Ein Freund der Linken ist Matthias Platzeck nicht – und genau deshalb könnte er bald mit ihnen gemeinsam regieren. Am Montagabend will die brandenburgische SPD entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit dem langjährigen Partner CDU führt oder eben mit den Linken. Ginge es nach Vorlieben und Abneigungen, so würden sich die Sozialdemokraten für die kleine, chronisch zerstrittene und intrigengeplagte CDU entscheiden.
Der Haushaltsnotstand aber und das Ausmaß der Probleme im armen Brandenburg könnten Platzeck dazu bringen, ein rot-rotes Bündnis zu schmieden. So könnten die Linken nach dem Vorbild des Berliner Senats entzaubert werden. „Die Linken in der Opposition, die immer mehr Geld fordern, wäre das größte Problem für Platzeck“, heißt es in der SPD. Das Beispiel aus dem benachbarten Berlin ist nicht von der Hand zu weisen. Während der dortigen rot-roten Koalition fielen die Linken von 23 Prozent (2001) auf nur noch 13 Prozent 2006.
Brandenburg steht vor einem harten Sanierungskurs. Im kommenden Jahr muss eine Milliarde Euro gespart werden, und dies bei einem Haushalt von gerade einmal zehn Milliarden Euro. Bei dieser Anstrengung sähen Sozialdemokraten die Linken gern mit im Boot – und wollen verhindern, dass sie im Landtag Oppositionsreden halten und ihre eigenen großzügigen Wahlversprechen gar noch von Woche zu Woche überbieten.
Sollte die große Koalition, die einst der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe mit dem knorrigen Bundeswehrgeneral a. D. Jörg Schönbohm von der CDU begründet hatte, alsbald enden? Das ist noch nicht ausgemacht. Doch der Preis für ein Weiterregieren mit der CDU wird höher, wenn die SPD auch mit den Linken könnte.
Denen war es bei der Landtagswahl vor zwei Wochen nicht gelungen, stärkste Partei in Brandenburg zu werden. Dieses Szenario blieb der SPD erspart. Sie verteidigte ihre Position und legte gegen den Trend einen Punkt auf 33 Prozent zu. Die Linken blieben mit 27,2 Prozent trotz leichter Verluste stabil. Die CDU holte 19,8 Prozent (2004: 19,4 Prozent). Der seit sieben Jahren regierende Ministerpräsident Platzeck ist überaus beliebt und ein echter Landesvater wie sonst nur noch Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Er versteht es, in der „kleinen DDR“ Brandenburg den Ton zu treffen. „Jammer-Ossis gab es nie“, sagt er und: „Das Hauptthema des Jahres 2009 ist nicht die Stasi.“
Ein wenig aber ragen die Hinterlassenschaften der SED-Diktatur sehr wohl in die Gegenwart. Die Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser hat einst für die Staatssicherheit gearbeitet. In der SPD aber ist man der Auffassung, frühere Stasi-Spitzel dürften nicht Minister werden. Sie will nun den Druck auf die Linke erhöhen und dies zur Voraussetzung einer Koalition erklären.
