Dissident in Haft

Merkel und Westerwelle tief besorgt um Liu Xiaobo

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Die Verurteilung des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu einer elfjährigen Haftstrafe bringt Peking Kritik aus Deutschland und von der Europäischen Union ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Revision des Urteils. Außenminister Guido Westerwelle mahnte zur Einhaltung der Menschenrechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „bestürzt“ über die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo gezeigt. Merkel bedauerte am Freitag in einer in Berlin verbreiteten Stellungnahme, „dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“. Die Kanzlerin äußerte die Hoffnung auf eine Revision des Urteils.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "tief besorgt“. Peking habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, in dem die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiert seien, hieß es in einer Erklärung des Außenministers. Er ermutige daher die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung ihres Landes fortzusetzen und „die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten“.

Die Europäische Union äußerte sich ebenfalls kritisch. Die Verhängung einer elfjährigen Haftstrafe gegen den Bürgerrechtler sei „unverhältnismäßig“, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel. Das Urteil löse Sorge um die Meinungsfreiheit und das Recht auf einen fairen Prozess in China aus.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte das Urteil in Berlin ein „schlimmes Signal in einem Land, in dem die Gedanken nicht frei sind“. Roth forderte die Bundesregierung und die EU auf, gegen diese Verurteilung offiziell zu protestieren und die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo zu fordern. „Der Dialog mit China muss gerade in solchen Momenten am konsequentesten geführt werden“, mahnte Roth. Das Urteil zeige, wie wichtig jene Reformen seien, für die Liu Xiaobo gekämpft habe.

Zuvor hatte ein Gericht in Peking den 53-Jährigen wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Liu war vor rund einem Jahr wegen der Veröffentlichung der Charta 08 festgenommen worden – eines von inzwischen rund 10.000 Menschen unterzeichneten Aufrufs für mehr Demokratie und Menschenrechte in China.

Dem Urteil war ein kurzer Prozess am 23. Dezember vorausgegangen, der weniger als drei Stunden dauerte. Ausländische Journalisten und Diplomaten wurden weder zur Verhandlung noch zur Verkündung des Urteils zugelassen.

Auch seine Frau Liu Xia durfte während der Verhandlung nicht in den Gerichtssaal. Sie durfte ihren Mann aber am Freitag im Gericht sehen, zum ersten Mal seit März. Die EU und die USA hatten Peking aufgefordert, Liu freizulassen, da er lediglich seine Meinung geäußert habe.

Bürgerrechtler im In- und Ausland werten die Strafe als Zeichen für eine neue politische Eiszeit in China: Das Urteil sei ein „klares Zeichen dafür, dass sich die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber politischen Widerspruch weiter verhärtet“, erklärte die in Hongkong ansässige Organisation „China Human Rights Defenders“.

( AFP/Epd/dpa/ks )