Die Opposition hat den Regierungsentwurf für das neue BKA-Gesetz scharf attackiert. Bei der ersten Beratung im Bundestag warf die Linke der Regierung vor, nationalsozialistische Strukturen wieder aufzubauen. „Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“, kritisierte die Linkspolitikerin Ulla Jelpke in Anspielung auf die politische Polizei der Nazis, die Gestapo. Auch Grüne und FDP bemängelten den Gesetzentwurf als völlig überzogen, der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland distanzierte sich jedoch klar von dem Nazi-Vergleich der Linkspartei.

Er wolle nicht von einer Gestapo reden, „die haben wir nicht und werden wir nicht bekommen“, betonte Wieland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebe aber den Aufbau eines deutschen FBI nach dem Vorbild der mächtigen Bundespolizei in den USA an. Damit verschiebe er die Polizei-Architektur in Deutschland. „Die Polizei wird nicht mehr Ländersache sein, die Polizei wird Bundessache sein“, warnte der Innenexperte. Bedenklich sei auch, dass das BKA selbst bestimmen solle, ob und wann es die Bundesanwaltschaft einschalte.

Die SPD forderte von der Linkspartei eine Entschuldigung im Bundestag. „Frau Jelpke muss sich für ihren massiven Fehltritt mit einer öffentlichen Erklärung im Parlament oder mit einem Brief an alle Abgeordneten entschuldigen“, sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) Morgenpost Online. Es gehöre sich nicht, einen demokratischen Rechtsstaat mit der Nazidiktatur zu vergleichen. „Entweder ist Frau Jelpke hier böswillig oder nicht zurechnungsfähig“, sagte Edathy.

Sanktionen gegen Linken-Politikerin sollen geprüft werden

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte den Gestapo-Vergleich als „unterirdisch“. Das Bundestagspräsidium sollte prüfen, ob es Sanktionen gegen Jelpke verhängt. „Das ist Sache des Bundestagspräsidiums“, sagte Wiefelspütz. Überdies trage die Linkspartei in der Berliner rot-roten Regierung ein Landespolizeigesetz mit, das weitgehende Parallelen zur BKA-Gesetzesnovelle aufweise. Insofern sei Jelpkes Ausfall auch „pure Heuchelei“.

Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) warf der Linkspartei eine Verhöhnung der Opfer der Nazi-Barbarei vor. „Wenn man das BKA gleichsetzt mit der Gestapo, hat man nichts begriffen und betreibt eine Relativierung dessen, was es in diesem Land an fürchterlichen Verbrechen gegeben hat“, sagte Bosbach Morgenpost Online.

In der Debatte um das BKA-Gesetz warf FDP-Innenexpertin Gisela Piltz Innenminister Schäuble vor, Verfassungsgrundsätze mit Füßen zu treten und einen Staat zu schaffen, in dem jeder unter Verdacht stehe. Als besonders mangelhaft kritisierte die Liberale den Schutz der Intimsphäre bei der Online-Durchsuchung. Stoßen die Ermittler dort auf allzu privates Material, dürfen sie es zwar nicht verwerten. Die Beamten entscheiden jedoch selbst, welche Daten als grenzwertig eingestuft und einem Richter zur Überprüfung vorgelegt werden. Genauso gut könne man Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen, bemängelte Piltz.

Schäuble wies den Vorwurf zurück und verteidigte auch die Regelung, dass moslemische Imame im Gegensatz zu katholischen und evangelischen Geistlichen keinen Abhörschutz genießen. Dies sei schon bisher so, da das Privileg nur für die Angehörigen öffentlich-rechtlicher Körperschaften gelte, argumentierte er. In beiden Fragen muss der Innenminister allerdings noch den Koalitionspartner SPD überzeugen, der in knapp einem Dutzend Punkten Nachbesserungsbedarf angekündigt hat.

Die Opposition warf den Sozialdemokraten einen Schlingerkurs vor, weil sie einerseits den Entwurf billigten, andererseits aber noch Änderungen forderten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte dieses Vorgehen: Die SPD wolle aus einer guten Vorlage ein sehr gutes Gesetz machen.

Mit der BKA-Novelle soll das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten, über die bisher nur die Länderpolizeien verfügen. Dazu zählen Raster- und Schleierfahndung sowie das Abhören und Ausspähen privater Wohnungen mit Wanzen und Videokameras. Hinzu kommt die immer noch umstrittene Online-Durchsuchung, für die das Bundesverfassungsgericht im Februar grünes Licht gegeben hatte.

(mit dpa/ab )