Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) setzt sich trotz der rasant steigenden Staatsverschuldung für spürbare Steuerentlastungen schon im Jahr 2011 ein. „Das Ziel muss sein, nach zwei Jahren eine Steuerreform mit den Inhalten „einfacher, niedriger und gerechter“ in Kraft zu setzen“, sagte er. Union und FDP wollen nach der Wahl die Steuern senken. Die CDU nennt hierfür bisher aber kein konkretes Datum. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein Zeitfenster von 2011 bis 2013 für Entlastungen genannt, die CSU will spätestens ab 2011 niedrigere Steuern. Wirtschaftsexperten kritisieren indes die Steuersenkungs-Versprechen und warnen vor einem Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu 130 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte „bild.de“: „Steuersenkungen sind zwar in geringem Umfang denkbar, sie vergrößern aber die Haushaltsdefizite nur noch.“ Nur durch massives Sparen, den Abbau von Subventionen und durch andere Steuererhöhungen lasse sich die riesige Staatsverschuldung in den Griff bekommen. „Es wäre wünschenswert, die Bürger darüber nicht länger im Unklaren zu lassen und das Ausmaß der finanziellen Notlage nicht länger schönzureden.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erneuerte dennoch seine Forderung, nach der Wahl schnell Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen einzuleiten. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte der Zeitung „Fränkischer Tag“, die nächste Bundesregierung müsse umgehend Vorschriften überarbeiten oder sogar beseitigen, die den beginnenden zarten Aufschwung bedrohten.

Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, Rudolf Hickel, sieht wie sein Kollege Zimmermann vom DIW keinen Spielraum für schnelle Steuersenkungen. Er forderte Klartext: „Die finanzielle Lage der öffentlichen Kassen und der Sozialversicherungen ist katastrophal.“ Die Wahlversprechungen täuschten über die wahre Entwicklung hinweg, sagte Hickel „bild.de“. „Wer heute massiv Steuern senkt, der muss auch dazu sagen, dass im nächsten Jahr wegen der steigenden Arbeitslosigkeit Beitragserhöhungen zu erwarten sind.“

Der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, geht davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2010 sogar 130 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Bisher plant die Regierung für kommendes Jahr mit Schulden von 86 Milliarden Euro. „2010 wird das letzte Jahr der Party. Ab 2011 muss es eine massive Haushaltskonsolidierung geben“, sagte Heinemann dem Online-Portal der „Bild“-Zeitung.

Nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) müssen sich die Bürger auf Einschnitte gefasst machen. „Steuererhöhungen in Deutschland werden unvermeidlich, wenn es der Politik nicht gelingt, einen deutlichen Sparkurs für einige Jahre durchzuhalten“, sagte der IfW-Experte Alfred Boss der „Berliner Zeitung“. Die neue Regierung wird einen solchen Schritt vermutlich mit neuen Sachzwängen begründen, sagte Boss. Er empfahl in diesem Fall eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie schwächt die Leistungs- und Investitionsanreize weniger als die Einkommensteuer“, sagte Boss.

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz rechnet nach der Wahl mit einer Steuererhöhung. „Der Staat wird nicht umhin können, auch etwas auf der Einnahmeseite zu unternehmen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn wir uns nicht zusätzlich neu verschulden wollen, dann geht eigentlich kein Weg an Steuererhöhungen vorbei“, erläuterte der Chef der Wirtschaftsweisen. „Heißer Kandidat“ ist nach Einschätzung des Ökonomen die Mehrwertsteuer.

Der Bund der Steuerzahler appellierte an die künftige Regierung, sich an Versprechen zu halten. „Steuererhöhungen nach der Wahl darf es nicht geben," sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke.