Stammland wieder in den Landtag einzieht. Nach dem erbitterten Streit über das Bahnprojekt Stuttgart21 ist eine früher gelegentlich angedachte schwarz-grüne Koalition in Stuttgart erst einmal in weite Ferne gerückt.

Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz sind die Chancen von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, den derzeit noch mit absoluter SPD-Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck abzulösen, mit den jüngsten Turbulenzen um die Finanzaffäre ihrer Partei nicht gerade gewachsen.

Bremen: In Bremen wiederum, wo bereits eine rot-grüne Koalition regiert, tritt die CDU-Gesundheitspolitikerin Rita Mohr-Lüllmann bei der Wahl am 22.Mai gegen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen an.

Mecklenburg-Vorpommern: In Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich am 4.September ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) regiert zurzeit zusammen mit der CDU, die Innenminister Lorenz Caffier als Herausforderer benennen will.

Berlin : Spannend dürfte die Wahl des neuen Berliner Abgeordnetenhauses am 18.September sein. Gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine rot-rote Rathauskoalition tritt nämlich die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, an. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten erst im Januar nominieren, als aussichtsreichster Kandidat gilt Landesparteichef Frank Henkel.

Nordrhein-Westfalen: Nicht ganz auszuschließen ist noch eine achte Landtagswahl: Wenn der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof der Klage der Opposition gegen den Landeshaushalt stattgibt, könnte es auch dort zu Neuwahlen kommen.

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