Rüttgers' Fauxpas

Integrationsminister rechtfertigt Rumänen-Schelte

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: dpa

Von allen Seiten hagelt es Kritik für Jürgen Rüttgers' despektierliche Äußerungen über die Arbeitsmoral von Rumänen. Doch ausgerechnet der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet nimmt nun seinen Ministerpräsidenten in Schutz. Und spricht von einer "durchgerutschten" Formulierung.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet verteidigt seinen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (beide CDU) vehement gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit. Die Reaktionen auf Rüttgers' Äußerungen über die Arbeitsmoral von Rumänen seien „völlig überzogen“, sagte Laschet im ZDF-"Morgenmagazin“. Es sei „geradezu absurd“, Rüttgers Ausländerfeindlichkeit und Rassismus vorzuwerfen. In Nordrhein-Westfalen werde viel für die Integration von Ausländern getan.

In einer Wahlkampfrede in Duisburg am 26. August hatte sich der NRW-Ministerpräsident zum Umzug des Handy-Herstellers Nokia von Bochum nach Rumänien geäußert. In der Rede, von der Ausschnitte im Internetportal „Youtube“ zu sehen sind, sagte Rüttgers: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“

Rüttgers habe sich in seiner Rede für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region eingesetzt, erklärte Laschet. Im Engagement für den Standort sei ihm „diese Formulierung durchgerutscht“. Dafür habe sich Rüttgers umgehend entschuldigt.

Viele sehen die Rüttgers-Äußerung nicht so gelassen. Die Düsseldorfer Landtagsopposition von SPD und Grünen will nach Information der „Süddeutschen Zeitung“ eine „dringliche Anfrage“ an die Landesregierung stellen, wie oft der Ministerpräsident die umstrittene Rumänien-Passage bei seinen Wahlkampfauftritten in den vergangenen Wochen "eingesetzt" habe. Bei den Äußerungen von Rüttgers handele es sich "nicht um einen rhetorischen Ausrutscher, sondern um den systematischen Einsatz von latenter Ausländerfeindlichkeit im jüngsten Kommunalwahlkampf", sagte der Fraktions-Vize der Landtags-Grünen, Reiner Priggen dem Blatt.

Auch aus der Gewerkschaft kommt Kritik: Der DGB-Landesvorsitzende in NRW, Guntram Schneider, bezeichnete sie als „grobe Entgleisung“. „Man kann nicht Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen“, sagte Schneider der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen gesellschaftliche Integration und nicht Spaltung.“

Schneider, der auch Bundestagskandidat für die SPD ist, betonte aber auch, er halte Rüttgers für einen Politiker mit sozialem Gespür. Die Äußerungen „wiegen doppelt schwer, weil er sich in der Tradition von Johannes Rau sieht“, sagte der Gewerkschaftsboss.

"Wahlkampf auf Stammtischniveau"

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, warf Rüttgers in der „Leipziger Volksstimme“ einen „Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen“ vor. Grünen-Politikerin Renate Künast attestierte Rüttgers in der Tageszeitung „Rassismus pur“. Sie verwies auf frühere Äußerungen von Rüttgers „unter der Parole Kinder statt Inder“. Als stellvertretender CDU-Vorsitzender sei Rüttgers nicht tragbar, sagte Künast. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Konsequenzen zu ziehen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte die demokratischen Parteien auf, sich auf einen Verhaltenskodex zu verständigen, „damit Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden“. Die deutsch-rumänische Gesellschaft warf Rüttgers vor, „auf plumpe Weise über ein anderes Volk herzuziehen“.

Rüttgers erklärte angesichts der Kritik, er habe niemanden beleidigen wollen, „wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid“. Er habe sich „vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragende Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben“.

( epd/str )