Die Investitionszulage Ost soll nach dem Willen westdeutscher Bundesländer schon 2011 und damit zwei Jahre früher als geplant auslaufen. „In einem Jahr sollte Schluss sein“, forderte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Auch das ostdeutsche Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält die Zulage für überflüssig. Sie wurde noch von der großen Koalition bis 2013 verlängert, wofür steuerfreie Zulagen für Unternehmen von 2,3 Milliarden Euro bereitstehen. Dagegen sprach sich Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum gegen Änderungen aus.

„Es handelt sich bei diesem Instrument nur noch um eine Subventions-Mitnahme, die keine Berechtigung mehr hat“, sagte Bode. Gleichzeitig würden in Gebieten entlang der früheren Zonengrenze durch die andauernde Subventionierung die Wettbewerbsbedingungen zwischen Standorten in den neuen und alten Bundesländern erheblich verzerrt. „Die Investitionszulage sollte deshalb sehr viel schneller auslaufen als bisher geplant“, sagte Bode.

Mit dem Geld werden Erstinvestionen der Industrie bis hin zu Hotels gefördert, um neue Arbeitsplätze im Osten zu schaffen. Die Fördersätze werden seit diesem Jahr stufenweise gesenkt.

IWH – "Gießkannen-Prinzip hat sich überlebt"

Das IWH sieht die Zulage ebenfalls kritisch. „Dieses Instrument hat in den ersten Jahren sicherlich seine Berechtigung gehabt, aber es hat sich überlebt“, sagte IWH-Experte Udo Ludwig. „Nach 20 Jahren wirtschaftlichem Aufbau im Osten muss man nicht mehr mit der Gieskanne über das Land gehen. Das führt zu Fehlanreizen.“ Er glaube nicht, dass die Investitionen ohne Ost-Zulage zurückgehen. Sie sollten ohnehin nicht mehr vom Fördersatz abhängen, sondern von langfristigen Ertragsperspektiven. „Wenn schon Projekte gefördert werden sollen, dann gezielt aus dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe Ost“, sagte Ludwig.

Berlins Finanzsenator Nußbaum kritisierte dagegen die immer wieder aufkommenden Forderungen nach Abschaffung der Investitionszulage Ost sowie nach Änderungen am Solidarpakt und am Länder-Finanzausgleich. „Ich rate jedem ab, einzelne Punkte herauszugreifen, die ihm gefallen“, sagte Nußbaum zu Reuters. Das deutsche System der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sei „wie ein kompliziertes Uhrwerk, wo alles miteinander zusammenhängt“. Der Finanzausgleich und die Aufbauhilfen liefen bis 2020, dann gelte auch die Schuldenbremse. „Das ist der Zeitpunkt, wo man sich insgesamt über eine Finanzarchitektur noch einmal verständigen muss“, sagte der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz.

Nach den Worten Bodes haben die neuen Bundesländer mittlerweile einen Standortvorteil gegenüber den ehemaligen Zonenrandgebieten. So seien die Löhne im Osten deutlich niedriger und die Infrastruktur aufgrund der jahrelangen öffentlichen Förderung mittlerweile besser ausgebaut.