Wie ein Mantra wiederholt Guido Westerwelle in diesen Wochen des Wahlkampfes einen Satz. Seine FDP werde keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, wenn darin nicht ein „einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ verbindlich festgeschrieben sei.

Tatsächlich wäre diese Kernforderung der Liberalen in Gesprächen über ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis kein großer Knackpunkt. Längst sind sich die Fachpolitiker beider Lager einig, wie eine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik aussehen könnte: Entlastung der mittleren Einkommensschichten und von Familien mit Kindern durch eine Ausweitung des Steuerfreibetrages, Korrekturen an kalter Progression und Unternehmenssteuer sowie eventuell die Möglichkeit, dass die Steuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden muss.

Viel schwieriger dürften die Verhandlungen zu anderen Themen werden, zum Beispiel der Innenpolitik. „Das Bundesverfassungsgericht wird mit liberaler Regierungsbeteiligung nicht mehr der Reparaturbetrieb eines grundrechtsblinden Gesetzgebers sein“, sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt am Sonntag“.

Die Union müsse wissen, dass eine „liberale Innen- und Rechtspolitik heute wieder zum unverwechselbaren Kern der FDP“ gehöre. Über ein Verbot von Internetsperren oder der Vorratsdatenspeicherung mag man sich noch einigen können. Die im FDP-Wahlprogramm geforderte Abschaffung von Online-Durchsuchung und Lauschangriff aber ist mit der Union nicht zu machen. Erst vorige Woche verabschiedeten die Innenexperten von CDU und CSU eine Erklärung, die im Gegenteil eine Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze verlangt.

Diametral gegenüber stehen sich die potenziellen Koalitionspartner auch beim Gesundheitsfonds, grüner Gentechnik und der Arbeitsmarktpolitik. In einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog der nordrhein-westfälischen FDP, der gemeinsam mit Parteichef Westerwelle am Montag beschlossen werden soll, ist die Abschaffung des Gesundheitsfonds als „eine der ersten Maßnahmen“ einer schwarz-gelben Regierung aufgeführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen gerade erst für den Erhalt ausgesprochen. Die FDP-Modelle im Gesundheitssystem entsprächen nicht „dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit“, sagte sie in dieser Woche.

„Auf keinen Fall akzeptieren“ will die FDP die Haltung der CSU, keine Freilandversuche mit grüner Gentechnik mehr zuzulassen. Das sei ein „dicker Fehler und ein klarer Rückschritt“, sagte FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann der „Welt am Sonntag". Auch in der Arbeitsmarktpolitik stehen sich die Möchtegern-Koalitionäre unversöhnlich gegenüber. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, von der FDP für kleine Betriebe gefordert, wird von der Union abgelehnt. Die Kanzlerin hat den Gewerkschaftschefs fest versprochen: „Das wollen wir alles nicht.“

Harmonisch würden Koalitionsverhandlungen also nicht werden. Zumal bei den Liberalen die Erinnerung an die Bundestagswahl von 1990 noch sehr präsent ist. Damals holte die FDP elf Prozent der Stimmen, ließ dann aber in der Regierung mit der Union nur wenig liberales Profil erkennen. Die Quittung kam 1994 mit nur noch 6,9 Prozent der Wählerstimmen.